Österreich am Weg zu 100% Ökostrom

Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch 2030 zu 100% (bilanziell) aus erneuerbaren Energien abzudecken. Um dies erreichen zu können, ist ein neues Fördergesetz in Bearbeitung – das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG). Der Begutachtungsentwurf liegt seit September 2020 vor. Das EAG soll im Jänner 2021 in Kraft treten und damit dem Ökostromgesetz 2012 nachfolgen. Auch Wien Energie setzt massiv auf Erneuerbare. Bis 2030 investieren wir 1,2 Mrd. Euro in erneuerbare Energieträger.

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Hintergrundinformationen

Das Warten hat ein Ende: Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) legt Österreich den Turbo bei der Energiewende ein. Im Begutachtungsentwurf finden sich konkrete Ausbaupläne der Erneuerbaren bis 2030, um das Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung zu erreichen. Neben konkreten Fördermaßnahmen für die einzelnen erneuerbaren Technologien werden auch erstmals Erneuerbare Energiegemeinschaften ermöglicht.

2030 soll der österreichische Stromverbrauch (national bilanziell) zu 100% aus Erneuerbaren gedeckt werden. Dazu braucht es 27 TWh zusätzliche erneuerbare Erzeugungskapazitäten. Die Photovoltaik-Erzeugungskapazität soll um 11 TWh erweitert werden, bei der Windkraft beträgt das Ausbauziel 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh (wobei eine am ökologischen Potential orientierte Aufteilung zwischen Kleinwasserkraft und Großwasserkraft vorzunehmen ist) und bei Biomasse 1 TWh.

Photovoltaik: Für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung bis 500 kWp kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. Die Anlage muss sich dabei auf einem Gebäude, einer baulichen Anlage, Eisenbahnanlage, Deponie oder in der Freifläche (ausgenommen landwirtschaftliche und Grünflächen, sofern keine PV-Widmung vorliegt) befinden. Anlagen in der Freifläche erhalten einen Abschlag von 30% des Investitionszuschusses, während innovative PV-Anlagen (wie bspw. gebäudeintegrierte Photovoltaik) einen Zuschlag von 30% erhalten. Die jährlichen Fördermittel betragen 60 Mio. Euro. Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung von mindestens 20 kWp kann eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden. Das jährliche Ausschreibungsvolumen beläuft sich auf 700 MWp. Der 30%-Förderabschlag für Freiflächenanlagen kommt auch hier zur Anwendung.

Windkraft: Neu errichtete und erweiterte Windkraftanlagen werden künftig mittels administrativ festgelegter Marktprämie gefördert. Das jährliche Vergabevolumen beträgt 400 MW. Ab 2024 wird die Marktprämie mittels Ausschreibungen ermittelt und ein korrektiver Zuschlagsfaktor kommt zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen auch bei der Fördervergabe widerspiegeln soll. Für die Neuerrichtung von kleineren Windkraftanlagen (20 kW – 1 MW) erfolgt die Förderung mittels Investitionszuschuss. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf eine Mio. Euro.

Wasserkraft: Eine administrativ festgelegte Marktprämie wird für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 20 MW vergeben. Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden. Das jährliche Vergabevolumen beläuft sich auf 75 MW. Für die Neuerrichtung von Wasserkraftwerken bis 1 MW werden Investitionszuschüsse vergeben. Auch die Revitalisierung ist förderfähig. Die jährlichen Fördermittel werden sich auf 30 Mio. Euro belaufen.

Biomasse: Neue Biomasseanlagen mit einer Engpassleistung bis 5 MWel (sowie die ersten 5 MWel von neu errichteten Anlagen über 5 MWel) werden mittels ausgeschriebener Marktprämie gefördert, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindesten 60% erreicht wird. Auf Antrag können Nachfolgeprämien für bestehende Biomasseanlagen ohne Größenbegrenzung gewährt werden (bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres).

Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft kann Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen. Mitglieder oder Gesellschafter einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden oder kleine und mittlere Unternehmen. Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. Ihr Hauptzweck liegt nicht im finanziellen Gewinn.

Anpassungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG):

  • Vereinfachter Netzzutritt für Kleinanlagen: Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind prinzipiell innerhalb von 14 Tagen an das Verteilernetz anzuschließen.
  • Betreiber von Anlagen für erneuerbares Gas: Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber können Eigentümer von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis 50 MW sein.
  • Netzreserve: Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, temporäre, temporäre saisonale und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage dem Regelzonenführer verbindlich anzuzeigen.
  • Systemnutzungsentgelte: Für den Anschluss von Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung bis 100 kW ist ein pauschales Anschlussentgelt zu verrechnen.
  • Labelling: Die Ausweisung des Versorgermixes hat in den Kategorien Technologie, Ursprungsland des Herkunftsnachweises und Ausmaß des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweisen zu erfolgen.

Anpassungen im Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG):

  • Für die Gewährung einer Förderung muss künftig ein Umstellungsplan (Dekarbonisierungspfad) beigelegt werden, wie bei bestehenden Verteilernetzen bis 2030 ein Anteil von 60% und bis 2035 ein Anteil von 80% erneuerbarer Energie in der Fernwärme– oder Fernkältebereitstellung erreicht werden soll. Neu ist, dass alle Kälteprojekte förderfähig sind.

Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz (GWG):

  • Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch Regulierungsbehörde. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz vorliegen.
  • Herkunftsnachweise für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase. Herkunftsnachweise über Gas aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat gelten ebenfalls.

Nachstehende Grafik zeigt den notwendigen Erneuerbaren-Ausbau, um das 2030-Stromziel zu erreichen.

Erneuerbaren Ausbau bis 2030

Unsere Forderungen

Wien Energie unterstützt die Ziele der Bundesregierung und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Um dies effizient und unter Beibehaltung der Versorgungssicherheit erreichen zu können, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung führt zu tageszeitlichen und saisonalen Versorgungslücken. Um diese abdecken zu können, werden flexible thermische Kraftwerke benötigt. Um die Vorhaltung von flexibel einsetzbaren Kraftwerken für diese Zeiträume langfristig zu gewährleisten, muss für die Kraftwerksbetreiber Planungssicherheit geschaffen und die Vorhaltung wirtschaftlich abgegolten werden.

Hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Ökostrom-Fördersystems schlägt Wien Energie ein Fördermodell vor, das den Schwerpunkt auf die Unterstützung durch variable Marktprämien mit Ausschreibung legt. Die Vergütungsdauer für die Marktprämien soll sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren belaufen. Weitere Eckpunkte sind:

  • Die Vergabe der Fördermittel soll durch nachhaltig angelegte technologiespezifische Ausschreibungsverfahren für Windkraft und feste Biomasse-KWK-Anlagen, Photovoltaik-Anlagen mit einer Ausbauleistung zwischen 500 kWp und 5 MW und Wasserkraftanlagen größer 1 MW erfolgen.
  • Vor der Teilnahme an einer Ausschreibung müssen strenge Kriterien erfüllt werden, um die Realisierung der Projekte zu gewährleisten.
  • Aufgrund einer Vielzahl an Akteuren im Bereich der PV-Kleinanlagen erscheinen Investitionsförderungen als sinnvoll, da diese einfacher administrierbar sind.
  • Für bestehende große Biomasse-Anlagen muss ein System der Bestandsicherung – unabhängig von einer möglichen Zwischenlösung – im EAG gewährleistet werden.

Um das Ziel der Bundesregierung erreichen zu können, muss massiv in Photovoltaik investiert werden. Um die notwendigen Flächen sicherzustellen, sollte daher die Möglichkeit zur Förderung auf folgenden Flächen gegeben sein:

  • Anlagen auf oder an einem Gebäude, einer baulichen Anlage oder Betriebsfläche
  • Anlagen auf einer bestehenden Erzeugungsanlage oder im davon betroffenen Nahebereich
  • Anlagen auf einem Stellplatz, einer Verkehrsfläche oder einem Straßenbankett
  • Anlagen auf einer Deponie.

Weiterführende Informationen

Ihr Ansprechpartner

Tobias Rieder
Tobias Rieder

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