Österreich am Weg zu 100% Ökostrom

Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch 2030 zu 100% (bilanziell) aus erneuerbaren Energien abzudecken. Um dies erreichen zu können, ist ein neues Fördergesetz in Bearbeitung – das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG). Der Begutachtungsentwurf liegt seit September 2020 vor. Das EAG soll im Jänner 2021 in Kraft treten und damit dem Ökostromgesetz 2012 nachfolgen. Auch Wien Energie setzt massiv auf Erneuerbare. Bis 2030 investieren wir 1,2 Mrd. Euro in erneuerbare Energieträger.

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Hintergrundinformationen

Das Warten hat ein Ende: Mit dem EAG legt Österreich den Turbo bei der Energiewende ein. Im Begutachtungsentwurf finden sich konkrete Ausbaupläne der Erneuerbaren bis 2030, um das Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung zu erreichen. Neben neuen Fördermodellen für die einzelnen erneuerbaren Technologien werden auch erstmals Erneuerbare Energiegemeinschaften ermöglicht.

2030 soll der österreichische Stromverbrauch (national bilanziell) zu 100% aus Erneuerbaren gedeckt werden. Dazu braucht es 27 TWh zusätzliche erneuerbare Erzeugungskapazitäten. Die Photovoltaik-Erzeugungskapazität soll um 11 TWh erweitert werden, bei der Windkraft beträgt das Ausbauziel 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh (wobei eine am ökologischen Potential orientierte Aufteilung zwischen Kleinwasserkraft und Großwasserkraft vorzunehmen ist) und bei Biomasse 1 TWh.

Photovoltaik: Für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung bis 500 kWp kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. Die Anlage muss sich dabei auf einem Gebäude, einer baulichen Anlage, Eisenbahnanlage, Deponie oder in der Freifläche (ausgenommen landwirtschaftliche und Grünflächen, sofern keine PV-Widmung vorliegt) befinden. Anlagen in der Freifläche erhalten einen Abschlag von 30% des Investitionszuschusses, während innovative PV-Anlagen (wie bspw. gebäudeintegrierte Photovoltaik) einen Zuschlag von 30% erhalten. Die jährlichen Fördermittel betragen 60 Mio. Euro. Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung von mindestens 20 kWp kann eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden. Das jährliche Ausschreibungsvolumen beläuft sich auf 700 MWp. Der 30%-Förderabschlag für Freiflächenanlagen kommt auch hier zur Anwendung.

Windkraft: Neu errichtete und erweiterte Windkraftanlagen werden künftig mittels administrativ festgelegter Marktprämie gefördert. Das jährliche Vergabevolumen beträgt 400 MW. Ab 2024 wird die Marktprämie mittels Ausschreibungen ermittelt und ein korrektiver Zuschlagsfaktor kommt zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen auch bei der Fördervergabe widerspiegeln soll. Für die Neuerrichtung von kleineren Windkraftanlagen (20 kW – 1 MW) erfolgt die Förderung mittels Investitionszuschuss. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf eine Mio. Euro.

Wasserkraft: Eine administrativ festgelegte Marktprämie wird für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 20 MW vergeben. Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden. Das jährliche Vergabevolumen beläuft sich auf 75 MW. Für die Neuerrichtung von Wasserkraftwerken bis 1 MW werden Investitionszuschüsse vergeben. Auch die Revitalisierung ist förderfähig. Die jährlichen Fördermittel werden sich auf 30 Mio. Euro belaufen.

Biomasse: Neue Biomasseanlagen mit einer Engpassleistung bis 5 MWel (sowie die ersten 5 MWel von neu errichteten Anlagen über 5 MWel) werden mittels ausgeschriebener Marktprämie gefördert, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindesten 60% erreicht wird. Auf Antrag können Nachfolgeprämien für bestehende Biomasseanlagen ohne Größenbegrenzung gewährt werden (bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres).

Eine Erneuerbare Energiegemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft kann Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen. Mitglieder oder Gesellschafter einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden oder kleine und mittlere Unternehmen. Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. Ihr Hauptzweck liegt nicht im finanziellen Gewinn.

Anpassungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG):

  • Vereinfachter Netzzutritt für Kleinanlagen: Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind prinzipiell innerhalb von 14 Tagen an das Verteilernetz anzuschließen.
  • Betreiber von Anlagen für erneuerbares Gas: Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber können Eigentümer von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis 50 MW sein.
  • Netzreserve: Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, temporäre, temporäre saisonale und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage dem Regelzonenführer verbindlich anzuzeigen.
  • Systemnutzungsentgelte: Für den Anschluss von Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung bis 100 kW ist ein pauschales Anschlussentgelt zu verrechnen.
  • Labelling: Die Ausweisung des Versorgermixes hat in den Kategorien Technologie, Ursprungsland des Herkunftsnachweises und Ausmaß des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweisen zu erfolgen.

Anpassungen im Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG):

  • Für die Gewährung einer Förderung muss künftig ein Umstellungsplan (Dekarbonisierungspfad) beigelegt werden, wie bei bestehenden Verteilernetzen bis 2030 ein Anteil von 60% und bis 2035 ein Anteil von 80% erneuerbarer Energie in der Fernwärme– oder Fernkältebereitstellung erreicht werden soll. Neu ist, dass alle Kälteprojekte förderfähig sind.

Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz (GWG):

  • Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch Regulierungsbehörde. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz vorliegen.
  • Herkunftsnachweise für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase. Herkunftsnachweise über Gas aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat gelten ebenfalls.

Nachstehende Grafik zeigt den notwendigen Erneuerbaren-Ausbau, um das 2030-Stromziel zu erreichen.

Unsere Forderungen

Wien Energie unterstützt die Ziele der Bundesregierung und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Einige Nachschärfungen des Gesetzes sind aber noch nötig, damit die Ausbaupfade realisiert werden können und Energiegemeinschaften ihr volles Potenzial entfalten können.

  • Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass Photovoltaikanlagen in der Freifläche (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen und Grünflächen – sofern sie nicht über eine spezielle Widmung für Photovoltaik verfügen) einen Förderabschlag von 30% erhalten. Da aber in einigen Bundesländern keine spezielle Grünland-PV-Widmung besteht, sollten hier Änderungen in der Formulierung vorgenommen werden.
  • Für Wien Energie wäre ein Referenzertragsmodell für Photovoltaik (wie es bei der Windkraft geplant ist) wünschenswert. Denn die standortspezifischen Unterschiede im Ertrag (Einstrahlungswerte) spielen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Photovoltaikanlagen eine merkbare Rolle. Das Fördermodell im EAG (Investitionszuschuss und Ausschreibungen) sollte die lokalen Unterschiede der Globalstrahlung ausgleichen, um die regionale Verteilung des PV-Ausbaus zu fördern. Wien Energie schlägt daher vor, das PV-Zuschlagsmodell, das momentan nur im Rahmen der Investitionsförderung zur Anwendung kommt, auch auf die Förderungen mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren auszuweiten und damit PV-Anlagen auf einstrahlungsschwachen Standorten einen Förderzuschuss von bis zu 30% zu gewähren.
  • Agrarphotovoltaik-Anlagen, die eine Doppelnutzung ermöglichen, sollten von der 30%-Abschlagsregelung (Ausschreibung und Investitionszuschuss) ausgenommen werden und aufgrund der erhöhten Realisierungskosten in die Kategorie „Innovative Photovoltaik“ aufgenommen werden, die einen 30%-Förderzuschlag erhalten.
  • In Städten wird der urbanen Bevölkerung die Teilnahme an der Energiewende in erster Linie mittels PV-Gemeinschaftsanlagen auf Mehrparteienhäusern ermöglicht. Bislang durfte der mit der PV-Gemeinschaftsanlage erzeugte Strom von „allen teilnehmenden Berechtigten“ verbraucht werden. Die vorgeschlagene ElWOG-Novelle reduziert die Möglichkeiten, die PV-Anlage im Mehrparteienhaus über mehrere Gebäudeteile hinweg einzusetzen. Um zu verhindern, dass durch die neue Begriffsdefinition HausbewohnerInnen von der Versorgung mit sauberem Sonnenstrom ausgeschlossen werden, sollte die ursprüngliche Definition beibehalten werden.
  • Das EAG bietet einen geeigneten Finanzierungsrahmen zum Ausbau der Photovoltaik. Die Problematik der Flächenverfügbarkeit besteht jedoch weiter. Die regionalen Raumordnungen dürfen den Ausbauzielen nicht entgegenwirken und es müssen ausreichende Widmungen erteilt werden.
  • Sowohl die administrativ festgelegte Marktprämie als auch der für Ausschreibungen festzulegende Höchstpreis sollte einem jährlichen Gutachten unterzogen werden, der die Marktsituation widerspiegelt und somit die Angemessenheit sicherstellt. Werden die Werte so gering angesetzt, dass Windparks nicht mehr rentabel realisiert werden können, droht der Ausbau zum Erliegen zu kommen.
  • Das EAG sieht vor, dass ein Korrekturfaktor, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge widerspiegelt, auf den anzulegenden Wert (Marktprämie) bzw. Zuschlagswert (Ausschreibung ab 2024) angewendet werden kann. Um Anlagenerrichtern Planungssicherheit einzuräumen, sollte diese Bestimmung fix vorgesehen werden. Dabei sollten u.a. Jahreswindgeschwindigkeit, Höhen- und Waldlage berücksichtigt werden. Weiters sollte der Korrekturfaktor von 20 auf 30 Prozentpunkte erhöht werden.
  • Investitionszuschüsse sollten auch für Anlagen gewährt werden, die über keinen eigenen Zählpunkt verfügen. Damit können auch Direktleitungskraftwerke und Überschusseinspeisungskraftwerke (in Industriegebieten, deren Einspeisepunkt nicht direkt einem Wasserkraftwerk zugeordnet werden kann) klar gefördert werden.
  • Die Höhe des Investitionszuschusses sollte sich weiterhin auf max. 35% des Investitionsvolumens belaufen und nicht auf die nun angeführten 30% reduzieren.

