Grünes Geld für grüne Projekte

Zur Erreichung der in Paris vereinbarten globalen Klimaziele, der EU-Klimaziele sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind zusätzliche private Investitionen in der Höhe von rund 260 Mrd. Euro pro Jahr notwendig. Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Paket mit legislativen Vorschlägen und Leitlinien für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie vorgelegt, darunter auch die Taxonomie-Verordnung.  Ziel ist es sämtliche, Treibhausgasemissionen  bis 2050 auf null zu reduzieren. Auch die Europäische Investitionsbank hat ihre Darlehenspolitik auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Wien Energie hat sich auf nationaler und europäischer Ebene maßgeblich an der Gestaltung eines nachhaltigen Finanzrahmens für den Energiebereich beteiligt.

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Hintergrundinformationen

Das Regelwerk der Taxonomie deckt rund 13 Branchen ab, die zusammen für fast 80 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, darunter erneuerbare Energien, Transport, und Gebäude. In einem ersten Schritt wurden Ende April 2021 daher die Delegierten Rechtsakte der Verordnung zur Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz präsentiert. Sowohl öffentliche Institutionen als auch private Unternehmen sollen im Rahmen dieser nachhaltigen Finanzierungsstrategie mit ins Boot geholt werden. Darüber hinaus wurden auch Information zur Überarbeitung der Richtlinie zur Nichtfinanziellen Berichterstattung veröffentlicht. Ziel ist eine einheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen. Darin sollen strengere Offenlegungspflichten für Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer festgelegt werden.

Die Taxonomie-Verordnung enthält gemäß Artikel 1 Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig
einzustufen ist, um damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Essenziell ist dabei, dass diese Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung eines der folgenden sechs Umweltziele leistet:

  1. Klimaschutz
  2. Anpassung an den Klimawandel
  3. Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
  4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
  6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme

Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz wird beispielsweise durch die Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Verteilung oder Nutzung erneuerbarer Energien gemäß der Erneuerbare Energien Richtlinie (2018/200), durch eine Steigerung der Energieeffizienz oder durch den Ausbau von nachhaltiger Mobilität erreicht. Ein wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel wird dadurch erreicht, wenn Anpassungslösungen entwickelt werden, dass die Wirtschaftstätigkeit nachteilige Auswirkungen auf das Klima verringert. Für alle sechs Umweltziele erlässt die Kommission Delegierte Rechtsakte.

Im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurde eine Technische ExpertInnengruppe aufgefordert, Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten zu erarbeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel leisten können und keine erheblichen Beeinträchtigungen (Do Not Significant Harm) eines der übrigen vier Umweltziele nach sich ziehen.

Für die Energiewirtschaft sind im Rahmen der Taxonomie zwei Schwellenwerte von grundlegender Bedeutung:

  • Ein niedriger Schwellenwert von 100gCO2/kWh – unterhalb dieses Schwellenwertes werden Technologien zur Energieerzeugung generell als „nachhaltig“ eingestuft. Darunter fallen zum Beispiel sämtliche erneuerbare Energieerzeugungstechnologien. Auf diese Weise sollen Kohle und Gas nicht als „nachhaltig“ gelabelt werden können, selbst wenn Anlagen mit Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung ausgestattet sind.
  • Ein hoher Schwellenwert, der bei 270gCO2/kWh liegt. Energietechnologien, die diesen Wert unterschreiten, gelten als gerade noch „nicht erheblich schädigend“ für die Umwelt.

Obwohl sie zwischenzeitlich entfernt worden waren, sind Infrastrukturen wie Gas- und Stromnetze im Delegierten Rechtsakt enthalten. Der Fokus liegt hier allerdings auf die Nutzung mit bzw. durch erneuerbare, nicht-fossile Gase. Auch befindet sich die Fernwärme weiterhin in den Rechtsakten und wird als nachhaltig gewertet, solange sie die Effizienz-Kriterien der entsprechenden Energieeffizienz-RL erfüllt.

