Projekt Beschreibung

Der Green Deal als Rückgrat des europäischen Konjunkturprogramms

  • Trotz der Coronakrise wird größtenteils an den Zeitplänen des Green Deal festgehalten.

  • Zentral ist es nun EU-Unterstützungsgelder zum Wiederaufbau der Wirtschaft an Klimaschutzmaßnahmen zu knüpfen.

  • Welche Rolle Wasserstoff im Rahmen der Green Recovery spielen wird, soll unter anderem im Zuge der angekündigten Strategie für eine intelligente Sektorintegration geklärt werden.

19. Mai 2020

Fortsetzung der Wien Energie Online-Diskussionsreihe

Am 13. Mai 2020 fand das zweite #EnergieWEbinar der mehrteiligen Online-Diskussionsreihe von Wien Energie statt. Unter dem Titel „Coronakrise: Pausetaste für die EU-Klimapolitik?“ diskutierte Elisa Schenner (Leiterin des Wiener Stadtwerke Büros in Brüssel) mit Christian Holzleitner (Abteilungsleiter bei der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission), Imke Lübbeke (Leiterin EU-Energie- und Klimapolitik beim WWF European Policy Office), Günther Sidl (Abgeordneter zum Europäischen Parlament) und Michael Steurer (Energieattaché bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) darüber, welche Auswirkungen die Pandemie auf den European Green Deal und die angestrebte Klimaneutralität hat.

Langsame Rückkehr zur Normalität

Die Coronakrise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt, sondern auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise mit sich gebracht. Im Europäischen Parlament sei man nach ersten kurzen Anlaufschwierigkeiten in der Ausschuss- und Plenararbeit wieder dort, wo man vor der Coronakrise war. Videokonferenzen sind derzeit die einzige Möglichkeit miteinander zu agieren, doch müsse man, wenn es die Situation zulässt, wieder zusammenkommen. Denn eine breite Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten sei derzeit nicht in vollem Umfang möglich. Videokonferenzen spielen auch im Ministerrat eine unverzichtbare Rolle, obwohl sie bis auf weiteres einen informellen Charakter haben. Ob der für 15. Juni 2020 angesetzte Energieministerrat hingegen wie geplant stattfinden kann, wird stark bezweifelt.

 „Im Zentrum der laufenden Ratssitzungen im Energiebereich steht das Krisenmanagement, die ‚lessons learned‘ in Bezug auf die Risikovorsorge und wie der Energiesektor zu einer wirtschaftlichen Erholung beitragen kann“, erzählte Michael Steurer.

Zeitpläne sollen eingehalten werden

Obwohl die Zeitpläne der Initiativen des Green Deal sehr ambitioniert sind, sei es vonseiten des Parlaments als auch der Kommission wichtig, sie nicht aufzuschieben, sondern einzuhalten. Noch vor der Coronakrise präsentierte die EU-Kommission den Entwurf zum Europäischen Klimagesetz. Nun wird an einem Impact Assessment gearbeitet, um eine mögliche Anhebung der Emissionsreduktionsziele von derzeit minus 40 Prozent auf minus 50 bis 55 Prozent bis 2030 zu evaluieren.

„Die zwei wesentlichen Herausforderungen derzeit sind einerseits die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen und andererseits den Klimawandel zu bekämpfen. Dies gilt es zu verbinden und es muss schnell sowie entschlossen gehandelt werden, sonst schiebt es sich ins Unendliche“, appellierte Günther Sidl.

Wiederaufbau im Zeichen der Green Recovery

Die aktuelle Debatte rund um den Green Deal dreht sich aber ganz klar darum, wie der Wiederaufbau nach der Coronakrise an grüne Investitionen gekoppelt werden kann. Gelder müssen jetzt nachhaltig und langfristig investiert werden, denn sie wirken sich auch auf die Zielsetzungen der europäischen Institutionen hinsichtlich des Klimaschutzes aus. Darüber waren sich alle DiskussionsteilnehmerInnen einig. Aber in welche Bereiche kann investiert werden, um gleichzeitig die europäischen Klimaziele zu verfolgen?

„Zielsetzung beim Wiederaufbau muss sein, dass wir das Geld, das wir jetzt investieren an den Klimaschutz knüpfen. Es geht nicht um ein Bashing einzelner Bereiche, sondern es geht darum Alternativen zu bieten. Wir müssen es schaffen, Infrastruktur so auszubauen, dass sie einer klimafreundlichen Zukunft dient“, betonte Günther Sidl.

