Österreich am Weg zu 100% Ökostrom

Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch 2030 zu 100% (bilanziell) aus erneuerbaren Energien abzudecken. Um dies erreichen zu können, ist ein neues Fördergesetz in Bearbeitung – das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG). Der Begutachtungsentwurf wurde im September 2020 vorgelegt, die Ministerratsvorlage im März 2021 beschlossen. Das EAG soll noch vor dem Sommer diesen Jahres in Kraft treten und damit dem Ökostromgesetz 2012 nachfolgen. Auch Wien Energie setzt massiv auf Erneuerbare. Bis 2030 investieren wir 1,2 Mrd. Euro in erneuerbare Energieträger.

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Hintergrundinformationen

Das Warten hat ein Ende: Mit dem EAG legt Österreich den Turbo bei der Energiewende ein. In der Regierungsvorlage finden sich konkrete Ausbaupläne der Erneuerbaren bis 2030, um das Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung zu erreichen. Neben neuen Fördermodellen für die einzelnen erneuerbaren Technologien werden auch erstmals Erneuerbare Energiegemeinschaften ermöglicht.

2030 soll der österreichische Stromverbrauch (national bilanziell) zu 100% aus Erneuerbaren gedeckt werden. Dazu braucht es 27 TWh zusätzliche erneuerbare Erzeugungskapazitäten. Die Photovoltaik-Erzeugungskapazität soll um 11 TWh erweitert werden, bei der Windkraft beträgt das Ausbauziel 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh (wobei eine am ökologischen Potential orientierte Aufteilung zwischen Kleinwasserkraft und Großwasserkraft vorzunehmen ist) und bei Biomasse 1 TWh.

Photovoltaik: Für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung bis 1.000 kWp kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. Die Anlage muss sich dabei auf einem Gebäude, einer baulichen Anlage, befestigten Fläche, Eisenbahnanlage, Abfallentsorgungsanlage, Deponie oder in der Freifläche (sofern eine PV-Widmung vorliegt) befinden. Für Freiflächenanlagen kleiner 100 kWp wird keine spezielle Widmung als Fördervoraussetzung benötigt. Anlagen in der Freifläche erhalten einen Abschlag von 25% des Investitionszuschusses, während innovative PV-Anlagen (wie bspw. gebäudeintegrierte Photovoltaik) einen Zuschlag von 30% erhalten. Die jährlichen Fördermittel betragen 60 Mio. Euro. Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung von mindestens 10 kWp kann eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden. Das jährliche Ausschreibungsvolumen beläuft sich auf 700 MWp. Der 25%-Förderabschlag für Freiflächenanlagen kommt auch hier zur Anwendung.

Windkraft: Neu errichtete und erweiterte Windkraftanlagen werden künftig mittels administrativ festgelegter Marktprämie gefördert. Das jährliche Vergabevolumen beträgt 400 MW. Ab 2024 wird die Marktprämie mittels Ausschreibungen ermittelt und ein korrektiver Zuschlagsfaktor kommt zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen auch bei der Fördervergabe widerspiegeln soll. Für die Neuerrichtung von kleineren Windkraftanlagen (20 kW – 1 MW) erfolgt die Förderung mittels Investitionszuschuss. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf eine Mio. Euro.

Wasserkraft: Eine administrativ festgelegte Marktprämie wird für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 25 MW sowie für Revitalisierungen bis 1 MW (bzw. für die ersten 10 MW größerer revitalisierter Anlagen) vergeben. Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden. Letzteres ökologisches Förderausschlusskriterium gilt nicht für Anlagen, bei denen bereits ein UVP-Verfahren anhängig ist und die den Erhaltungszustand anderer Schutzgüter verbessern bzw. den Verlust von Lebensräumen doppelt kompensieren.Das jährliche Vergabevolumen beläuft sich auf 75 MW.