Die Frage nach der Rolle von Erdgas und Atomenergie als umstrittenste Themen der Taxonomie Verordnung bzw. der Delegierten Rechtsakte wurde vertagt. Ziel war es Erdgas als Brückentechnologie anzuerkennen. In den ersten Entwürfen der Kommission wurde zunächst festgehalten, dass neue Gaskraftwerke und gasbefeuerte KWK-Anlagen als klimafreundlich gelten würden, wenn sie Kohlekraftwerke ersetzen. Dies war ursprünglich als Zugeständnis für osteuropäische Länder gedacht, die sich zunächst gegen den Erstentwurf gestellt hatten. Die Anlagen hätten bis 2025 in Betrieb gehen müssen und nicht mehr als 270 g CO2/kWh ausstoßen dürfen.

Um die weiterhin existierenden Diskussionen zu entschärfen, ohne das gesamte Nachhaltigkeitspaket neuerdings zu verzögern, wurde das Thema Erdgas komplett aus den Delegierten Rechtsakten herausgelöst. Stattdessen überlegt die EU-Kommission bis nach dem Sommer eine separate Vorlage neuer Delegierter Rechtsakte zur Rolle von Erdgas und Atomenergie für das Energiesystem. Durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sollen der Rat und das EU-Parlament in transparenter Weise eingebunden werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 14. November 2019 eine Neuausrichtung ihrer Darlehenspolitik beschlossen. Im Rahmen der Überarbeitung ihrer Kreditvergabekriterien soll der Fokus der Finanzierungen auf Investitionsvorhaben im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation und Netzinfrastruktur liegen. Dafür möchte die Investitionsbank u.a. bis 2030 Investitionen in der Höhe von 1.000 Mrd. Euro mobilisieren und die EIB zur Klimabank machen. Darüber hinaus hat die EIB beschlossen

  • ab 2022 keine Investitionen in Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas mehr zu fördern.
  • 50% aller Finanzierungen für Projekte im Bereich Klimaschutz und Umwelt zur Verfügung zu stellen. Bei zehn strukturschwachen EU-Ländern kann die EIB bis zu 75% der förderfähigen Kosten finanzieren.
  • die Aktivitäten der EIB bis Ende 2020 mit dem Pariser Klimaabkommen abzustimmen.
  • für sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten einen Emissionsgrenzwert von 250g CO2/kWhe festzulegen, wobei im Gegensatz zur Taxonomie Verordnung kein stufenweises Absenken der Grenzwerte bis 2050 vorgesehen ist. Dieser Wert ersetzt den bisherigen Standard von 550g CO2/kWhe.
  • darüber hinaus sollen sowohl Investitionen in thermische Müllverwertungsanlagen als auch Gelder in die Forschung und in die Sicherheit von Kernkraftanlagen ermöglicht werden.

Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 mit dem Vorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD, eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung angekündigt. Damit werden die bestehenden Berichtspflichten der Non Financial Reporting Directive (NFRD) geändert. Mit dem Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen werden die geltenden Bestimmungen über die nicht-finanzielle Unternehmensberichterstattung überarbeitet. Künftig werden fast 50.000 Großunternehmen in der EU detaillierte Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einhalten und Bericht erstatten müssen, wie Nachhaltigkeitsthemen ihre Tätigkeit beeinflussen. Durch gemeinsame EU-Standards soll die Berichterstattung für Unternehmen vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Unternehmen im Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen hätten über Folgendes zu berichten:

  • ihre Geschäftsstrategie
  • die gesetzten Nachhaltigkeitsziele und die Fortschritte auf dem Weg zu deren Erreichung
  • die Rolle der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane in Bezug auf Nachhaltigkeitsfaktoren
  • die Richtlinien und Maßnahmen in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte
  • die bedeutendsten negativen Auswirkungen des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsfaktoren
  • die wichtigsten Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte, einschließlich ihrer wichtigsten Abhängigkeiten von solchen Aspekten, und wie sie diese Risiken steuern
  • die Art und Weise, wie sie die Informationen, über die sie berichten, ermittelt haben.

Die Informationen müssten verpflichtend als Teil des Lageberichts zur Verfügung gestellt werden und die Unternehmen müssten unter Verwendung der europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung berichten. Die EU-Richtlinie ist per 1. Dezember 2022 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die Berichtspflicht soll für Nachhaltigkeitsberichte gelten, die ab dem 1. Januar 2024 veröffentlicht werden.

