Grünes Geld für grüne Projekte

Zur Erreichung der in Paris vereinbarten globalen Klimaziele, der EU-Klimaziele sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind zusätzliche private Investitionen in umweltfreundliche Projekte und Aktivitäten von rund 180 Mrd. Euro pro Jahr notwendig. Die EU-Kommission hat im Rahmen der Taxonomie Verordnung für ein nachhaltiges Finanzwesen eine ExpertInnengruppe damit beauftragt, ökologisch nachhaltige Kriterien für Investitionen zu definieren. Ziel ist es, Treibhausgasemissionen (u.a. von Energieerzeugungstechnologien) bis 2050 auf null zu reduzieren. Infolge möchte auch die Europäische Investitionsbank ihre Darlehenspolitik nachhaltiger gestalten. Wien Energie hat sich auf nationaler und europäischer Ebene maßgeblich an der Gestaltung eines nachhaltigen Finanzrahmens für den Energiebereich beteiligt.

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Hintergrundinformationen

Mit dem Kommissionsentwurf einer Taxonomie Verordnung, einem EU-weiten Klassifikationssystem, sollen Kriterien festgelegt werden, die darüber entscheiden, ob Investitionen im Energie- und Klimabereich ökologisch nachhaltig sind. Eine 40-köpfige hochrangige ExpertInnengruppe hat Ende Juli 2019 einen Bericht vorgelegt, in dem technische Evaluierungskriterien für Strom- und Wärmeerzeugungs- sowie Speichertechnologien definiert wurden. Auch die Europäische Investitionsbank hat Mitte November 2019 eine Änderung ihrer Kreditvergabekriterien hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beschlossen.

Gemäß dem EU-Kommissionsvorschlag einer Taxonomie Verordnung gelten im Energiebereich Stromerzeugungsaktivitäten bestimmter neuer Anlagen sowie Investitionen in daran anschließende Übertragungs- und Verteilnetze mit einem Emissionsgrenzwert von 100g CO2/kWh, welcher bis 2050 kontinuierlich auf 0g CO2/kWh reduziert werden soll, als nachhaltig. Dies gilt auch für Upgrades von Gasnetzen, mit dem Ziel Wasserstoff einzuspeisen und für Technologien, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS). Für diese Werte ist der gesamte Lebenszyklus von der Produktion bis zum Rückbau der Anlage heranzuziehen, wobei die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft von einer solchen ausgenommen ist.

Für die Wärmeerzeugung mittels KWK-Anlagen wurde zudem ein Grenzwert von 30g CO2/kWh festgelegt, welcher ebenfalls bis 2050 auf null gesenkt werden muss. Kernkraft ist aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen auf die Umwelt grundsätzlich von Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Taxonomie ausgeschlossen.

Das EU-Parlament hat in seiner bereits verabschiedeten Position den legislativen Vorschlag der EU-Kommission um drei Aktivitäten erweitert, die prinzipiell als „nicht nachhaltig“ zu gelten haben:

  • Stromerzeugung auf Basis fester fossiler Brennstoffe
  • Aktivitäten, die zu kohlenstoffintensiven Lock-in Effekten und
  • Aktivitäten, die zu einem erhöhten Abfallaufkommen führen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 14. November 2019 eine Neuausrichtung ihrer Darlehenspolitik beschlossen. Im Rahmen der Überarbeitung ihrer Kreditvergabekriterien soll der Fokus der Finanzierungen auf Investitionsvorhaben im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation und Netzinfrastruktur liegen. Dafür möchte die Investitionsbank u.a. bis 2030 Investitionen in der Höhe von 1.000 Mrd. Euro mobilisieren und die EIB zur Klimabank machen. Darüber hinaus hat die EIB beschlossen

