Projekt Beschreibung

Errichtung von E-Ladestationen in Mehrparteienhäusern wird erleichtert

  • Um momentan eine E-Ladestation in einem Mehrfamilienhaus errichten zu können, braucht es die Zustimmung aller WohnungseigentümerInnen. Dieses Zustimmungserfordernis, das sich in der Praxis als unüberwindbare Hürde herausstellt, soll nun fallen.

  • Eine entsprechende Novellierung des Wohnrechts soll im Herbst 2020 in Begutachtung geschickt werden und 2021 in Kraft treten.

  • Dieses Momentum sollte genutzt werden, um selbige Zustimmungserfordernisse, die auch für den Bau von gemeinschaftlichen Photovoltaik-Anlagen in Mehparteienhäusern bestehen und die Anlagenerrichtung behindern, ebenfalls zu beseitigen.

16. Juli 2020

E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele wird der Umstieg von Verbrennern auf elektrisch betriebene Fahrzeuge leisten. Die zentrale Voraussetzung für die Kaufentscheidung eines Elektroautos ist laut Studien die Ladestation bei den NutzerInnen zu Hause. Gerade in urbanen Gebieten ist die Installation dieser Lademöglichkeiten aber auf Grund rechtlicher Rahmenbedingungen nur sehr schwer realisierbar. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic haben nun die Notwendigkeit verbesserter Rahmenbedingungen für die Errichtung privater Lademöglichkeiten erkannt. Zusätzlich zur kürzlich präsentierten neuen E-Mobilitäts Förderoffensive wurde daher nun auch eine Wohnrechtsreform angekündigt.

Aktuelle Rahmenbedingungen verhindern Ladestellen-Ausbau

Aktuelle Bestimmungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG), Mietrechtsgesetz (MRG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) erschweren den Infrastrukturausbau in Bestandsgaragen großer Wohngebäude derzeit massiv. Besonders jene Regelung, dass 100% aller WohnungseigentümerInnen zur Errichtung von einzelnen Ladestationen zustimmen müssen, stellte sich bislang in der Praxis als unüberwindbare Hürde heraus.

Erschwerend hinzu kommt, dass nicht abgegebene Stimmen von WohnungseigentümerInnen zu Projektvorhaben derzeit als Ablehnung gewertet werden. Besonders in urbanen Gebieten sind aber EigentümerInnengemeinschaften von weit über 100 Parteien keine Seltenheit. Bekommt man daher von nur einer dieser Personen keine Rückmeldung, darf die Ladestation nicht errichtet werden.

Mit der Novelle des Wohnrechts sollen diese Probleme angegangen werden. Noch im Herbst 2020 soll diese in Begutachtung geschickt werden und 2021 in Kraft treten.

Regulatorische Hindernisse auch für Photovoltaik-Anlagen beseitigen

Für den Bau von gemeinschaftlichen Photovoltaik-Anlagen in Mehparteienhäusern bestehen selbige Investitionshindernisse im Wohnrecht. Auch hier gilt es die aktuellen Zustimmungserfordernisse, die der Anlagenerrichtung oftmals im Wege stehen, zu beseitigen. Zukünftig sollte es ermöglicht werden, dass auch eine Minderheit der WohnungseigentümerInnen eine entsprechende Anlage im eigenen Interesse beziehungsweise auf eigene Kosten errichten darf. So wird es den BürgerInnen erleichtert, aktiv an der Energiewende teilnehmen zu können, um den flächendeckenden Photovoltaik-Zubau auf den Dächern Österreichs voranzutreiben.

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