Unsere Forderungen

Es ist wichtig, Transparenz und Einheitlichkeit für nachhaltiges Investment zu schaffen. Besonders die Taxonomie-Verordnung soll dazu dienen, in erster Linie dem Energiemarkt neue Regeln für Nachhaltigkeit zu verleihen. Obwohl die Taxonomie-Konformität für Investitionen in Gasprojekte sowie für den Erfolg der Energiewende und die Erreichung der Klimaziele entscheidend ist, ist das Fehlen klarer und verlässlicher Perspektiven für die Versorgungssicherheit, besonders für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der thermischen Abfallverwertung zu kritisieren. Hier muss die EU-Kommission so schnell wie möglich die noch offenen Fragen klären.

Hocheffiziente KWK-Anlagen stellen die Versorgungssicherheit bei einem Nutzungsgrad von 86% sowohl bei Wärme als auch bei Strom sicher und bieten auch gemäß einer umfassenden Bewertung im Rahmen der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (2018/2002) hierfür die umweltfreundlichste Lösung. Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen sollten daher im Rahmen der Taxonomie Verordnung entsprechend berücksichtigt werden. Nachdem diese hocheffiziente Technologie schrittweise auf Grünes Gas umgestellt werden kann, können die Grenzwerte mittelfristig erreicht werden. Unter diesen Voraussetzungen sollten Regelungen die Investitionen in KWK-Anlagen nicht verhindern.

Die thermische Abfallverwertung wurde gemäß dem Entwurf der Taxonomie Verordnung als umweltschädigendes Ziel definiert, wobei nicht zwischen der Verbrennung von gefährlichem und nicht gefährlichem Abfall unterschieden wird. Auch wird die Rolle der Verbrennung zur Energierückgewinnung komplett außer Acht gelassen. Eine rechtliche Analyse, durchgeführt von PwC im Auftrag des europäischen Dachverbandes der Entsorgungswirtschaft FEAD hat allerdings aufgezeigt, dass

  • die Abfallverbrennung differenziert betrachtet werden muss
  • eine Unterscheidung zwischen der Verbrennung zur Entsorgung und der Verbrennung zur Energierückgewinnung (R1) erforderlich ist und dass
  • Waste-to-Energy (R1) mit der Kreislaufwirtschaft vereinbar ist und gleichzeitig andere Umweltziele erfüllt, sofern die Abfallhierarchie berücksichtigt wird.

Die thermische Abfallverbrennung ist sowohl für die nachhaltige Abfallbeseitigung als auch für die Erreichung der EU-Klimaziele von großer Bedeutung. Sie behandeln gefährliche und nicht wiederverwertbare Abfälle und beseitigen Schadstoffe auf umweltschonende Weise. Wertstoffe aus Verbrennungsrückständen werden gewonnen und aus der thermischen Verwertung gewonnene Energie als elektrische Energie, Wärme und/oder Prozessdampf genutzt. Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen behandeln Abfälle nach dem modernsten Stand der Technik. Sie sind jetzt schon ein wichtiger und integraler Bestandteil der Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaft tragen bedeutend zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Dies gilt es bei der Ausarbeitung des Delegierten Rechtsaktes zur Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen.

Es steht außer Frage, dass finanzielle Mittel und nachhaltige Investitionen am EU Green Deal ausgerichtet werden müssen. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft durch entsprechende Investitionen zu stärken. Dabei gilt es besonders jene Sektoren zu berücksichtigen, die für die Erhaltung der Versorgungssicherheit unabdingbar sind. Grünes Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Wertschöpfungsketten, in die Dekarbonisierung der Fernwärme und Fernkälte sowie in Wasserstoff und saubere Antriebstechnologien tragen maßgeblich zu einem Übergang in eine saubere Wirtschaft und somit zu den EU-Klimazielen bei. Dies gilt es aus Sicht von Wien Energie unbedingt zu berücksichtigen.

Barbara Schmidt

„Der Umbau unseres Energiesystems benötigt massive Investitionen. Mit ausgewogenen Anreizen für grüne Projekte können wir diese Entwicklung vorantreiben ohne die öffentlichen Kassen und die Kunden weiter zu belasten. Dafür brauchen es aber klare und stabile Spielregeln, niedrige Eintrittsbarrieren und einen regulativen Rahmen, der eine rasche Umsetzung ermöglicht.“

Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie

Weiterführende Informationen

Ihre Ansprechpartnerin

Yolande Kyoni
Yolande Kyoni

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