  • ab 2022 keine Investitionen in Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas mehr zu fördern.
  • 50% aller Finanzierungen für Projekte im Bereich Klimaschutz und Umwelt zur Verfügung zu stellen. Bei zehn strukturschwachen EU-Ländern kann die EIB bis zu 75% der förderfähigen Kosten finanzieren.
  • die Aktivitäten der EIB bis Ende 2020 mit dem Pariser Klimaabkommen abzustimmen.
  • für sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten einen Emissionsgrenzwert von 250g CO2/kWhe festzulegen, wobei im Gegensatz zur Taxonomie Verordnung kein stufenweises Absenken der Grenzwerte bis 2050 vorgesehen ist. Dieser Wert ersetzt den bisherigen Standard von 550g CO2/kWhe.
  • darüber hinaus sowohl Investitionen in thermische Müllverwertungsanlagen als auch in die Forschung und in die Sicherheit von Kernkraftanlagen zu ermöglichen.

Unsere Forderungen

Es ist wichtig, Transparenz und Einheitlichkeit für nachhaltiges Investment zu schaffen. Wien Energie hat sich umfangreich an der Konsultation zum Expertenbericht für die technischen Evaluierungskriterien sowie an jener zu den Kreditvergabekriterien der Europäischen Investitionsbank beteiligt. Besonders bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der thermischen Abfallverwertung gibt es aus Sicht von Wien Energie noch Änderungsbedarf.

Hocheffiziente KWK-Anlagen stellen die Versorgungssicherheit bei einem Nutzungsgrad von 86% sowohl bei Wärme als auch bei Strom sicher und bieten auch gemäß einer umfassenden Bewertung im Rahmen der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (2018/2002) hierfür die umweltfreundlichste Lösung. Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen sollten daher im Rahmen der Taxonomie Verordnung entsprechend berücksichtigt werden. Der festgesetzte Emissionsgrenzwert von 100g CO2/kWh ist für KWK-Anlagen nicht realistisch. Nachdem diese hocheffiziente Technologie jedoch schrittweise auf Grünes Gas umgestellt werden kann, können die Grenzwerte mittelfristig erreicht werden. Unter diesen Voraussetzungen sollten Regelungen die Investitionen in KWK-Anlagen nicht verhindern.

Die thermische Abfallverwertung wurde gemäß dem Entwurf der Taxonomie Verordnung als umweltschädigendes Ziel definiert, wobei nicht zwischen der Verbrennung von gefährlichem und nicht gefährlichem Abfall unterschieden wird. Der Abschlussbericht der von der Kommission eingesetzten Technischen Expertengruppe (TEG) klassifiziert jedoch die thermische Abfallverwertung von gefährlichem Abfall explizit als nachhaltige Investition, was die von Wien Energie betriebenen Müllverbrennungsanlagen auch eindeutig belegen. Diese sparen 650.000 t CO2 pro Jahr ein. Investitionen in die Energieeffizienz thermischer Anlagen sind nachhaltig und notwendig.

Selbst für nachhaltige Stromerzeugungsaktivitäten wie Wasserkraft ist das stufenweise Absenken der Emissionen auf 0g CO2/kWh über die gesamte Lebenszyklusanalyse nicht realistisch. Wien Energie setzt sich daher dafür ein, dass im Rahmen der Taxonomie Verordnung Wasserkraft ebenso wie die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik von einer Lebenszyklusanalyse ausgenommen wird. Zudem sollte die Möglichkeit einer Doppelnutzung von Freiflächen in Form der Agrarphotovoltaik als positives Evaluierungskriterium aufgenommen werden.

Barbara Schmidt

„Der Umbau unseres Energiesystems benötigt massive Investitionen. Mit ausgewogenen Anreizen für grüne Projekte können wir diese Entwicklung vorantreiben ohne die öffentlichen Kassen und die Kunden weiter zu belasten. Dafür brauchen es aber klare und stabile Spielregeln, niedrige Eintrittsbarrieren und einen regulativen Rahmen, der eine rasche Umsetzung ermöglicht.“

Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie

Weiterführende Informationen

Ihre Ansprechpartnerin

Yolande Kyoni
Yolande Kyoni

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