Wir begrüßen, dass für Biomassenachfolgetarife keine Größengrenze vorgesehen ist. Unklar ist jedoch die Finanzierung der Nachfolgetarife. Hier sollte dezidiert ein ausreichender Fördertopf definiert werden, der allen Projekten einen entsprechenden Tarif ermöglicht.

  • Energieversorgungsunternehmen können mit ihrem Know-How und ihrer Expertise eine wichtige Rolle bei der Gründung und der Errichtung einer Energiegemeinschaft übernehmen. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, warum Energieversorgungsunternehmen nicht als Mitglied an einer Erneuerbaren Energiegemeinschaft teilnehmen können.
  • Aus Sicht von Wien Energie sollte es möglich sein, dass das wirtschaftliche Eigentum der Erzeugungsanlage nicht bei der Energy Community liegt. Leasing und Contractingmodelle haben den Vorteil, dass die Energiegemeinschaft die Anlage nicht Vorfinanzieren muss und Haftung und Instandhaltung an Dritte abgegeben wird.
  • Es sollte dezidiert klargestellt werden, dass Energiegemeinschaften – wie alle Marktteilnehmer – der Ausgleichsenergieverantwortung unterliegen.

Mit dem EAG-Paket kommt es auch zu einer Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes (ElWOG) und Gaswirtschaftsgesetzes (GWG). Beide sehen nun eine Ausnahme von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte vor, die über eine Förderentscheidung gemäß §16 des Bundesgesetzes zur Förderung der Forschung und Technologieentwicklung verfügen. Diese Regelung ist problematisch, da somit Forschungsprojekte, die die allgemeinen Anforderungen erfüllen, jedoch beispielsweise durch europäische Programme gefördert werden und nicht durch nationale Mittel gemäß Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, nicht unter diese Ausnahme fallen. Dies gilt es anzupassen.

Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten werden als de-minimis Beihilfe gewährt. Da diese Beihilfen auf 200.000 Euro für drei Jahre pro Konzern gedeckelt und schnell ausgeschöpft sind, stellt auch dies eine Problematik dar. Die Ausnahme von Systemnutzungsentgelten sollte daher nicht unter die De-minimis-Verordnung fallen und somit einem Höchstbetrag unterliegen, sondern als staatliche Beihilfe, die unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fällt, vergeben werden.