Finanzielle Mittel sollten vorrangig in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur und in die Effizienz von Gebäuden fließen. Dabei wird die Renovierungswelle eine ganz wichtige Rolle spielen. Sie werde als große Chance gesehen die Energiebilanz von Gebäuden zu verbessern und gleichzeitig auch die Wirtschaft zu fördern, weil die Investitionen hierfür vor allem in arbeitsintensive Sektoren gehen würden.

„Es ist wichtig, jetzt in den Ausbau des Schienenverkehrs zu investieren, anstatt ohne Konditionen den Flugverkehr zu unterstützen. Wenn öffentliches Geld fließt, muss es ein sehr klares Bekenntnis zu ambitionierten Klimaschutzzielen geben, und eine Garantie dafür, dass diese mit dem eingesetzten Geld erreicht werden“, so Imke Lübbeke.

Aber nicht nur die Big Player im Infrastrukturbereich sollen grünes Geld für die Realisierung von Großprojekte beziehen können. Ziel müsse es sein, auch kleinen, nachhaltigen Projekten Finanzierungshilfen bereitstellen zu können.

„Wir hoffen in dem Zusammenhang auf eine enge Abstimmung der Europäischen Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dass diese Mittel dann nicht nur in große Projekte fließen, sondern auch vergleichsweise kleinen Projekten zu Gute kommen können“, betonte Michael Steurer.

Große Hoffnungen in Sektorenintegration

Nachhaltige Investitionen könnten auch in Wasserstoff und Power-to-Gas-Anlagen fließen, die – neben der Elektrifizierung und Energieeffizienz – eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung des Energiesystems und der Erreichung der Klimaneutralität spielen. Bisher fehlt es aber gerade in Bezug auf Wasserstoff an einer klaren Roadmap auf europäischer Ebene mit konkreten Zielen für erneuerbare Gase. Erste Einblicke in die Vorhaben der EU soll die für Ende Juni geplante Strategie für eine intelligente Sektorenintegration liefern. Laut EU-Kommission soll es dabei zu keiner Verzögerung kommen.

„Es ist wichtig jetzt Investitionen anzustoßen, um erste Wertschöpfungsketten von der Produktion bis zur Verwendung von grünem und blauem Wasserstoff zu haben. Das möchten wir mit dem Innovationsfonds möglichst rasch machen, um zum Beispiel das erste wasserstoffbasierte Stahlwerk in Europa mit einer Produktion von grünem und blauem Wasserstoff zu errichten. Dieses Thema wird auch gut für eine Green Recovery sein“, meinte Christian Holzleitner.

Die Bedeutung von Wasserstoff werde für bestimmte Einsatzbereiche der Industrie groß sein. Grünem Wasserstoff darf jedoch, was dessen Verfügbarkeit angeht, nicht überschätzt werden. Der Bedarf am Erneuerbaren-Ausbau, um in der Elektrifizierung mit grünem Strom voran zu kommen, ist groß. Erst wenn genügend erneuerbare Stromerzeugungsanlagen für die Deckung unseres Strombedarfs errichtet wurden, sollte der produzierte Ökostrom für eine umfassende Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden.

„In der politischen Diskussion wird es so dargestellt, als stünden große Mengen an grünem Wasserstoff zur Verfügung. Aber diese großen Mengen gibt es nicht, es wird sie auch in naher Zukunft nicht geben, weil wir den grünen Strom in anderen Bereichen benötigen. Wir setzen auf grünen Wasserstoff. Deshalb ist es wichtig, die Erwartungen zu dämpfen und sehr klare Prioritäten zu setzen, wo der grüne Wasserstoff wirklich Sinn macht“, mahnte Imke Lübbeke.

Ausweitung des Emissionshandelssystems denkbar

Am Weg zur europäischen Klimaneutralität wird auch der Ruf nach einer grundlegenden Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) immer lauter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Rahmen des Green Deals neue Überlegungen zu CO2-Preisen bereits in Aussicht. Denkbar wäre dahingehend etwa die Erweiterung des Emissionshandelssystems auf den maritimen Bereich. Wasserstoffbetriebene Schiffe versprächen ein großes Potential zur Emissionsreduktion. Möglich wäre die Erweiterung des ETS auch auf den Verkehrs- und Gebäudebereich, wo der Einsatz fossiler Brennstoffe noch immer vorherrschend ist. Ob auch die Landwirtschaft in das Emissionshandelssystem integriert werden könnte, ist fraglich. Momentan laufen jedenfalls – trotz Coronakrise – Verhandlungen über die Weitergestaltung, Weiterführung und Anreizgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Die Verhandlungen über eine Gemeinsame Agrarpolitik können in die Richtung gepusht werden, mehr Anreize für eine klimafreundlichere Landwirtschaft zu geben. Dies ist auch aufgrund der Krise sehr im Zeitgeist“, so Christian Holzleitner.

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