Biomasse: Neue und repowerte Biomasseanlagen mit einer Engpassleistung bis 5 MWel (sowie die ersten 5 MWel von neu errichteten Anlagen über 5 MWel) werden mittels ausgeschriebener Marktprämie gefördert, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindesten 60% erreicht wird. Auf Antrag können Nachfolgeprämien für bestehende Biomasseanlagen ohne Größenbegrenzung gewährt werden (bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres).

Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas > 1 MW werden mittels Investitionszuschuss gefördert, sofern diese nur mit erneuerbarem Strom betrieben, ausschließlich zu betrieblichen Zwecken eingesetzt und nur zur Produktion von erneuerbarem Gas genutzt werden. Die jährlichen Fördermittel liegen bei 50 Mio. Euro.

Bis zu einem bestimmten Netzanschlussquotienten muss für diese Anlagen (sofern sie nicht in das Gasnetz einspeisen) kein Netzzutrittsentgelt entrichtet werden. Elektrolyseure werden außerdem vom Netzbereitstellungsentgelt sowie der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbetrag befreit.

  • Auch die Neuerrichtung einer Anlage zur Erzeugung und Aufbereitung von erneuerbarem Gas kann mittels Investitionszuschuss gefördert werden, wenn die Anlage das erneuerbare Gas ins Gasnetz eingespeist. Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse betragen mindestens 30 Mio. Euro. Um die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbarem Gas zu schaffen, wird eine Servicestelle für erneuerbare Gase eingerichtet.
  • Für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase müssen Herkunftsnachweise ausgestellt werden.
  • Grüngassiegel dienen künftig dem Nachweis der Erreichung der Grün-Gas-Quote „sofern Versorger verpflichtet werden“. Weitführende Details sind in dem Gesetzesentwurf aber noch nicht enthalten.
  • Grünzertifikate für Gas dienen hingegen dem Nachweis der Produktion von nicht in das öffentliche Netz eingespeistem erneuerbarem Gas, welches im Endverbrauch eingesetzt oder stofflich genutzt wird.
  • Für die Finanzierung der Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen (20 Mio. p.a.), der Investförderung von Biogas (30 Mio. p.a.), Wasserstoffanlagen (50 Mio. p.a.) und der Servicestelle ist von allen an das öffentliche Gas-Verteilernetz angeschlossenen Endverbrauchern ein Grüngas-Förderbeitrag im Verhältnis zum jeweilig zu entrichtenden Netznutzungsentgelt zu leisten. Der Grüngas-Förderbeitrag ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben.

Eine Erneuerbare Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft kann Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen. Weiters kann sie im Bereich der Aggregierung tätig sein und andere Energiedienstleistungen erbringen. Mitglieder oder Gesellschafter einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden oder kleine und mittlere Unternehmen. Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. Ihr Hauptzweck liegt nicht im finanziellen Gewinn. Eine Teilnahme in einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft bzw. einer Bürgerenergiegemeinschaft soll gemäß der Regierungsvorlage ab 1.1.2022 möglich sein.

Der Teilnehmerkreis wurde auch auf Betreiber von Windparks, Wasserkraftkraftwerken oder größeren PV-Anlagen ausgeweitet, solange diese nicht von einem Versorger, Lieferanten oder Stromhändler kontrolliert werden. Im Unterschied zum Begutachtungsentwurf kann die Erzeugungsanlage auch im Eigentum von Dritten stehen, womit Leasing- und Contracting-Modelle möglich werden. Energiegemeinschaften können somit auch die Wartung und Betriebsführung der Erzeugungsanlange an Dritte übergeben.

Eine Energiegemeinschaft kann sowohl Eigentümerin als auch Betreiberin von Verteilernetzen sein. In §79 Abs. 3 EAG ist zudem eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Systemkosten durch die ECA bis März 2024 vorgesehen. Die Analyse soll auch die Betrachtung der Ausgleichsenergiekosten umfassen.

Anpassungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG):

  • Vereinfachter Netzzutritt für Kleinanlagen: Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind prinzipiell innerhalb von 14 Tagen an das Verteilernetz anzuschließen. Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind zu 100% des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung an das Verteilernetz anzuschließen, ohne dass ein zusätzliches Netzzutrittsentgelt anfällt.
  • Betreiber von Anlagen für erneuerbares Gas: Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber können Eigentümer von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis 50 MW sein. Es muss sich dafür um eine vollständig integrierte Netzkomponente handeln und eine Genehmigung der Regulierungsbehörde vorliegen. Dezidiert ausgeschlossen werden eine Teilnahme am Regelenergiemarkt und im Engpassmanagement.
  • Systemnutzungsentgelte: Für den Anschluss von Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger auf den Netzebenen 3 bis 7 ist ein nach der Engpassleistung gestaffeltes, pauschales Netzzutrittsentgelt nach zu verrechnen. Dieses steigt von 10 Euro/kW für Anlagen bis 20 kW auf 70 Euro/kw für Anlagen mit mehr als 20 MW. Eine Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten sind für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch die Regulierungsbehörde möglich. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz oder einem äquivalenten EU-Förderprogramm vorliegen.
  • Labelling: Die Ausweisung des Versorgermixes hat in den Kategorien Technologie, Ursprungsland des Herkunftsnachweises und Ausmaß des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweisen zu erfolgen.

Anpassungen im Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG):

  • Für die Gewährung einer Förderung muss künftig ein Umstellungsplan (Dekarbonisierungspfad) beigelegt werden, wie bei bestehenden Verteilernetzen bis 2030 ein Anteil von 60% und bis 2035 ein Anteil von 80% erneuerbarer Energie in der Fernwärme– oder Fernkältebereitstellung erreicht werden soll. Neu ist, dass alle Kälteprojekte förderfähig sind. All dies gilt jedoch nur für alte Förderansuchen. Für Förderansuchen, die nach dem Inkrafttreten der WKLG-Novelle eingereicht werden, werden keine Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt.

Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz (GWG):

  • Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch Regulierungsbehörde. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz oder eines äquivalenten europäischen Förderprogramms vorliegen.
  • Herkunftsnachweise für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase. Herkunftsnachweise über Gas aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat gelten ebenfalls.

Nachstehende Grafik zeigt den notwendigen Erneuerbaren-Ausbau, um das 2030-Stromziel zu erreichen.

Unsere Forderungen

Wien Energie unterstützt die Ziele der Bundesregierung und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Einige Nachschärfungen des Gesetzes sind aber noch nötig, damit die Ausbaupfade realisiert werden können und Energiegemeinschaften ihr volles Potenzial entfalten können.

Marktprämien und Investitionszuschüsse müssen auch für erneuerbare Erzeugungsanlagen gewährt werden, die über keinen eigenen Zählpunkt verfügen. Die Einspeisung von Ökostrom über virtuelle Zählpunkte wird in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, denn dadurch können erhebliche Netzausbaukosten eingespart und ein zeitlicher Verzug beim Ausbau verhindert werden. Die dafür benötigten Rahmenbedingungen müssen schon heute geschaffen werden.

  • Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass Photovoltaikanlagen in der Freifläche (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen und Grünflächen – sofern sie nicht über eine spezielle Widmung für Photovoltaik verfügen) einen Förderabschlag von 25% erhalten. Da aber in einigen Bundesländern keine spezielle Grünland-PV-Widmung besteht, sollten hier Änderungen in der Formulierung vorgenommen werden.
  • Agrarphotovoltaik-Anlagen, die eine Doppelnutzung ermöglichen, sollten von der 25%-Abschlagsregelung (Ausschreibung und Investitionszuschuss) ausgenommen werden und aufgrund der erhöhten Realisierungskosten in die Kategorie „Innovative Photovoltaik“ aufgenommen werden, die einen 30%-Förderzuschlag erhalten.
  • Die Ausschreibungen für Photovoltaik sollten dreimal statt nur zweimal jährlich stattfinden.
  • Das EAG bietet einen geeigneten Finanzierungsrahmen zum Ausbau der Photovoltaik. Die Problematik der Flächenverfügbarkeit besteht jedoch weiter. Die regionalen Raumordnungen dürfen den Ausbauzielen nicht entgegenwirken und es müssen ausreichende Widmungen erteilt werden.
  • Der im Begutachtungsentwurf vorgesehen Investitionszuschuss für kleine Wasserkraftwerke wurde gestrichen. Damit entgeht dem Wasserkraftausbau ein Fördervolumen von 30 Millionen Euro jährlich. Um die Ausbauziele zu erreichen ist es erforderlich, diesen Investitionszuschuss für Kleinwasserkraftwerke wieder einzuführen.
  • Marktprämien sowie Investitionszuschüsse sollten auch für Anlagen gewährt werden, die über keinen eigenen Zählpunkt verfügen. Damit können auch Direktleitungskraftwerke und Überschusseinspeisungskraftwerke (in Industriegebieten, deren Einspeisepunkt nicht direkt einem Wasserkraftwerk zugeordnet werden kann) klar gefördert werden.
  • Neben Neuanlagen und Anlagenerweiterungen muss auch das Repowering von Windkraftanlagen (wie auch bei Biomasseanlagen) förderwürdig sein.
  • Die vorgesehene Frist zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen innerhalb 24 Monate ab Veröffentlichung des Zuschlags ist zu kurz angesetzt und muss auf 36 Monate verlängert werden. Außerdem sollte explizit normiert werden, dass bei Vorliegen verwaltungsgerichtlicher Beschwerdeverfahren oder außerordentlicher Rechtsmittel diese Frist unterbrochen wird.

Wir begrüßen, dass für Biomassenachfolgetarife keine Größengrenze vorgesehen ist. Unklar ist jedoch die Finanzierung der Nachfolgetarife. Hier sollte dezidiert ein ausreichender Fördertopf definiert werden, der allen Projekten einen entsprechenden Tarif ermöglicht.

  • Energieversorgungsunternehmen können mit ihrem Know-How und ihrer Expertise eine wichtige Rolle bei der Gründung und der Errichtung einer Energiegemeinschaft übernehmen. Aus diesem Grund ist die Klarstellung begrüßenswert, dass Contracting- und Leasing-Modelle für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und für Bürgerenergiegemeinschaften zulässig sind. Contracting- und Leasing-Modelle haben den Vorteil, dass die Energiegemeinschaft die Anlage nicht Vorfinanzieren muss und  die Instandhaltung an Dritte abgegeben werden kann.
  • Die in §79 Abs. 3 EAG vorgesehene Kosten-Nutzen-Analyse  in Bezug auf die Systemkosten einschließlich einer Betrachtung der Ausgleichsenergiekosten ist ebenfalls eine positive Änderung. Es ist wichtig, dass Energiegemeinschaften – wie alle Marktteilnehmer – der Ausgleichsenergieverantwortung unterliegen.

Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten werden als de-minimis Beihilfe gewährt. Da diese Beihilfen auf 200.000 Euro für drei Jahre pro Konzern gedeckelt und schnell ausgeschöpft sind, stellt auch dies eine Problematik dar. Die Ausnahme von Systemnutzungsentgelten sollte daher nicht unter die De-minimis-Verordnung fallen und somit einem Höchstbetrag unterliegen, sondern als staatliche Beihilfe, die unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fällt, vergeben werden.

  • Angesichts der steigenden volatilen erneuerbaren Stromerzeugung und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sollten abgesehen von Pumpspeicherkraftwerken auch weitere Energiespeicher (elektrische, elektrochemische, elektrothermische und physikalische) von den Netzentgelten befreit werden. Keine Speichertechnologie sollte bei der Abgabenbefreiung diskriminiert werden.
  • Darüber hinaus sollten alle Energiespeichertechnologien auch von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ausgenommen werden. Dies würde einen enormen Anreiz zum Aufbau von Speicherkapazitäten in Österreich darstellen.

