Projekt Beschreibung

… dem Umweltförderungsgesetz?

Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz sind aufgrund der Klimakrise sowie der aktuellen Corona-Rezession das Gebot der Stunde. Ausreichend dotierte „grüne“ Förderschienen stellen die Voraussetzung für diese nachhaltigen Zukunftsinvestitionen dar. Das Umweltförderungsgesetz (UFG) und die darin geregelte Betriebliche Umweltförderung gehören zu den wichtigsten Förderinstrumenten auf Bundesebene.

Einfach erklärt

Mit dem Umweltförderungsgesetz werden Anreize für Investitionen in den Klimaschutz geschaffen, deren Mittel vom Klimaschutzministerium bereitgestellt werden. Einschränkungen für die Betriebliche Umweltförderung ergeben sich aus dem europäischen Beihilfenrecht. Dieses gilt es dringend zu überarbeiten, denn das Ziel der Klimaneutralität erfordert einen massiven finanziellen Anschub für erneuerbare Energieerzeugung, saubere Mobilität und Energieeffizienz.

Das Umweltförderungsgesetz ist ein im Jahr 1993 erlassenes Bundesgesetz, das das Ziel eines umfassenden Umweltschutzes über Förderungen verfolgt. Fördergegenstand sind neben Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und der Altlastensanierung auch die Betriebliche Umweltförderung im Inland. Bei Förderungen nach dem UFG sollen neben dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz auch die technische Wirksamkeit sowie die betriebs- und volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer Maßnahme im Vordergrund stehen. Zuletzt erfolgte eine Novelle, mit der unter anderem der Austausch fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme in den Jahren 2021 und 2022 fortgeführt werden soll.

Der 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetz regelt die Umweltförderung im Inland. Wesentliche Ziele der Umweltförderung stellen der Umweltschutz durch effizienten Energie- und Ressourceneinsatz sowie die Reduktion von Emissionen dar. Dazu kommen Investitionen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern wie Wind-, Wasser-, Sonnenkraft oder Erdwärme sowie zur Energiegewinnung aus biogenen Abfällen als Fördergegenstand in Betracht. Auch betriebliche Mobilitätsmaßnahmen zur Vermeidung von Umweltbelastungen sind förderbar. Fallen für die Umsetzung solcher Projekte Planungs- und Beratungsleistungen oder Kosten für Umweltstudien an, können auch diese immateriellen Leistungen unter gewissen Voraussetzungen förderwürdig sein. Unabhängig von einer Investition wird die Einführung von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen gefördert, sofern die Unternehmen hierzu keine gesetzliche oder unionsrechtliche Verpflichtung trifft.

Förderwerber sind natürliche oder juristische Personen, wobei entscheidend ist, dass die umweltrelevanten Investitionen in Österreich getätigt werden. Die Förderung erfolgt über Investitionszuschüsse. Förderungsfähige Kosten sind jene Anteile einer Investition, die einen unmittelbaren Umwelteffekt erzielen und zur Erreichung eines höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Damit soll gewährleistet werden, dass nationale oder gemeinschaftsrechtliche Standards für Umweltschutzziele übertroffen werden. Jene Anteile einer Investition, die keine vom Gesetz erwünschten Umwelteffekte erzielen, werden bei der Berechnung der förderungsfähigen Investitionskosten nicht berücksichtigt. Die Höhe der Förderung hängt neben den förderungsfähigen Kosten unter anderem von der Art der Maßnahme sowie dem Ausmaß des erzielten Umwelteffektes ab.

Erneuerbare Erzeugungsanlagen, die eine Tarif- oder Investitionsförderung nach dem Ökostromgesetz erhalten, sowie Fernwärmeleitungsausbauten auf Basis fossiler Energieträger, sind im Rahmen der Umweltförderung im Inland nicht förderungsfähig. Letztere unterliegen dem Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz.

Die Fördermittel werden vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bereitgestellt und teilweise von der Europäischen Union kofinanziert. Sie sind mit über 308 Mio. Euro im Umweltbudget veranschlagt.

Um während der Corona-Rezession grüne Investitionen anzureizen, müssen Förderinstrumente wie die betriebliche Umweltförderung ausreichend hoch dotiert sein. Dies schafft nicht nur Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, sondern erzielt auch dringend gebotene CO2-Einsparungen. So wird der Weg aus der Krise ein nachhaltiger.

