Projekt Beschreibung

Gastbeitrag: Was das Klimavolksbegehren bisher erreicht hat

  • Mehr als 380.000 Menschen aus ganz Österreich haben das Klimavolksbegehren unterzeichnet.

  • Die Regierungsparteien haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Forderungen behandelt.

  • Nun werden konkrete Maßnahmen durch die Umsetzung im Klimaschutzgesetz, Erneuerbaren Ausbau Gesetz und in einer ökosozialen Steuerreform erwartet.

23. März 2021

ÖsterreicherInnen wünschen sich mehr Klimaschutz

Am 26. März 2021 wird ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne im österreichischen Parlament vorgestellt, der auf die Forderungen des Klimavolksbegehrens zurückgeht. Zwei Jahre nach dem ersten globalen Klimastreik von Fridays for Future im März 2019 und mehr als 380.590 Unterschriften für das Klimavolksbegehren später ist klar, dass die Politik deutlich ambitionierter vorgehen muss. Wichtige Lösungsvorschläge im Kampf gegen die Klimakrise liegen auf dem Tisch und die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß. So zeigte auch eine repräsentative Umfrage des Klimavolksbegehrens erst kürzlich, dass sich 82% der Menschen in Österreich mehr Klimaschutz seitens der Regierung wünschen. Über 90% sprachen sich für eine ökosoziale Steuerreform aus, ebenso für mehr klimafreundliche Förderungen, wie zum Beispiel bei nachhaltigen Heizsystemen oder privaten Photovoltaikanlagen. Breite Zustimmung erhielt auch die Abschaffung klimaschädigender Förderungen (80%).

Ambitionen über das Regierungsprogramm hinaus

Das Klimavolksbegehren umfasst alle diese Punkte: Angefangen bei einem Recht auf Klimaschutz in der Verfassung über den Stopp klimaschädlicher Treibhausgase mittels Mobilitäts– und Energiewende bis hin zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform. Angekündigt wurde von Seiten der Regierung vieles, umgesetzt noch sehr wenig. Nun könnte der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens aufgreifen und damit über die allgemein gehaltenen Ziele des Regierungsprogramms hinausgehen. Das würde das Klimavolksbegehren zum umsetzungsstärksten Volksbegehren der letzten 20 Jahre machen.

Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an den geforderten Klimarechnungshof), die Einrichtung eines BürgerInnenrats bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es ohne den unermüdlichen Einsatz der über Tauend Freiwilligen des Klimavolksbegehrens und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben. Auch die bis spätestens Juli 2021 vorzulegende Studie zu klimaschädlichen Subventionen auf Bund-Länder-Ebene und wie diese abgeschafft werden könnten, geht klar über die bisherigen Pläne der Regierung hinaus.

Historischer Erfolg für das Klimavolksbegehren

Die wichtigsten Ziele des Entschließungsantrags sind:

  • Das Vorlegen einer Studie bis Ende 2021, in der Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz aufgezeigt werden sollen.
  • Das Festlegen eines mit dem Pariser Abkommen kompatiblem Treibhausgasbudgets und geeigneter Emissions-Zielpfade, die ein Erreichen der Klimaneutralität 2040 ermöglichen sollen. Diese Ankündigungen decken sich großteils mit den Formulierungen im Regierungsprogramm.
  • Die Einführung eines Klimachecks für neue und bestehende Gesetze. Auch diese Ankündigung findet sich fast wortgleich im Regierungsprogramm.
  • Einrichtung eines Klimarats der BürgerInnen, der für die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Zielerreichung der Klimaneutralität bis 2040 verantwortlich ist. Der Rat soll bereits Mitte 2021 das erste Mal zusammentreten und sich aus mindestens 100 repräsentativ ausgewählten (Alter, Wohnort, Einkommen etc.) BürgerInnen aus Österreich zusammensetzen.
  • Einrichtung einer neuen Institution, die die Einhaltung der Klimaziele überprüfen soll: Vorgesehen ist die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2-Budgets überprüft, und bei Verfehlungen konkrete Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen ausspricht. Dieses Gremium soll auch den Klimacheck durchführen und die neu geschaffenen BürgerInnenräte unterstützen.
  • Die ökosoziale Steuerreform wird im Antrag zwar erwähnt, jedoch gehen die Formulierungen nicht über das Regierungsprogramm hinaus. Die Einführung und Vorstellung von langfristigen Konzepten zur CO2-Bepreisung lassen damit weiter auf sich warten. Jedoch soll nun bis Juli 2021 eine Studie über alle klimaschädlichen Subventionen vorgelegt werden, die auch Pfade zur Abschaffung bzw. Ökologisierung dieser aufzeigen soll. Die endgültige Abschaffung bzw. schrittweise Reduktion soll schließlich gemeinsam mit den Ländern beschlossen werden.
  • Einrichtung eines Klimakabinetts, bestehend aus Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Landesregierungen unter Vorsitz des Bundeskanzlers sowie der Ministerin für Klimaschutz. Das Klimakabinett soll die Verantwortung bei der Einhaltung der österreichischen Klimaziele übernehmen und verpflichtende Steuerungsmaßnahmen bei Abweichungen der Zielpfade ergreifen.
  • Verankerung eines Klima-Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern hinsichtlich Maßnahmen und finanzieller Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele. Es soll ein Fonds eingerichtet werden, der im Falle von Zielabweichungen von Bund und Ländern gespeist wird und zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung finanziert. Damit soll auch das Zahlen von Kompensationen beim Verfehlen von EU-Klimazielen vermieden werden,
  • Die im Zuge der Corona-Hilfen für die Jahre 2021 und 2022 eingeführte Klimaschutz-Milliarde soll bis 2030 weitergeführt werden.

Konkrete Umsetzung gefordert

Für die Umsetzung anderer zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens braucht es in vielen Punkten jedoch noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, beispielsweise für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und des Treibhausgasbudgets. Auch ein verbindlicher Reduktionspfad zur angestrebten Klimaneutralität 2040 muss noch vorgelegt werden. In einem novellierten Klimaschutzgesetz, das laut Bundesministerin Leonore Gewessler noch vor dem Sommer in die Begutachtung solle, müssten somit deutlich konkretere Zeitpläne, Zwischenziele und Maßnahmen zur CO2-Reduktion folgen. Darüber hinaus fehlt es noch immer an einer für 2022 angekündigten ökosozialen Steuerreform.

Das Klimavolksbegehren hat gezeigt, dass direkte Demokratie in Österreich äußerst wirkungsvoll für die Bewältigung der Klimakrise sein kann. Es wurden umfassende Lösungsvorschläge in Kooperation mit renommierten ExpertInnen ausgearbeitet und der Politik vorgelegt. Es wurden hunderttausende Menschen in Österreich mobilisiert, um einen nationalen Schulterschluss im Klimaschutz zu erreichen. Es wurde die Politik und insbesondere die Regierung daran erinnert, Österreich wie angekündigt zum Klimaschutz-Vorreiter zu machen. Das Klimavolksbegehren hat geliefert – jetzt ist die Regierung dran.

Mehr Infos: https://klimavolksbegehren.at/

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Gastautorin:
Katharina Rogenhofer
Sprecherin des Klimavolksbegehrens

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