Um die Wasserstoffproduktion in Österreich attraktiv zu gestalten, sollte der Strombezug für die Wasserstoffproduktion wie bisher von Netzgebühren befreit werden. Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sollten ab Inbetriebnahme für 15 Jahre keine der für den Bezug elektrischer Energie verordneten Netznutzungsentgelte und Netzverlustentgelte entrichten müssen. Darüber hinaus sollten Elektrolyseure von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ausgenommen werden.

  • Angesichts der steigenden volatilen erneuerbaren Stromerzeugung und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sollten abgesehen von Pumpspeicherkraftwerken auch weitere Energiespeicher (elektrische, elektrochemische, elektrothermische und physikalische) von den Netzentgelten befreit werden. Keine Speichertechnologie sollte bei der Abgabenbefreiung diskriminiert werden.
  • Darüber hinaus sollten alle Energiespeichertechnologien auch von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ausgenommen werden. Dies würde einen enormen Anreiz zum Aufbau von Speicherkapazitäten in Österreich darstellen.

Mit dem EAG-Paket kommt es auch zu einer Überarbeitung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes (WKLG). Folgende Punkte sollten aus Sicht von Wien Energie dabei berücksichtigt werden:

  • Die Fernwärme nimmt schon jetzt eine zentrale Rolle im Energiesystem ein und muss in Zukunft an Bedeutung gewinnen, um Erneuerbare in den Wärmesektor zu integrieren. Für die Förderung des Fernwärmeausbaus wäre das WKLG vorgesehen. Dieses ist jedoch nicht mit ausreichend Mitteln dotiert, weshalb sich derzeit 156 Projekte in ganz Österreich in der Warteliste befinden. Eine rasche Umsetzung dieser Projekte würde zu einer zusätzlichen CO2-Einsparung von 400.000 Tonnen CO2 führen. Daher sollte das WKLG mit mindestens 30 Mio. Euro pro Jahr dotiert werden. Ein Großteil der Wertschöpfung in diesem Bereich ist regional beziehungsweise national. Untersuchungen haben gezeigt, dass jeder Euro, der im WKLG zur Verfügung gestellt wird, Investitionen von 2,5 Euro auslöst – mit einer heimischen Wertschöpfung von 80%.
  • Wir begrüßen die Bestrebungen, umweltfreundlichen Projekten den Fördervorrang zu geben. Eine Reihung nach dem Erneuerbaren Anteil des Bestandssystems ist jedoch nicht zielführend und nachteilig für Städte mit einem historisch bedingten hohen Gasanteil. Der zentrale Indikator für die positiven Auswirkungen auf das Klima sollten die CO2-Einsparungen eines Wärmeprojektes sein. So kann sichergestellt werden, dass vorrangig die Projekte gefördert werden, welche den größten Einfluss auf das Erreichen der Klimaziele haben. Dieses Reihungskriterium sollte jedoch nur auf neue Projekte angewandt werden, nicht auf Projekte in der Warteliste.
  • Bei der Versorgung von umweltfreundlicher Fernwärme und der Steigerung der Energieeffizienz über unterschiedliche Sektoren hinweg spielt die Nutzung von Abwärme eine wesentliche Rolle. Auch auf europäischer Ebene wurde dies erkannt und im Artikel 23 der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RL 2018/2001) festgehalten, dass Mitgliedsstaaten Anreize zur Nutzung von Abwärme setzen sollen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht von Wien Energie unerlässlich, dass neben dem Erneuerbaren Anteil auch die Nutzung von Abwärme miteinbezogen wird.
  • Wien Energie begrüßt die Förderfähigkeit von energieeffizienter Fernkälte. Daher ist die Aufbringung der Kältearbeit durch umweltfreundliche Absorptionskälteanlagen und Freecooling wünschenswert. Wenn dies nicht möglich ist, sollte eine möglichst hohe Effizienz in der Kälteerzeugung erreicht werden, um eine Etablierung umweltfreundlicher und effizienter Kältesysteme so forcieren.

Weiterführende Informationen

Ihr Ansprechpartner

Tobias Rieder
Tobias Rieder

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