Energieeffizienzgesetz EEffG » neue Zielvorgaben

Energy Efficiency First!

Energieeffizienz ist auf nationaler und internationaler Ebene eine wesentliche Säule des Klimaschutzes. Das Energieeffizienzziel der neuen EU-Richtlinie besagt, dass der Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 32,5 % gesenkt werden soll, wobei diese Zielvorgabe für die EU-Mitgliedsstaaten unverbindlich ist. Als größter regionaler Energieanbieter Österreichs misst Wien Energie dem Thema Energieeffizienz eine hohe Bedeutung bei. Allein 1.200 individuelle Energieberatungen, bei denen gezielte Maßnahmen zum optimalen Energieeinsatz vorgeschlagen werden, haben wir neben vielen weiteren Umsetzungsmaßnahmen bei KundInnen im Rahmen von Energieeffizienz-Dienstleistungen durchgeführt.

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Hintergrundinformationen

In Österreich erfolgt die nationale Umsetzung der Kerninhalte der EU-Richtlinie durch das Bundes-Energieeffizienzgesetz. Aufgrund neuer EU-rechtlicher Zielvorgaben wird das gegenwärtige Gesetz überarbeitet. Gemäß der #mission 2030 wird für Österreich das Ziel gesetzt, die Primärenergieintensität um 25-30% gegenüber 2015 zu verbessern. Dies entspricht real einer jährlichen Einsparverpflichtung von 0,8%.

Wie sieht die momentane österreichische Umsetzung der Energieeffizienz Richtlinie aus?

Das aktuelle österreichische System zur Erfüllung der Energieeffizienz Richtlinie 2012 ist ein Mischsystem aus Verpflichtungen der Energielieferanten und alternativen, strategischen Maßnahmen. Das Bundes-Energieeffizienzgesetz verpflichtet Energieversorger dazu 0,6% der Vorjahresabsatzmenge an Energieeffizienzmaßnahmen bei Endkunden nachzuweisen.

Welche Grundsätze gelten im Regierungsprogramm für die Novellierung des Gesetzes?

Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes soll auf Basis folgender Grundsätze erfolgen:

Einsparungen sollen weiterhin mit einer Kombination aus strategischen Maßnahmen und einer Verpflichtung der Energielieferanten, Maßnahmen zu setzen, erzielt werden
Die Einsparverpflichtung wird um die Möglichkeit einer Ersatzzahlungsleistung in einen Fonds ergänzt. Die aufgebrachten Mittel fließen zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten mit besonderer Berücksichtigung sozialer Härtefälle der Umweltförderung im Inland (UFI) zu. Diese ist das zentrale Förderinstrument des Bundes für Investitionen in den Klima- und Umweltschutz.
Der Katalog anrechenbarer Maßnahmen wird deutlich eingeschränkt. Auf Basis einer fachlich verbesserten Berechnungsbasis sollen belegbare Energiereduktionen gewährleistet werden.

Wie kommen wir zu einem neuen Bundesenergieeffizienz-Gesetz?

Um das Energieeffizienzgesetz entsprechend der EU-Zielvorgaben weiterzuentwickeln, wurde im September 2018 ein Prozess gestartet, der das bestehende Regelwerk bis zum Sommer 2019 evaluieren sollte. Unter Einbindung relevanter Stakeholder wurden Handlungsoptionen erarbeitet. Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 25. Juni 2020 erfolgen müssen.

„Wien Energie bekennt sich zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Unternehmensführung mit dem Ziel umfassende Energieservices anzubieten. Daher setzen wir aus Überzeugung auf den Grundsatz: Die beste Kilowattstunde ist jene, die nicht verbraucht wird.“

Michael Strebl, Geschäftsführer Wien Energie

Unsere Forderungen

Die derzeitige Methode der Lieferantenverpflichtung weist hauptsächlich Nachteile auf, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist und Anreize für neue Maßnahmen sowie Rechts- und Planungssicherheit fehlen. Aufgrund dieser Nachteile war es der Wunsch der Branche die Zielerreichung für die Periode 2021–2030 ausschließlich mit einem effizienten System aus alternativen, politisch-strategischen Maßnahmen zu ermöglichen. Die im Regierungsprogramm angekündigte Beibehaltung des aktuellen Mischsystems erfordert auf jeden Fall eine Verbesserung der bestehenden Lieferantenverpflichtung.

Wie könnte die bestehende Lieferantenverpflichtung verbessert werden?

Sollte es wie angekündigt zu einer Beibehaltung des aktuellen Mischsystems kommen, ist auf jeden Fall eine Verbesserung der bestehenden Lieferantenverpflichtung erforderlich. Wien Energie schlägt folgende Anpassungen vor:

Keine Verpflichtung für Energielieferanten in kWh, sondern Aufzeigen von Energieeffizienzpotentialen bei KundInnen
Vermehrte Beratungsleistungen und verstärkte Bewusstseinsbildung (z.B. Informationskampagnen)
Streichung der 40%-Quote für Haushaltsmaßnahmen
Erweiterung von Methoden zur Anrechenbarkeit von Maßnahmen.

Wie könnte eine strategische Maßnahme konkret aussehen?

Ein konkreter Vorschlag seitens Wien Energie wäre die verpflichtete Meldung von Energieeffizienzmaßnahmen für große Unternehmen, die nicht gefördert wurden. Der Anreiz besteht in der Teil-Refundierung, beispielsweise der Energieabgabe, sowie in der Nutzung bestehender Systeme (z.B. das Unternehmensserviceportal oder die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle). Diese Maßnahme gewährleistet Planungssicherheit und steigert die Marktfähigkeit von österreichischen Unternehmen.

Wie soll ein Fondsmodell aus Sicht von Wien Energie ausschauen?

Gegenwärtig können Energielieferanten an Stelle des Setzens oder Nachweisens von verpflichtenden Maßnahmen auch eine Ausgleichszahlung mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Daher ist es wichtig, dass der Unterschied eines künftigen Fondsmodells zu einer Ausgleichszahlung klar ersichtlich wird. Bei der Ausgestaltung des Fondsmodells muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass Energiedienstleister und Energielieferanten sich gleichberechtigt um die Mittel bewerben können.

Weitere wichtige Punkte betreffen die

Mittelaufbringung: Größtmögliche Flexibilität und Gleichbehandlung aller Energieträger soll gegeben sein
Mittelverwaltung über eine effiziente und neutrale Organisation, z.B. Monitoringstelle
Mittelverwendung: Ausschließlich für Energieeffizienzmaßnahmen und transparente Mittelvergabe auf Basis klar definierter Kriterien.

Was ist uns darüber hinaus noch wichtig?

Gezielte Gestaltung und Steuerung von volkswirtschaftlich sinnvollen Energieeffizienzmaßnahmen mittels (finanzieller) Anreize und Förderungen (z.B. steuerliche Anreize, Anreize für Investitionen)
Gewährleistung der Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen im Top-Down-Prinzip (z.B. Meldung aller Fernwärmeanschlüsse, Meldung aller Geräte über Energieeffizienzklasse A++, usw.)
Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit
Rechts- und Planungssicherheit müssen sichergestellt werden