Projekt Beschreibung

Klimakommissar Timmermans liefert Klimaschutzgesetz in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit

  • Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans stellte sich als letzter der drei designierten Vizepräsidenten einer dreistündigen Anhörung.

  • Als exekutiver Vizepräsident gibt er die strategische Richtung des „Europäischen Grünen Deals“ vor und präsentiert voraussichtlich bis März 2020 einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz, mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern.

  • Zudem sollen Anpassungen an bestehenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden, bevor neue Gesetzesvorschläge unterbreitet werden.

6. Oktober 2019

Ein ambitionierter grüner Deal für Europa

Der designierte exekutive Vizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans betonte, dass die im Clean Energy Package beschlossenen Zielwerte zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz angehoben werden müssen, um das Ziel eines klimaneutralen Kontinents bis 2050 sicherstellen zu können. Er verwies jedoch darauf, dass zunächst Machbarkeitsstudien zur Erhöhung dieser Zielwerte für 2030 abgeschlossen werden müssen.

Weitere Änderungen an Richtlinien – wie jener für den Emissionshandel oder der Energiebesteuerung – sollen ebenfalls vorgenommen werden. Außerdem soll bis 2021 ein Vorschlag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 vorgelegt werden, was der verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments entspricht. Um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern, beabsichtigt der Klimakommissar zudem zeitgerecht einen Vorschlag für eine CO2-Grenzausgleichssteuer vorzulegen. Konkrete Vorschläge zu einem künftigen Dekarbonisierungspaket oder der Sektorkopplung blieben jedoch aus.

Unser Ziel ist es, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinenten der Welt zu machen. Das können wir bis 2050 erreichen, wenn wir gut und unverzüglich planen. Die nächsten fünf Jahre werden richtungsweisend sein. In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich ein Klimaschutzgesetz vorlegen, um die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dieses Gesetz wird die langfristige Richtung für all unsere Gesetze vorgeben“, so Frans Timmermans.

Ein klimaneutraler Kontinent braucht zusätzliche private Finanzierungen

Zur Erreichung dieser Ziele, sowie als Ergänzung zu den bereits bestehenden EU-Fonds, betonte Timermanns die Notwendigkeit zusätzlicher privater Finanzmittel, um den Investitionsbedarf für eine nachhaltige Energiewende zu decken. In ihrer Rolle besonders hervorgehoben wurde die Europäische Investitionsbank und ihr Vorhaben, bis zu 50% ihrer Gesamtinvestitionen in den Klimaschutz zu lenken. Die aktuell auf EU-Ebene verhandelte Taxonomie Verordnung soll hierbei als Grundlage für ein nachhaltiges Finanzwesen dienen. Die im Emissionshandelssystem (ETS) eingerichteten Fonds für Modernisierung und Innovation sollen durch einen „Just Transition Fonds“ für einen gerechten Übergang ergänzt werden.

Sektorkopplung und Versorgungssicherheit wichtig für ein klimaneutrales Europa bis 2050

Die Energiewende ist eine zentrale Säule zur Erreichung der Klimaziele. Wien Energie begrüßt, dass der designierte exekutive Vizepräsident Timmermans unverzüglich die legislativen Arbeiten aufnehmen möchte. Versorgungssicherheit darf dabei als zentrales Thema nicht außer Acht gelassen werden. Auch die Sektorkopplung ist eine der Grundvoraussetzungen für eine effiziente und leistbare Energiewende und dafür braucht es ein legislatives Paket mit entsprechenden Vorschlägen.

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