Österreichs Beitrag zu den EU-Klimazielen 2030

Die Governance-Verordnung der Europäischen Union verpflichtet alle Mitgliedsstaaten bis Ende 2019 einen Nationale Energie- und Klimapläne (NEKP) an die Europäische Kommission zu übermitteln. Diese müssen Maßnahmen und Ziele enthalten, welche eine Strom-, Wärme-, und Verkehrswende hin zu einem dekarbonisierten Energiesystem ermöglichen sollen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen für alle EuropäerInnen. Wien Energie kämpft an vorderster Front für eine CO2-freie Energiezukunft. Bis 2023 investieren wir eine Mrd. Euro in ein dekarbonisiertes Energiesystem.

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Hintergrundinformationen

Österreich hat im Dezember 2018 einen ersten Entwurf des Plans, der auf der im Mai 2018 verabschiedeten Klima- und Energiestrategie #mission2030 aufbaut, bei der Europäischen Kommission eingereicht. Mitte 2019 hat die Europäische Kommission die vorgelegten Pläne der Mitgliedstaaten bewertet und Handlungsempfehlungen gegeben. Im November hat das ehemalige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus den aktualisierten Entwurf zur öffentlichen Begutachtung vorgelegt. Am 18. Dezember 2019 wurde schließlich die Endfassung veröffentlicht.

Die EU-Klimaziele für 2030 wurden je nach den spezifischen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationale Ziele heruntergebrochen. Für Österreich wurden folgende Zielvorgaben gesetzt:

  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36%
  • Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 46-50%
  • Steigerung der Energieeffizienz um 25-30%

Im NEKP wird im Bereich Strom großteils auf das Erneuerbaren Ausbau Gesetz verwiesen. Neben der Schaffung von Rahmenbedingungen für die dezentrale Stromerzeugung und erneuerbare Energiegemeinschaften soll auch die Umstellung der Einspeisetarifförderung auf ein marktkonformes Fördersystem mittels Marktprämien und Ausschreibungen erfolgen. Mit der Schaffung eines „100.000 Dächer Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programms“ sollen Anreize zur verstärkten Nutzung der Dachflächen für die PV-Stromerzeugung geschaffen werden. Eine weitere Maßnahme aus dem Plan, die Eigenstromsteuer  zu streichen, wurde im Zuge der Steuerreform beschlossen. Angekündigt wurden ebenfalls Anpassungen wohnzivilrechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung von PV-Gemeinschaftsanlagen sowie ein Förderschwerpunkt für innovative PV-Freiflächenanlagen. Ein Quotensystem für die Einspeisung von Biogas und erneuerbaren Wasserstoff („Greening the Gas“) ist ebenfalls Teil des Entwurfs.

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor durch den Einsatz von Biokraftstoffen und die Steigerung des E-Mobilitätsanteils auf mindestens 14% erhöht werden. Außerdem sollen ab 2030 mindestens 50% der neu zugelassenen PKWs elektrisch betrieben sein. Auch ein Treibhausgasreduktionsziel von 31% bis 2030 (verglichen mit 2016), das 7,2 Mio. t CO2 entspricht, wurde verankert. Zur Zielerreichung bedarf es nicht nur eines Ausbaus des elektrifizierten öffentlichen Verkehrs sondern auch großflächigen Förderungen für die öffentliche und private Ladeinfrastruktur sowie für E-Fahrzeuge. Neben Ankaufsförderungen und steuerlichen Erleichterungen sieht der Energie- und Klimaplan auch rechtliche Erleichterungen im Wohnrecht zur Errichtung von Heimladestationen vor. Eine weitere Maßnahme zur Dekarbonisierung des Verkehrs soll sein, dass neu zugelassene Taxis und Mietwägen ab 2025 ausschließlich emissionsfrei betrieben werden dürfen. Auch die Errichtung von systemdienlicher Ladeinfrastruktur soll laut Klimaplan steuerlich begünstigt werden.