Mit dem EAG-Paket kommt es auch zu einer Überarbeitung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes (WKLG). Folgende Punkte sollten aus Sicht von Wien Energie dabei berücksichtigt werden:

  • Die Fernwärme nimmt schon jetzt eine zentrale Rolle im Energiesystem ein und muss in Zukunft an Bedeutung gewinnen, um Erneuerbare in den Wärmesektor zu integrieren. Für die Förderung des Fernwärmeausbaus wäre das WKLG vorgesehen. Dieses ist jedoch nicht mit ausreichend Mitteln dotiert, weshalb sich derzeit 156 Projekte in ganz Österreich in der Warteliste befinden. Eine rasche Umsetzung dieser Projekte würde zu einer zusätzlichen CO2-Einsparung von 400.000 Tonnen CO2 führen. Daher sollte das WKLG mit mindestens 30 Mio. Euro pro Jahr dotiert werden. Ein Großteil der Wertschöpfung in diesem Bereich ist regional beziehungsweise national. Untersuchungen haben gezeigt, dass jeder Euro, der im WKLG zur Verfügung gestellt wird, Investitionen von 2,5 Euro auslöst – mit einer heimischen Wertschöpfung von 80%.
  • Wir begrüßen die Bestrebungen, umweltfreundlichen Projekten den Fördervorrang zu geben. Eine Reihung nach dem Erneuerbaren Anteil des Bestandssystems ist jedoch nicht zielführend und nachteilig für Städte mit einem historisch bedingten hohen Gasanteil. Der zentrale Indikator für die positiven Auswirkungen auf das Klima sollten die CO2-Einsparungen eines Wärmeprojektes sein. So kann sichergestellt werden, dass vorrangig die Projekte gefördert werden, welche den größten Einfluss auf das Erreichen der Klimaziele haben. Dieses Reihungskriterium sollte jedoch nur auf neue Projekte angewandt werden, nicht auf Projekte in der Warteliste.
  • Bei der Versorgung von umweltfreundlicher Fernwärme und der Steigerung der Energieeffizienz über unterschiedliche Sektoren hinweg spielt die Nutzung von Abwärme eine wesentliche Rolle. Auch auf europäischer Ebene wurde dies erkannt und im Artikel 23 der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RL 2018/2001) festgehalten, dass Mitgliedsstaaten Anreize zur Nutzung von Abwärme setzen sollen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht von Wien Energie unerlässlich, dass neben dem Erneuerbaren Anteil auch die Nutzung von Abwärme miteinbezogen wird.
  • Wien Energie begrüßt die Förderfähigkeit von energieeffizienter Fernkälte. Daher ist die Aufbringung der Kältearbeit durch umweltfreundliche Absorptionskälteanlagen und Freecooling wünschenswert. Wenn dies nicht möglich ist, sollte eine möglichst hohe Effizienz in der Kälteerzeugung erreicht werden, um eine Etablierung umweltfreundlicher und effizienter Kältesysteme so forcieren.

Erfreulich ist, dass für Elektrolyseure die Netzentgelte Strom – jedenfalls für 15 Jahre – entfallen und künftig ein Investitionszuschuss gewährt wird, sofern diese ausschließlich für betriebliche Zwecke eingesetzt werden. Leider fehlt dem Gesetzesentwurf aber eine klare Definition, was unter „betrieblichem Zweck“ zu verstehen ist. Wichtig ist hier sicherzustellen, dass Elektrolyseure auch dann förderwürdig sind, wenn Wasserstoffproduktion und Wasserstoffeinsatz zwischen mehreren Betrieben aufgeteilt werden bzw. für die betriebliche Zwecke des Netzbetreibers (Gasvorwärmungen, Eigenverbrauch Netzverluste) sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden. Für diese Anlagen ist ausdrücklich eine unbegrenzte Befreiung der Netztarife Strom bzw. Ökoabgaben vorzusehen. Das Verbot der Einspeisung ins Netz für geförderte Anlagen ist zu streichen, da dies der Sektorkopplung und- integration entgegensteht.

Weiterführende Informationen

Ihr Ansprechpartner

Tobias Rieder
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