Gemäß dem EU-Kommissionsvorschlag einer Taxonomie Verordnung gelten im Energiebereich Stromerzeugungsaktivitäten bestimmter neuer Anlagen sowie Investitionen in daran anschließende Übertragungs- und Verteilnetze mit einem Emissionsgrenzwert von 100g CO₂/kWh, welcher bis 2050 kontinuierlich auf 0g CO₂/kWh reduziert werden soll, als nachhaltig. Dies gilt auch für Upgrades von Gasnetzen, mit dem Ziel Wasserstoff einzuspeisen und für Technologien, wie die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS). Für diese Werte ist der gesamte Lebenszyklus von der Produktion bis zum Rückbau der Anlage heranzuziehen, wobei die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft von einer solchen ausgenommen ist.

Für die Wärmeerzeugung mittels KWK-Anlagen wurde zudem ein Grenzwert von 30g CO₂/kWh festgelegt, welcher ebenfalls bis 2050 auf null gesenkt werden muss. Kernkraft ist aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen auf die Umwelt grundsätzlich von Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Taxonomie ausgeschlossen.

Das EU-Parlament hat in seiner bereits verabschiedeten Position den legislativen Vorschlag der EU-Kommission um drei Aktivitäten erweitert, die prinzipiell als „nicht nachhaltig“ zu gelten haben:

• Stromerzeugung auf Basis fester fossiler Brennstoffe
• Aktivitäten, die zu kohlenstoffintensiven Lock-in Effekten und
• Aktivitäten, die zu einem erhöhten Abfallaufkommen führen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 14. November 2019 eine Neuausrichtung ihrer Darlehenspolitik beschlossen. Im Rahmen der Überarbeitung ihrer Kreditvergabekriterien soll der Fokus der Finanzierungen auf Investitionsvorhaben im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation und Netzinfrastruktur liegen. Dafür möchte die Investitionsbank u.a. bis 2030 Investitionen in der Höhe von 1.000 Mrd. Euro mobilisieren und die EIB zur Klimabank machen. Darüber hinaus hat die EIB beschlossen

• ab 2022 keine Investitionen in Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas mehr zu fördern.
• 50% aller Finanzierungen für Projekte im Bereich Klimaschutz und Umwelt zur Verfügung zu stellen. Bei zehn strukturschwachen EU-Ländern kann die EIB bis zu 75% der förderfähigen Kosten finanzieren.
• die Aktivitäten der EIB bis Ende 2020 mit dem Pariser Klimaabkommen abzustimmen.
• für sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten einen Emissionsgrenzwert von 250g CO₂/kWh_e festzulegen, wobei im Gegensatz zur Taxonomie Verordnung kein stufenweises Absenken der Grenzwerte bis 2050 vorgesehen ist. Dieser Wert ersetzt den bisherigen Standard von 550g CO₂/kWh_e.
• darüber hinaus sowohl Investitionen in thermische Müllverwertungsanlagen als auch in die Forschung und in die Sicherheit von Kernkraftanlagen zu ermöglichen.

Als wesentlicher Bestandteil des EU Green Deal baut die neue Strategie auf den zehn Maßnahmen des ersten Aktionsplans der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums von 2018 auf. Darin wurden die Grundlagen dafür geschaffen, privates Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. In erster Linie sollen Finanzinstitute und Unternehmen Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Tätigkeit integrieren. Das Ziel der EU-Kommission ist es, die erneuerte Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 zu verabschieden.

Im Vorfeld der Erstellung der neuen nachhaltigen Finanzstrategie hat die EU-Kommission eine 14-wöchige Konsultation gestartet, bei der folgende drei Bereiche im Mittelpunkt stehen:

1. Stärkung der Grundlagen für nachhaltige Investitionen
2. Mehr Möglichkeiten zur Beeinflussung der Nachhaltigkeit, u.a. von Unternehmen
3. Berücksichtigung vom Klima- und Umweltrisiken

Die Konsultation baut auf eine Reihe früherer Initiativen und Berichten auf und ergänzt u.a. folgende bereits getätigte Maßnahmen:

• Den Abschlussbericht der technischen ExpertInnengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (EU-Taxonomie)
• EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums
• Mitteilung der EU-Kommission zum Investitionsplan für den EU Green Deal

Hocheffiziente KWK-Anlagen stellen die Versorgungssicherheit bei einem Nutzungsgrad von 86% sowohl bei Wärme als auch bei Strom sicher und bieten auch gemäß einer umfassenden Bewertung im Rahmen der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (2018/2002) hierfür die umweltfreundlichste Lösung. Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen sollten daher im Rahmen der Taxonomie Verordnung entsprechend berücksichtigt werden. Der festgesetzte Emissionsgrenzwert von 100g CO₂/kWh ist für KWK-Anlagen nicht realistisch. Nachdem diese hocheffiziente Technologie jedoch schrittweise auf Grünes Gas umgestellt werden kann, können die Grenzwerte mittelfristig erreicht werden. Unter diesen Voraussetzungen sollten Regelungen die Investitionen in KWK-Anlagen nicht verhindern.

Die thermische Abfallverwertung wurde gemäß dem Entwurf der Taxonomie Verordnung als umweltschädigendes Ziel definiert, wobei nicht zwischen der Verbrennung von gefährlichem und nicht gefährlichem Abfall unterschieden wird. Der Abschlussbericht der von der Kommission eingesetzten Technischen Expertengruppe (TEG) klassifiziert jedoch die thermische Abfallverwertung von gefährlichem Abfall explizit als nachhaltige Investition, was die von Wien Energie betriebenen Müllverbrennungsanlagen auch eindeutig belegen. Diese sparen 650.000 t CO₂ pro Jahr ein. Investitionen in die Energieeffizienz thermischer Anlagen sind nachhaltig und notwendig.

Selbst für nachhaltige Stromerzeugungsaktivitäten wie Wasserkraft ist das stufenweise Absenken der Emissionen auf 0g CO₂/kWh über die gesamte Lebenszyklusanalyse nicht realistisch. Wien Energie setzt sich daher dafür ein, dass im Rahmen der Taxonomie Verordnung Wasserkraft ebenso wie die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik von einer Lebenszyklusanalyse ausgenommen wird. Zudem sollte die Möglichkeit einer Doppelnutzung von Freiflächen in Form der Agrarphotovoltaik als positives Evaluierungskriterium aufgenommen werden.

Es steht außer Frage, dass finanzielle Mittel und nachhaltige Investitionen am EU Green Deal ausgerichtet werden müssen. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft durch entsprechende Investitionen zu stärken. Dabei gilt es besonders jene Sektoren zu berücksichtigen, die für die Erhaltung der Versorgungssicherheit unabdingbar sind. Grünes Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Wertschöpfungsketten, in die Dekarbonisierung der Fernwärme und Fernkälte sowie in Wasserstoff und saubere Antriebstechnologien tragen maßgeblich zu einem Übergang in eine saubere Wirtschaft und somit zu den EU-Klimazielen bei. Dies gilt es aus Sicht von Wien Energie unbedingt zu berücksichtigen.