Projekt Beschreibung

EU präsentiert Wiederaufbauplan für die kommende Generation

  • Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ihr neues Instrument für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

  • Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro über Kredite und Zuschüsse in eine klimaneutrale, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft investiert werden.

  • Sämtliche Mittel sollen über EU-Programme in die Bereiche Gebäudesanierung, Erneuerbare Energie, Wasserstoff, saubere Mobilität und Kreislaufwirtschaft fließen. 

28. Mai 2020

Der Green Deal als Wachstumsstrategie der EU

Die EU-Kommission schlägt von 2021-2027 einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen in der Höhe von 1100 Milliarden Euro vor und plant 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach der Coronakrise zu investieren. Im Mittelpunkt dieses Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ steht der EU Green Deal als Wachstumsstrategie der europäischen Wirtschaft. Eine Digitalsteuer, die Ausweitung des Emissionshandels und eine CO2-Grenzsteuer als weitere Einnahmequellen für das EU-Budget wurden ebenfalls im Rahmen der Präsentation vorgeschlagen.

Gleichzeitig mit dem Wiederaufbauplan wurde das überarbeitete Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 vorgestellt. Rund ein Drittel der geplanten Maßnahmen des EU Green Deal, u.a. der Klimapakt und eine überarbeitete nachhaltige Finanzstrategie, werden geringfügig nach hinten verschoben. Der Großteil der geplanten Maßnahmen wird bzw. wurde bereits wie geplant vorgestellt.

Grafik: Töpfe des EU-Budget 2021-2027 für die Bereiche Energie, Transport und Digitalisierung

Finanzielle Mittel aus Next Generation EU an Bedingungen geknüpft

25% des gesamten EU Budgets sollen klimarelevante Investitionen sein. Die Investitionen sollen in grüne Sektoren sowie in die Digitalisierung fließen, um die Wirtschaft nachhaltig widerstandsfähiger zu gestalten. Dabei möchte sich die EU-Kommission der Taxonomie bedienen. Auf der Grundlage dieses Klassifikationssystems sollen die nötigen Investitionen in die richtigen Bereiche gelenkt werden.

Auch das Forschungsprogramm Horizon Europe soll entsprechend aufgestockt werden. Auf diese Weise sollen mehr Mittel in Forschung und Entwicklung von Innovationen für eine saubere, kreislauforientierte, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft fließen. Schließlich wird auch der Just Transition Fonds für einen gerechten Übergang von 30 auf 40 Milliarden Euro aufgestockt, um die Umschulung von Arbeitskräften zu fördern.

“The recovery plan turns the immense challenge we face into an opportunity, not only by supporting the recovery, but also by investing in our future. The European Green Deal and digitalization will boost jobs and growth, the resilience of our societies and the health of our environment. This is Europe’s moment. (…) With Next Generation EU we are providing an ambitious answer ”, so Ursula von der Leyen.

Gebäudesanierung soll Arbeitsplätze schaffen und Wachstum anregen

Mit dem Ziel einer Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote setzt die EU-Kommission auf die zentralste Säule der EU-Energiepolitik – Energy efficiency first. Für diese Gebäudesanierungen sollen die EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Mittel aus der neu geschaffenen Recovery and Resilience Facility entnehmen können. Diese Fazilität ist mit einem Budget von 560 Milliarden Euro ausgestattet. Die Gelder sollen in Form von Zuschüssen und Krediten vergeben werden können.

Investitionen in Erneuerbare Energie und saubere Mobilität mit Fokus auf Wasserstoff

Um Investitionen in saubere Technologien und ihre Wertschöpfungsketten zu lukrieren, sollen Mittel in Erneuerbaren Energiequellen sowie in Wasserstoff fließen. Auch Speichertechnologien und nachhaltige Energieinfrastruktur sollen durch Next Generation EU gefördert werden. Eine eigens eingesetzte Allianz für sauberen Wasserstoff soll die Produktion und die Nutzung von sauberem Wasserstoff in Europa maßgeblich vorantreiben. Zusätzlich zu den hier dargelegten mittelfristigen Maßnahmen will die EU-Kommission im Juni im Rahmen einer Strategie für eine intelligente Sektorenintegration – der so genannten Energy System Integration – auch eine Wasserstoffstrategie vorlegen.

Um auch im Mobilitätssektor neue Arbeitsplätze zu schaffen soll ein großer Fokus auf die beschleunigte Herstellung und die Beschaffung von sauberen Fahrzeugen, auf saubere Antriebstechnologien sowie auf alternative Kraftstoffe gerichtet werden. Mit Hilfe der Connecting Europe Facility, dem InvestEU Programm und weiteren Töpfen sollen in Europa eine Million Ladestellen errichtet werden.

Stärkung des EU-Binnenmarkts durch Digitalisierung

Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben gezeigt, wie wichtig Digitalisierung in allen Bereichen der EU-Wirtschaft ist. Daher hat der Wiederaufbauplan Next Generation EU ebenfalls zum Ziel verstärkt in die Konnektivität zu investieren und den Ausbau von 5G und den gleichzeitigen Aufbau von 6G voranzutreiben. Investitionen sollen auch in die Bereiche künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Blockchain erfolgen.

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