Das aktuelle österreichische System zur Erfüllung der Energieeffizienz Richtlinie 2012 ist ein Mischsystem aus Verpflichtungen der Energielieferanten und alternativen, strategischen Maßnahmen. Das Bundes-Energieeffizienzgesetz verpflichtet Energieversorger dazu 0,6% der Vorjahresabsatzmenge an Energieeffizienzmaßnahmen bei Endkunden nachzuweisen.

Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes soll auf Basis folgender Grundsätze erfolgen:

• Einsparungen sollen weiterhin mit einer Kombination aus strategischen Maßnahmen und einer Verpflichtung der Energielieferanten, Maßnahmen zu setzen, erzielt werden
• Die Einsparverpflichtung wird um die Möglichkeit einer Ersatzzahlungsleistung in einen Fonds ergänzt. Die aufgebrachten Mittel fließen zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten mit besonderer Berücksichtigung sozialer Härtefälle der Umweltförderung im Inland (UFI) zu. Diese ist das zentrale Förderinstrument des Bundes für Investitionen in den Klima- und Umweltschutz.
• Der Katalog anrechenbarer Maßnahmen wird deutlich eingeschränkt. Auf Basis einer fachlich verbesserten Berechnungsbasis sollen belegbare Energiereduktionen gewährleistet werden.

Um das Energieeffizienzgesetz entsprechend der EU-Zielvorgaben weiterzuentwickeln, wurde im September 2018 ein Prozess gestartet, der das bestehende Regelwerk bis zum Sommer 2019 evaluieren soll. Unter Einbindung relevanter Stakeholder werden Handlungsoptionen erarbeitet. Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie muss bis zum 25. Juni 2020 erfolgen.

Sollte es wie angekündigt zu einer Beibehaltung des aktuellen Mischsystems kommen, ist auf jeden Fall eine Verbesserung der bestehenden Lieferantenverpflichtung erforderlich. Wien Energie schlägt folgende Anpassungen vor:

• Keine Verpflichtung für Energielieferanten in kWh, sondern Aufzeigen von Energieeffizienzpotentialen bei KundInnen
• Vermehrte Beratungsleistungen und verstärkte Bewusstseinsbildung (z.B. Informationskampagnen)
• Streichung der 40%-Quote für Haushaltsmaßnahmen
• Erweiterung von Methoden zur Anrechenbarkeit von Maßnahmen.

Ein konkreter Vorschlag seitens Wien Energie wäre die verpflichtete Meldung von Energieeffizienzmaßnahmen für große Unternehmen, die nicht gefördert wurden. Der Anreiz besteht in der Teil-Refundierung, beispielsweise der Energieabgabe, sowie in der Nutzung bestehender Systeme (z.B. das Unternehmensserviceportal oder die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle). Diese Maßnahme gewährleistet Planungssicherheit und steigert die Marktfähigkeit von österreichischen Unternehmen.

Gegenwärtig können Energielieferanten an Stelle des Setzens oder Nachweisens von verpflichtenden Maßnahmen auch eine Ausgleichszahlung mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Daher ist es wichtig, dass der Unterschied eines künftigen Fondsmodells zu einer Ausgleichszahlung klar ersichtlich wird. Bei der Ausgestaltung des Fondsmodells muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass Energiedienstleister und Energielieferanten sich gleichberechtigt um die Mittel bewerben können.

Weitere wichtige Punkte betreffen die

• Mittelaufbringung: Größtmögliche Flexibilität und Gleichbehandlung aller Energieträger soll gegeben sein
• Mittelverwaltung über eine effiziente und neutrale Organisation, z.B. Monitoringstelle
• Mittelverwendung: Ausschließlich für Energieeffizienzmaßnahmen und transparente Mittelvergabe auf Basis klar definierter Kriterien.

• Gezielte Gestaltung und Steuerung von volkswirtschaftlich sinnvollen Energieeffizienzmaßnahmen mittels (finanzieller) Anreize und Förderungen (z.B. steuerliche Anreize, Anreize für Investitionen)
• Gewährleistung der Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen im Top-Down-Prinzip (z.B. Meldung aller Fernwärmeanschlüsse, Meldung aller Geräte über Energieeffizienzklasse A++, usw.)
• Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit
• Rechts- und Planungssicherheit müssen sichergestellt werden