Projekt Beschreibung

Passt die Neuvorlage der Transeuropäischen Energieinfrastruktur Verordnung ins 21. Jahrhundert?

  • Mit der Neuvorlage der Transeuropäische Energieinfrastruktur Verordnung (TEN-E) wollte die EU-Kommission die Europäische Energieinfrastruktur in das 21. Jahrhundert holen.

  • Die Verordnung definiert Projekte von gemeinsamem Interesse, die durch europäische Gelder gefördert werden. Bislang lag der Fokus auf einem siloartigen Ausbau von Stromübertragungs- und Ferngasnetzen. Smart grids und Verteilnetze spielten kaum eine Rolle. Fernwärmenetze waren ebenso von den Förderungen ausgeschlossen.

  • Leider missglückte der Kommission ihr Versuch, die dezentrale Ebene zu stärken. Hier bessert nun das EU-Parlament nach. Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist nicht vor Ende 2021 zu rechnen.

29. April 2021

Die Europäische Energieinfrastruktur der Zukunft

Seit Anfang des Jahres rauchen in Brüssel die Köpfe über der Frage, wie die Europäische Energieinfrastruktur aussehen muss, um die Ziele des Green Deals bestmöglich zu unterstützen. Anlass dafür ist die Neuvorlage der sog. TEN-E-Verordnung durch die EU-Kommission im Dezember 2020, die nun zwischen EU-Parlament und Rat verhandelt wird.

Die alte TEN-E: siloartiger Netzausbau

Ursprünglich trat die TEN-E-VO im Jahr 2013 in Kraft und sollte eine bessere Verknüpfung der Europäischen Energieinfrastruktur sicherstellen und Projekte von sog. gesamteuropäischem Interesse (PCI) beschleunigen. Diese PCIs konnten in den Genuss von Geldern aus dem EU-Sonderfördertopf für Europäische Infrastruktur kommen („Connecting Europce Facilität“, CEF). In der Energiewelt von damals lag der Fokus auf riesigen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, d.h. dem siloartigen und isolierten Ausbau von Strom- oder Gasnetzen. Eine smarte Verknüpfung der Sektoren u.a. durch eine gemeinsame Netzplanung oder ein besseres dezentrales Lastmanagement hatten damals noch keine Priorität. Daher wurden von ca. 170 PCIs auch nur vier sog. „smart grids“-Projekte unter Beteiligung von Verteilnetzbetreibern gefördert. Das meiste Geld ging in den Ausbau von Stromübertragungs- und Gasfernleitungsnetze.

Die neue Energiewelt

Die Energiewelt von heute ist zunehmend dezentral, digital und dekarbonisiert. Daher wollte die EU-Kommission die veraltete TEN-E-VO an die neuen Bedürfnisse des Energiesystems anpassen und den Zielen des Green Deals sowie der Sektorenintegration gerecht werden. Leider ist ihr das in ihrem Vorschlag nicht gelungen. Während die Kommission in den einleitenden Erwägungen über die zunehmenden Bedeutung von Verteilnetzbetreibern (DSOs) und der besseren Verknüpfung der Sektoren spricht, bleibt der rechtlich verbindliche Teil des VO-Vorschlages weit hinter den Erwartungen zurück und zementiert die Benachteiligung dezentraler Projekte ein. Verteilnetzbetreiber bekommen nicht die Mitbestimmung, die ihnen zustehen würde und einer Förderung von Fernwärmenetzen wurde eine Abfuhr erteilt.

Hoffnungsschimmer EU-Parlament?

Zum Glück ist noch nicht alles vorbei, denn der Entwurf der EU-Kommission wird derzeit vom EU-Gesetzgeber – Europäischem Parlament und Rat – diskutiert. Vor allem im EU-Parlament scheint sich die Diskussion in eine richtige Richtung zu entwickeln, da der dezentraleren Natur der neuen Energiewelt Rechnung getragen und Sektorenintegration durch die Inklusion der Fernwärmenetze zu Ende gedacht wird. Dies ist v.a. der österreichischen EU-Abgeordneten Claudia Gamon (renew) zu verdanken, die als Schattenberichterstatterin des Dossiers federführend mitverhandelt.

Eines ist klar: Ohne Investitionen in intelligente Verteilnetze lässt sich der EU Green Deal nicht verwirklichen, denn die Energiewende findet dezentral statt – dort wo Erneuerbare ins Netz eingespeist werden, wo BürgerInnen ihre E-Autos laden, Energiegemeinschaften entstehen, Konsumenten zu ProsumerInnen werden und smartes dezentrales Lastmanagement stattfindet. Ohne „smart grids“ wird das nicht gelingen. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass der Investitionsbedarf in den 2020er-Jahren bei den Verteilnetzen um 50-70% höher liegen wird als in der Dekade davor und sich somit um die 375-424 Milliarden Euro beläuft.

Wie geht’s weiter?

Die Diskussion ist allerdings noch nicht entschieden. Am 20. April 2021 endete die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen im EU-Parlament. Das Thema wird weiter hitzig debattiert. Eine Entscheidung bei diesem wichtigen legislativen Dossier ist nicht vor Ende des Jahres zu erwarten.

Gastautorin:
Elisa Schenner
Head of EU Affairs,
Wiener Stadtwerke

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