Für die Menschen und den Planeten

Die Herausforderungen für 500 Mio. EU-BürgerInnen in der Klima- und Energiepolitik können nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen gemeistert werden. Europa soll mithilfe eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zum ersten klimaneutralen Kontinenten werden. Grundlage dieses „European Green Deals“ wird ein EU-Klimaschutzgesetz sein, das die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankern soll. Wien Energie begrüßt dieses ehrgeizige Bekenntnis und zeigt unter anderem mit seinen Vorzeigeprojekten, wie mit Hilfe von innovativen Projekten CO2-Einsparung in der Energiebranche realisiert werden können.

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Hintergrundinformationen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Klimaschutz und den European Green Deal zur obersten Priorität ihrer fünfjährigen Amtszeit gemacht. Insgesamt sollen rund 50 Maßnahmen Europa zum Weltführer in Sachen Klimaschutz machen. Hierfür werden tiefgreifende Anpassungen in den relevanten Regelwerken notwendig sein. In einem ersten Schritt sollen die CO2-Reduktionsziele für 2030 angepasst werden.

Damit Europa bis 2050 klimaneutral ist, soll das CO2-Reduktionsziel auf 50% bzw. 55% bis 2030 angehoben werden.  Das Emissionshandelssystem (ETS) soll nach Möglichkeit auf den Schifffahrts- und Verkehrssektor ausgeweitet werden. Fluglinien sollen im Rahmen des ETS weniger kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen. Im Mobilitätsbereich wird es eine Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität (Zero-Emission Mobility) geben. Diese umfasst sämtliche Emissionsreduktionen aus dem Mobilitätssektor sowie Nachhaltigkeitskriterien für E-Auto-Batterien und den Umbau des Nahverkehrs.

Begleitend zu neuen legislativen Vorschlägen (wie z.B. dem Klimaschutzgesetz) sollen die bestehenden Richtlinien zur Energieeffizienz sowie für Erneuerbare Energien erneut angepasst werden. Diese Richtlinien sind als Teile des „Clean Energy Package“ erst 2018 in Kraft getreten. Änderungen wird es auch an der Energiesteuerrichtlinie geben, welche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bestimmt. Im Zuge eines Dekarbonisierungspakets, das im 2. Quartal 2021 vorgelegt werden soll, werden Maßnahmen für eine smarte Integration von Strom, Gas, Wärme, Transport und Industrie (Sektorkopplung) festgelegt.

In den kommenden zehn Jahren will die EU-Kommission eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank soll zur ersten Klimabank werden:

  • Aus dem EU-Haushalt sollen 503 Mrd. Euro kommen.
  • 279 Mrd. Euro an Investitionen werden über das InvestEU-Programm zur Verfügung gestellt.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen sich ebenfalls mit rund 114 Mrd. Euro an der Energiewende beteiligen.
  • Schließlich sollen bis 2030 143 Mrd. Euro aus einem Just Transition Mechanismus zur Verfügung stehen, um 237.000 Beschäftigten beim Kohleausstieg zu helfen.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Unterstützung für den Bau oder für die Stilllegung von Atomkraftwerken.

Nachstehende Grafik zeigt, welche Maßnahmen des European Green Deals für Wien Energie relevant sind.

Unsere Forderungen

Wien Energie begrüßt dieses sehr ambitionierte Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Die für die wachsenden Städte wichtigen Themen wie Versorgungssicherheit und Sektorkopplung wurden allerdings nicht ausreichend beleuchtet. Wien Energie bietet bereits umweltfreundliche und effiziente Lösungen für die Energieversorgung einer wachsenden Stadt, für die es allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene braucht.

Die gesicherte Versorgung der EU-BürgerInnen mit Energie muss die oberste Maxime der europäischen Energiepolitik sein. Die Mitteilung zum European Green Deal erwähnt dieses wichtige Thema allerdings nur an einer einzigen Stelle. Die Aufrechterhaltung der europäischen Versorgungssicherheit wird in Anbetracht nationaler Kohleausstiegspläne noch mehr an Bedeutung gewinnen. In dieser Hinsicht leisten hocheffiziente KWK-Anlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der europäischen Strom- und Wärmeversorgung. Die kombinierte Erzeugung spart Primärenergie sowie CO2 ein. Aus diesem Grund muss ihr im European Green Deal eine entsprechende Rolle zuteil werden.

Die Herausforderungen der Energiewende können nur mit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise gemeistert werden. Wir fordern ein gesteigertes Bewusstsein für Fernwärme als wichtige Technologie und als Beitrag für eine erfolgreiche Sektorkopplung. Hierfür setzen wir auf die Vorschläge des Dekarbonisierungspakets, das 2021 vorgelegt werden soll. Investitionen und Förderungen in den Ausbau von Erzeugungskapazitäten für Grünes Gas (Biomethan, Wasserstoff, synthetisches Gas) müssen darin vorgesehen werden.

Die thermische Abfallverwertung in Wien ist auf dem höchsten Stand der Technik und leistet mit der Fernwärmeversorgung einen positiven Beitrag zur Energieeffizienz. Investitionen in solche Energieeffizienzmaßnahmen sind daher für ein Gelingen der Energiewende notwendig. Wir begrüßen es daher, dass die Taxonomie Verordnung nun vorsieht Investitionen in Anlagen zur thermischen Abfallverwertung als „nachhaltig“ einzustufen, wenn diese – mit Ausnahme der Verbrennung von nicht wiederverwertbarem, gefährlichem Abfall – nicht zu einem Anstieg der thermischen Abfallverwertungstätigkeit führt. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine positive Wahrnehmung der thermischen Abfallverwertung als Teil der Kreislaufwirtschaft.

Brigitte Ederer

„Die Kopplung und letztlich Integration der Sektoren Strom, Gas, Wärme und Mobilität wird ein entscheidender Schritt in Richtung eines klimaneutralen Energiesystems sein. Vor allem die Errichtung der neuen Koppelstellen, wie zum Beispiel Power-to-Gas-Anlagen, wird Geld kosten. Die damit im Netz verbundenen Investitionen müssen in den Tarifen berücksichtigt werden. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Nutzung von Gas weiterhin ermöglicht und befürwortet wird, denn das Grüne Gas wird eine nicht unwichtige Rolle als Speichermedium sowie für den Wärme-Sektor spielen.“

Brigitte Ederer, Vorstandsvorsitzende Forum Versorgungssicherheit

Weiterführende Informationen

Ihre Ansprechpartnerin

Yolande Kyoni
Yolande Kyoni

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