Projekt Beschreibung

MdEP Günther Sidl  im Gespräch über seine Ideen für ein klimaneutrales Europa 2050

  • Ambitionierte Zwischenziele für 2030 und 2040 sowie nationale und sektorale Klimaaktionspläne sind wesentliche Erfolgsfaktoren für das Erreichen der Klimaneutralität 2050.

  • Die Klimabilliarde ist der beste Anreiz für alle Mitgliedsstaaten, um ökonomisch und ökologisch sinnvolle Steuerungsmaßnahmen zu treffen.

  • Die Kreislaufwirtschaft kann einen zentralen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Dazu braucht es Etappenziele und gesetzliche Vorgaben.

26. März 2020

Anfang des Monats präsentierte Frans Timmermans einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz, worin das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert wird. Günther Sidl, EU-Abgeordneter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen (ENVI), sieht in dem Klimagesetz einen ersten Schritt, die Klimapolitik müsse jetzt aber konkreter werden. Wir haben ihn zu seinen Ideen interviewt.

Der Vorschlag für ein EU-Klimagesetz hat die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 als Ziel. In welchen Bereichen geht der legislative Vorschlag in die richtige Richtung, wo enttäuscht der Vorschlag?

Das EU-Klimagesetz ist schon für sich genommen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum ersten Mal hat sich die EU auf gesetzlich verbindliche Klimaziele geeinigt, die bis 2050 umgesetzt werden müssen. Aus meiner Sicht sind ambitionierte Zwischenziele für 2030 und 2040 wesentliche Erfolgsfaktoren. Nur so können wir überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind und gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern. Wenn wir erst 2050 feststellen, dass wir unsere Ziele verfehlt haben, ist es zu spät. Gleichzeitig bedeutet das auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Anhand nationaler und sektoraler Klimaaktionspläne müssen alle über die notwendigen Maßnahmen im Bilde sein.

Wie bewerten Sie die Rolle Österreichs bei den künftigen Verhandlungen, angesichts des ehrgeizigen nationalen Ziels der Klimaneutralität bis 2040?

Der Klimaschutz war eines der bestimmenden Themen im letzten Nationalratswahlkampf. Ich bin gespannt, ob sich die vielen Bekenntnisse von ÖVP und Grünen auch in der Regierungspolitik wiederfinden werden. Das wäre dringend nötig – die verschiedenen internationalen Vergleiche stellen Österreich bislang kein besonders gutes Zeugnis aus, obwohl wir mit dem gut ausgebauten Sektor erneuerbarer Energien und dem leistungsfähigen Schienennetz über einen wertvollen Startvorteil in der Infrastruktur verfügen. Das muss sich jetzt endlich auch in einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes und entsprechenden Regelungen niederschlagen – Österreich muss da mehr Tempo machen!

Auf welche Art und Weise kann die EU-Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten einen/ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten?

Hier kann der ‚Green Deal‘, der kürzlich von der EU-Kommission vorgestellt wurde, ein wichtiger Schlüssel sein. Die Kommission will insgesamt 1.000 Milliarden Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Das ist eine unvorstellbare Summe, mit der sich viel bewegen lässt und die auch neue Chancen eröffnet. Wenn wir es richtig angehen, kann Europa globaler Vorreiter bei Innovation und Entwicklung werden. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus – das ist der beste Anreiz für alle Mitgliedsstaaten, um ökonomisch und ökologisch sinnvolle Steuerungsmaßnahmen zu treffen, wie etwa Investitionen in unsere Zugverbindungen, den Ausbau von leistungsfähigen Stromnetzen und Datenleitungen.

Welche konkreten Maßnahmen müssen national aus Ihrer Sicht gesetzt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann? Müssen bestimmte Sektoren eventuell mehr in die Verantwortung gezogen werden als andere?

Ein Punkt der mir besonders am Herzen liegt ist die Förderung echter Klimaregionen. Wir müssen uns stärker überlegen, wie schaffen wir Arbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung in den Regionen? Das bringt nicht nur kurze, klimafreundliche Wege, sondern auch eine höhere Lebensqualität für die Menschen. Dafür brauchen wir mehr Geld für die Regionalentwicklung und die Regionalförderung – nicht nur in Österreich. Generell müssen wir bei allen Klimaschutzmaßnahmen eine gerechte Lastenverteilung sicherstellen. Es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und junge Familien die Zeche zahlen müssen und für Großindustrie und Agrarkonzerne Ausnahmen gemacht werden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan für eine EU-Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Welchen Beitrag können die angekündigten Maßnahmen (Abfallvermeidung, Recycling, …) zum Klimaschutz und zur Klimaneutralität leisten?

Wenn die Ressourcen für unseren täglichen Konsum steigen, wachsen auch die Müllberge an. Das entspricht aber weder den Pariser Klimazielen noch dem Green Deal. Für ein klimaneutrales Europa heißt es energisch umsteuern: Abfall vermeiden, richtig recyclen und einfachere Reparaturen für Elektrogeräte. Schluss mit der Wegwerf-Mentalität, die Umwelt und KonsumentInnen teuer zu stehen kommt! Ich freue mich, dass die Kommission mit diesem Aktionsplan endlich einen langjährigen Vorschlag des EU-Parlaments aufgegriffen hat, aber wir brauchen hier noch klarere Etappenziele und gesetzliche Vorgaben in den einzelnen Bereichen. Das ist die Kommission auch in den kommenden Jahren weiter gefordert.

Thermische Abfallverwertung spaltet die (EU) Geister. Für die einen ist es ein wertvoller und nachhaltiger Beitrag zur Fernwärmeversorgung in Städten, für die anderen generiert die Müllverbrennung „indirekt“ mehr Müll. Wie sehen sie die Rolle der thermischen Abfallverwertung?

Thermische Abfallverwertung leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Das beste Beispiel ist hier sicher Wien, wo die Müllverbrennung ja direkt an die Fernwärme- und die Fernkälteversorgung gekoppelt ist. Damit wird der Müll, den es ohnehin gibt, für einen sinnvollen Zweck eingesetzt und weiter in den Kreislauf eingebracht.

Angesichts der aktuellen Krise zeigt sich aber ganz generell der große Wert der Wien Energie für die Wienerinnen und Wiener. Wir alle sind auf die zuverlässige Versorgung mit Elektrizität oder Heizenergie angewiesen. Das gilt für den normalen Alltag und gilt insbesondere für eine Situation wie wir sie gerade erleben. Deshalb ist es so wichtig, dass es Unternehmen der öffentlichen Hand gibt, die diese Versorgungssicherheit immer in den Vordergrund stellen. Ich danke allen MitarbeiterInnen der Wien Energie, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass es hier zu keinen Engpässen kommt!

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