Projekt Beschreibung

Welche Neuerungen bringt die EEG-Novelle in Deutschland?

  • Österreich wartet seit Monaten gespannt auf das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG).

  • In Deutschland wurde nun der Referentenentwurf zur großen Überarbeitung des Äquivalents, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), veröffentlicht.

  • Bis 2030 sollen 100 GW Photovoltaik und 91 GW Windkraft installiert sein.

9. September 2020

65% grüner Strom bis 2030

Bis 2030 sollen 65% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Der Ausbaupfad von Windenergie legt die Zielmarke für die installierte Leistung an Land auf 71 GW und auf See auf 20 GW für 2030 fest. Die Photovoltaik soll auf 100 GW ausgeweitet werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem PV-Ausbau in der Freifläche liegt. Biomasseanlagen sollen 8,4 GW zur Gesamtleistung beitragen.

Das Ziel, den gesamten Strombedarf 2050 klimaneutral zu decken, wird ebenfalls in das EEG aufgenommen. Dies gilt nicht nur für den in Deutschland produzierten Strom, sondern wird auch der Maßstab für alle Importe aus dem Ausland sein.

Um den zuletzt gehemmten Ausbau der Windenergie zu steigern, sollen zukünftig auch weniger windstarke Standorte für die Windkraft nutzbar gemacht werden. Photovoltaikanlagen in der Freifläche werden künftig auf deutlich mehr Standorten, wie zum Beispiel entlang der Seitenstreifen von Verkehrsflächen, erlaubt sein.

Mehr Wettbewerb soll Ausbaukosten drücken

In einem ersten Schritt konnten mit der Umstellung der Fördersystematik auf Ausschreibungen die Förderkosten für Neuanlagen bereits nachhaltig gedämpft werden. Dieser Pfad wird durch eine Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik weiterverfolgt. Für die Photovoltaik wird außerdem ein variabler Förder-Deckel eingeführt, der sich entsprechend der Erreichung des Zielkorridors im Ausbau anpasst. Um die Kosten der EEG-Umlage für die EndverbraucherInnen weiter zu drücken, soll die Finanzierung teilweise aus dem Bundeshaushalt übernommen werden.

Förderung von Post-EEG-Anlagen

Die deutsche Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren marktorientiert vorantreiben und Förderungen zurückfahren, sobald die entsprechenden Technologien auch ohne finanzielle Unterstützung profitabel operieren. Dafür soll bis 2027 ein Umstiegsplan von finanziellen Förderungen hin zu einem marktgetriebenen Modell erstellt werden.

Da 2021 die ersten Erneuerbaren-Anlagen aus dem 20-jährigen Förderzeitraum fallen, wird für diese Fälle der Rechtsrahmen angepasst: Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung bleibt weiterhin bestehen und die Betreiber können den produzierten Strom direkt vermarkten, um Erlöse für den Weiterbetrieb zu generieren. Betreiber kleiner Anlagen, für die sich der Weiterbetrieb bei Direktvermarktung unwirtschaftlich gestaltet, können bis Ende 2027 den Ökostrom dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen. Dieser wird dem Marktwert entsprechend abgegolten. Diese Maßnahmen sollen dem Abbau der Anlagen sowie „wildem Einspeisen“ vorbeugen.

Mehr Akzeptanz für Erneuerbare

Um die Unterstützung der Bevölkerung für die nötigen Ausbaumaßnahmen zu sichern, sollen gezielt akzeptanzfördernde Maßnahmen gesetzt werden. BürgerInnen sowie Standortkommunen werden finanziell an Erträgen neuer Windkraftanlagen beteiligt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass künftig ausreichend neue Flächen zum Bau von Windenergie ausgewiesen werden. Die Kommunen sollen durch Zahlungen für mögliche Beeinträchtigungen wie der Störung des Landschaftsbilds entschädigt werden (ca. 20.000 Euro jährlich pro Windrad). Alternativ kann die Kommune einen vergünstigten Bürgerstromtarif anbieten. Im Bereich der Photovoltaik soll MieterInnen die Partizipation an der Energiewende durch neue Rahmenbedingungen für den sogenannten Mieterstrom ermöglicht werden.

Stärkung der Netz- und Marktintegration

Das bisher geltende Netzausbaugebiet wird aufgehoben und durch eine „Südquote“, die die Stromerzeugung in Süddeutschland fördern soll, ersetzt. Damit soll das Problem des starken Ausbaus der Erneuerbaren im Norden und dessen Stagnation in anderen Landesteilen adressiert werden. Eine verbesserte regionale Steuerung, eine erleichterte Integration in das Stromversorgungssystem und eine Reduzierung der Systemkosten sind erwartete positive Effekte. Weitere geplante Punkte sind die Weiterentwicklung des Systems der gleitenden Marktprämien und die Abschaffung der Vergütung von neuen Erneuerbaren-Anlagen bei negativen Börsenpreisen. Dies soll den Sektor zu vermehrter Investition in Speichertechnologien und in Kombination mit einer mengenmäßig aufgewerteten Innovationsausschreibung neue Perspektiven in Forschung und Entwicklung schaffen.

Zu- und Widerspruch

Die Einführung der „Südquote“ sowie die angestrebte Kommunalbeteiligung stößt in der Erneuerbaren-Branche auf viel positive Resonanz. Einen breiten Konsens gibt es allerdings auch darin, dass dem Referentenentwurf entscheidende Anreize zur Entfesselung der Photovoltaik fehlen. Ein eigenes Solar-Beschleunigungsgesetz wird eingefordert. Verschiedene Umweltschutzorganisationen erklären außerdem, dass das für 2030 veranschlagte 65%-Ziel für erneuerbaren Strom viel zu niedrig angesetzt sei. Auch die Erreichbarkeit der Klimaziele mit den vorgeschlagenen Ausbaupfaden wird in Zweifel gezogen.

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