Der nationale Energie- und Klimaplan sieht die Verdrängung von fossilem Gas und damit den Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energiesysteme und effiziente Fernwärme vor. Der langfristige Ersatz von fossilem durch erneuerbares Gas, der Ausstieg aus Ölheizungen und die Erhöhung effizienter erneuerbarer Energie, Fernwärme und –kälte soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um -37% (im Vergleich zu 2016) hervorrufen. Dies entspricht drei Mio. t CO2.

Weiters sieht der Plan vor, dass nach 2020 errichtete Gebäude ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe für Raumwärme, Warmwasser und Kühlung auskommen sollen. Erdgasheizungen dürfen im Neubau nur mehr in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Bis 2030 soll etwa die Hälfte der gegenwärtig rund 700.000 Ölheizungen durch innovative erneuerbare Energiesysteme ersetzt werden; bis 2050 sollen sämtliche Ölheizungen ersetzt sein. Um die thermisch-energetische Sanierung im Gebäudebestand zu forcieren, soll zunächst eine einheitliche Definition von Sanierungsraten erfolgen und diese in weiterer Folge verdoppelt werden. Auch das Erdgasnetz soll zu Heiz-/Wärmezwecken nach Möglichkeit nicht weiter ausgebaut werden. Weiters sollen bis 2025 bundesweit Energieraumpläne für leitungsgebundene Energieinfrastruktur ausgewiesen werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einspeisung von Grünem Gas mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz.

Im Juni 2019 übermittelte die Europäische Kommission in einem Schreiben ihre Einschätzung zum österreichischen Klimaplan. Sie war der Ansicht, dass der Erstentwurf nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und daher nachgebessert werden muss. Im Antwortschreiben empfahl die Kommission zehn Maßnahmen, die bis Ende 2019 noch in den österreichischen Plan eingearbeitet werden sollten.

Unsere Forderungen

Für Wien Energie spielt der nationale Energie- und Klimaplan eine große Rolle. Die Förderung klimafreundlicher Energieversorgung ist für uns naturgemäß ein zentrales Anliegen. Damit wir den maximalen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten können, müssen jedoch die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen.

Unsere Forderungen hinsichtlich des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes haben wir hier separat aufbereitet.

Für den erfolgreichen Photovoltaik-Ausbau fordert Wien Energie im Detail:

  • Umfassende Erschließung von Flächenkategorien für den PV-Ausbau (wie bspw. Brach- und Betriebsflächen, Verkehrs- und Infrastrukturflächen, Deponien, qualifizierte Grünflächen ohne höherwertigen Nutzen, land- und forstwirtschaftliche Grundflächen, sofern eine Doppelnutzung aus Stromerzeugung und agrarischer Produktion ermöglicht wird)
  • Aufnahme von Agrarphotovoltaik-Pilotanlagen in das künftige Fördersystem für innovative PV-Freiflächenanlagen
  • Beseitigungen von Investitionshindernissen im Wohnrecht, damit PV-Anlagen auf Dachflächen in Mehrparteienhäusern von einer Minderheit der WohnungseigentümerInnen bzw. im Eigeninteresse der MieterInnen auf eigene Kosten errichtet werden dürfen.

Um die ambitionierten Verkehrsziele erreichen zu können, fordert Wien Energie:

  • Änderungen im Wohnrecht, um den privaten Ladeinfrastrukturausbau zu ermöglichen
  • Die Standardisierung von vorgelagerter Infrastruktur für Ladestation und eine Förderung ebendieser
  • Änderungen im Mess- und Eichgesetz, um Preisanzeigen auf internetfähigen Endgeräten zu ermöglichen.

Um die effiziente Wärmeversorgung der Stadt Wien sicherzustellen, fordert Wien Energie:

Nachstehende Tabelle visualisiert Ziele und Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans sowie die Forderungen von Wien Energie, um die Zielerreichung sicherzustellen.

Nationaler Energie-und Klimaplan

Weiterführende Informationen

Ihr Ansprechpartner

Micha Gruber
Micha Gruber

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