Projekt Beschreibung

… dem Klimaschutzgesetz?

Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde 2011 als Bundesgesetz beschlossen. Es soll eine koordinierte Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen. Im Klimaschutzgesetz ist verankert, dass Österreich 2020 maximal 48,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittieren darf. Der aktuelle Verpflichtungszeitraum reicht bis 2020. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant daher eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes.

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Einfach erklärt

Völker- und unionsrechtliche Verpflichtungen erlauben nur einen bestimmten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen. National können diese Höchstmengen laut Klimaschutzgesetz auf verschiedene Sektoren aufgeteilt werden.

Das Pariser Klimaabkommen legt eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur von „nur“ 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau fest. Diese völkerrechtliche Verpflichtung zieht unionsrechtliche Konsequenzen nach sich. In den Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, schreibt die Union Emissionsreduktionen über die sogenannte Lastenteilungsentscheidung vor. Diese betrifft Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall aber auch Teile der Energieerzeugung. Für den bis 2020 laufenden Verpflichtungszeitraum wurden nationale Emissionsreduktionsziele festgelegt, dabei wurde es den Mitgliedstaaten frei überlassen, mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen. Um die Einhaltung der höchstzulässigen Treibhausgasemissionen in Österreich zwischen Bund und Ländern zu koordinieren, wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Österreich darf im Jahr 2020 eine Höchstmenge von 48,8 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalent ausstoßen. Im Vergleich dazu lag der höchstzulässige Gesamtausstoß 2013 noch bei 52,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Die Aufteilung der Höchstmengen erfolgt nach den im Anhang des Klimaschutzgesetzes aufgezählten Sektoren wie Energie/Industrie, Landwirtschaft und Verkehr. Ebenso wäre eine pauschale Aufteilung zwischen Bund und Ländern oder die Festsetzung von „Kohlenstoffbudgets“ für einzelne Ressorts sowie für einzelne Bundesländer zulässig. Für den nicht im Emissionshandel befindlichen Teil des Sektors Energie und Industrie liegt die Höchstmenge bei 6,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, im Gebäudesektor sind es 7,9 Mio. Tonnen und im Verkehrssektor 21,7 Mio. Tonnen.

Wichtige Datenquellen sind zum Beispiel die Energiebilanz, die nationale Produktionsstatistik, nationale Studien sowie direkte Meldungen von Einzelemittenten. Anhand dieser Daten werden die jährlichen Emissionen berechnet. Stehen bestimmte Daten nicht zur Verfügung, werden international übliche Werte herangezogen.

Österreich ist verpflichtet, seine Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandels bis 2020 um 16% gegenüber 2005 zu reduzieren. Bei Überschreitung der Emissionshöchstmengen während eines Verpflichtungszeitraums (zuletzt 2017, 2018 und 2019), hat eine Evaluierung und Überarbeitung bestehender Maßnahmen stattzufinden. Auch neue Maßnahmen können beschlossen werden, um möglichst rasch wieder auf Zielkurs zu gelangen.

Wer bei Überschreitung der Höchstmengen die Verantwortung tragen soll, ist laut Klimaschutzgesetz in einer gesonderten Vereinbarung festzuhalten. Mit einem Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus sollen Konsequenzen bei Überschreitung der Höchstmengen verbindlich gemacht werden. Die Erläuterungen zum Klimaschutzgesetz sehen hierzu eine Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung vor.

2019 kam es jüngsten Prognosen des Umweltbundesamtes zufolge zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Ausstoßes von Treibhausgasemissionen um 2,4 Mio. Tonnen. Um diesem Trend entgegen zu steuern, sollen bereits angekündigte Maßnahmen der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (wie z.B. die Einführung des 1-2-3-Tickets, E-Mobilitätsförderungen sowie thermische Sanierungen) noch heuer eine Reduktion von 530.000 Tonnen CO2 erzielen.

Vor Beginn des aktuellen Verpflichtungszeitraums (2013 – 2020) fanden Verhandlungen zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen statt. Als Maßnahmen gelten nicht nur solche die im Bereich der Hoheitsverwaltung liegen, auch die Privatwirtschaftsverwaltung wird explizit angeführt. Darunter fällt beispielsweise die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, thermischer Sanierung oder Flottenumrüstungen.

Die jeweiligen Maßnahmen müssen dem wirksamen Klimaschutz dienen und mess-, bericht- sowie verifizierbar sein. So will man gewährleisten, dass die Maßnahmen in der Österreichischen Treibhausgasinventur abgebildet werden können und internationalen Standards entsprechen. Wirksame Maßnahmen sind laut den Gesetzesmaterialien unter anderem solche, die zu Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger oder der Gesamtenergieeffizienz im Gebäudebereich führen.

Durch das KSG wurde auch ein Gremium eingerichtet – das Nationale Klimaschutzkomitee. Dieses berät über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik und tritt dazu mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Beschlussfassung erfolgt mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der VertreterInnen.

Es setzt sich aus VertreterInnen der Nationalratsparteien, der Bundesministerien, der neun Bundesländer sowie des Umweltbundesamtes, heimischer Umweltschutzverbände und der Wissenschaft zusammen. Auch VertreterInnen der Sozialpartner und verschiedener Interessenvertretungen wie dem Branchenverband der heimischen Elektrizitätswirtschaft, Oesterreichs Energie oder dem Verband Erneuerbare Energie Österreich, gehören dem Komitee an.

Jährlich müssen dem Komitee sowie dem Nationalrat ein Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen und Beiträgen zur Zielerreichung von der Bundesministerin für Klimaschutz vorgelegt werden. Aufgabe des Klimaschutzkomitees ist es, Klimaschutzstrategien zu erarbeiten, langfristige Szenarien zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie zu entwerfen sowie Reduktionspfade hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft zu entwickeln.

Für Ende 2020 ist laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz geplant. Es soll ein Gesetz mit Verbindlichkeit werden: Bund und Länder haben die Wirkung einzelner Maßnahmen verpflichtend zu beurteilen und darüber hinaus die Umsetzung der Vorhaben tatsächlich sicherzustellen. Bisher erfolgte oft nur eine Meldung der Maßnahmen.

Nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung der Gesamtemissionen außerhalb des Emissionshandels und den Zielpfad. Nach Überschreitungen in den Jahren 2017 und 2018 kam es auch 2019 zu einer Überschreitung der höchstzulässigen Treibhausgasemissionen und zwar um 2,4 Mio. t CO2-Äquivalent.

Klimaschutzgesetz-Emissionen

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