Projekt Beschreibung

Studie beweist: Ambitionierterer EU-Klimaschutz möglich!

  • Die geplante EU-Treibhausgasreduktion von -40% bis 2030 reicht für die Pariser 2°C-Begrenzung nicht aus. Wirtschaftlich und technisch machbar wären durchaus auch -55%. 

  • Nationalstaatliche Lösungen und die Überarbeitung des EU-Emissionshandels sowie Lastenteilungssystems könnten Europa zurück auf den Pariser Klimapfad bringen.

  • Für die wirtschaftlich und strukturell schwachen Mitgliedsstaaten müssen solidarische Lösungen entwickelt werden.

7. September 2020

2°C-Ziel noch in weiter Ferne

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist global gesehen eine deutliche Erhöhung der Klimaschutzanstrengungen notwendig. Die EU möchte sich zukünftig noch stärker als positiver Treiber dieser Entwicklung etablieren und benötigt dafür auf der kommenden UN-Klimakonferenz (COP26 in Glasgow 2021) eine gute Argumentationsgrundlage. Diese soll mit der Verschärfung der EU-Klimaschutzziele bis 2030 unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffen werden. Die Notwendigkeit, den Treibhausgas-Ausstoß noch deutlicher als in den derzeitigen Regularien zu reduzieren, ergibt sich aber auch aus anderen Gründen. Zum einen wird eine EU-weite Reduktion der Treibhausgasemissionen um ca. 40%, wie im Pariser Abkommen festgeschrieben, nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Zum anderen fällt mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein wesentlicher „CO2-Einsparer“ aus den für die EU-28 bis 2030 erstellten Treibhausgasprognosen weg.

Ambitioniertere CO2-Einsparungen möglich

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, verfassten das Öko-Institut und Agora-Energiewende kürzlich eine Studie, die das technische und wirtschaftliche Potential einer EU-weiten Treibhausgaseinsparung um -55% über sämtliche Sektoren zum Ziel hatte. Die gute Nachricht: Die derzeitige Systemarchitektur der EU-Klimapolitik enthält prinzipiell alle notwendigen Werkzeuge. Allerdings, und hier folgt die Herausforderung, muss diese sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene noch deutlich nachgebessert werden.

Der skandinavische Weg

Wie viel Potential in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsländer liegt, lässt ein Blick nach Skandinavien erahnen. Im Gebäudesektor beispielsweise, konnten Schweden und Dänemark 65% bzw. 45% ihrer Treibhausgasemissionen (im Vergleich zu 2005) durch nationale Programme einsparen. Der EU-Durchschnitt liegt bei -21%. Auch im Transportwesen ist Schweden mit einem E-Auto-Anteil von 27% und CO2-Einsparungen von 20% Spitzenreiter (EU-Durchschnitt -2%). Im Nachbarland Norwegen sind sogar zwei von drei neu zugelassenen Autos batteriebetrieben. Der „reiche“ Norden beweist damit, dass ehrgeiziger Klimaschutz nicht diametral entgegen den Wirtschaftsinteressen oder dem Wohlstand eines Landes stehen muss.

EU muss fit für Paris werden

Auf europäischer Ebene schlägt die Studie eine Nachjustierung der beiden Protagonisten der EU-Klimaschutzpolitik, dem Emissionshandelssystem (EU-ETS) und dem Lastenteilungssystem (EU-ESR), vor. Der Emissionshandel sollte auf eine Reihe neuer Sektoren ausgedehnt werden, um den Regulierungsdruck von den Nationalstaaten zu nehmen und gleiche Bedingungen unter allen EU-Mitgliedern zu schaffen. Weiter wird auch auf die Möglichkeit einer stärkeren Reduzierung der jährlich ausgegebenen Menge an CO2-Zertifikaten hingewiesen. Im Hinblick auf das Lastenteilungssystem werden Flexibilitätsmaßnahmen, wie die Schaffung eines Marktes für die Verschmutzungszuweisungen, sowie Brückenschläge zu anderen Systemen, wie dem ETS-Mechanismus, empfohlen.

Europäische Solidarität ist gefragt

Um die notwendigen Emissionseinsparungen in allen europäischen Staaten gleichzeitig zu erreichen, muss zukünftig das Augenmerk besonders auf struktur- und einkommensschwache EU-Mitglieder gelegt werden. Große, von Brüssel geförderte Infrastrukturprojekte (TEN-T) wie der Brenner-Basis-Tunnel (BTT), finden sich zu 90% im Westen und Nordwesten Europas. Ohne ein Gegensteuern kann es zu ähnlichen Verwerfungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos oder bei großangelegten Renovierungsinitiativen zur Steigerung der Energieeffizienz kommen. Ein Lösungsvorschlag wäre die Errichtung eines Modernisierungsfonds, gespeist aus Einnahmen des ESR-Mechanismus, aus dem lokale Infrastruktur- sowie Transportinfrastrukturprojekte gefördert werden. Die Erlöse sollen vor allem EU-Staaten mit einem unterdurchschnittlichen BIP zu Gute kommen.

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