Bei unternehmensbezogenen Subventionen nach dem Umweltförderungsgesetz handelt es sich meist um tatbestandsmäßige EU-Beihilfen. Darum schränkt das Europarecht die betriebliche Umweltförderung im Inland ein. Staatliche Beihilfen, also die Einräumung eines wirtschaftlichen Vorteils an bestimmte Unternehmen, sind als Eingriff in den freien Wettbewerb grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Es herrscht jedoch kein absolutes Verbot. Die jeweilige Vorteilsgewährung hat mit den Bestimmungen des EU-Beihilfenrechts in Einklang zu stehen. Dies ist in den Förderungsrichtlinien des Klimaschutzministeriums festgelegt.

Eine Betriebliche Umweltförderung im Inland kann als De-minimis-Beihilfe ausgezahlt werden. Auch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) kommt als Rechtsgrundlage für eine EU-beihilfenrechtskonforme Gewährung von Förderungen in Betracht. In beiden Fällen kann eine Anmeldung bei der EU-Kommission unterbleiben. Sollte aufgrund von unionsrechtlichen Bestimmungen doch die Anmeldepflicht einer Beihilfe bestehen, so ist eine Förderung nur nach Genehmigung durch die EU-Kommission von der Abwicklungsstelle zu gewähren.

Staatliche Förderungen können hoheitlich oder im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgen. Die beiden Ausgestaltungen unterscheiden sich nach der durch den Staat gewählten Handlungsform bei Gewährung einer Förderung:

  • Hoheitliche Leistungen werden in der Regel durch einen Bescheid zuerkannt. Auch eine abschlägige Entscheidung über die Förderungsgewährung wird von der Behörde durch Bescheid erledigt. Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde steht die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde an die Verwaltungsgerichte offen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, besteht ein Anspruch auf Förderung.
  • Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung wird ein privater Förderungsvertrag abgeschlossen, der Staat bedient sich also einer Handlungsform des Privatrechts. Im Streitfall können die ordentlichen Gerichte angerufen werden. Bei der betrieblichen Umweltförderung wird ein Förderungsvertrag zwischen der Bundesministerin für Klimaschutz als „Förderungsgeberin“, vertreten durch die Abwicklungsstelle Kommunalkredit Public Consulting GmbH, und AntragstellerInnen als „FörderungsnehmerInnen“ abgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Ein wesentlicher Vorteil der Gewährung von Förderungen im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung liegt in der erhöhten Flexibilität von Gebietskörperschaften, da diese nicht an die Kompetenzordnung der Bundesverfassung gebunden sind. So kann der Bund beispielsweise Förderungen in Bereichen gewähren, in welchen nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung die Gesetzgebung den Ländern obliegt. Umgekehrt können die Länder in Angelegenheiten aktiv werden, die in Gesetzgebung dem Bund vorbehalten sind.

Da sich der Staat bei Leistungen nach der Betrieblichen Umweltförderung der Handlungsformen des Privatrechts bedient (privatrechtlicher Förderungsvertrag) und sich Staat und FörderwerberIn rechtlich dadurch auf gleicher Ebene gegenüberstehen, besteht kein subjektiver Rechtsanspruch auf Förderung. Jedoch ist der Staat auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte, insbesondere den Gleichheitssatz gebunden. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes des Gleichheitssatzes rechtfertigen nur sachliche Gründe, wie der Umstand, dass kein wirtschaftliches Interesse an weiterer Förderung besteht, die Ablehnung einer solchen. Nach dem Umweltförderungsgesetz bzw. den Förderungsrichtlinien des Klimaschutzministeriums darf eine Leistung grundsätzlich nicht verweigert werden, die anderen bereits unter denselben Voraussetzungen gewährt wurde. Willkürliches Handeln bei der Fördervergabe unterliegt jedenfalls dem Grundrechtsschutz wobei auf dem Zivilrechtsweg eine Förderung erzwungen werden kann.

Die Förderungsrichtlinien für die Umweltförderung im Inland werden aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung in § 13 des Umweltförderungsgesetz von der Klimaschutzministerin erlassen. Absatz 2 der Norm enthält eine demonstrative Aufzählung der Bestimmungen, die die Förderungsrichtlinien enthalten sollen. So regeln sie unter anderem die Förderungsvoraussetzungen, die Förderungsermittlung, die Förderungsintensitäten und die Form der Förderung. Sie sorgen außerdem für die Herstellung der Konformität von unternehmensbezogenen Förderungen mit dem EU-Beihilfenrecht.

Zu beachten ist, dass die Förderungsrichtlinien für die Umweltförderung im Inland kein verbindliches Gesetz oder eine Verordnung darstellen. Sie begründen keine subjektiven Rechte und Pflichten. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Förderung entsteht erst dann, wenn die Verwaltung über die Abwicklungsstelle ein privatrechtliches Rechtsgeschäft (Förderungsvertrag) mit Bindungswirkung vorgenommen hat. Dieser Anspruch kann vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden.

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