Projekt Beschreibung

Ein Aufbauplan für Europa

  • Next Generation EU, ein befristetes Aufbauinstrument über 750 Mrd. EUR, soll den EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nachhaltig zu bewältigen.

  • Insgesamt stehen in der darin enthaltenen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Fund, RFF) für die kommenden drei Jahre Mittel in Höhe von 672,5 Mrd. EUR zur Verfügung, um Projekte – vorwiegend für den Klimaschutz und in die Digitalisierung – voranzutreiben.

  • Um diese Mittel auch tatsächlich abrufen zu können, müssen die Mitgliedsstaaten zuvor ihre nationalen Investitions- und Reformpläne an die EU-Kommission übermitteln.

19. Jänner 2021

Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten für besondere Zeiten

Die Coronapandemie hat die europäischen Volkswirtschaften vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Die Auswirkungen werden aller Voraussicht nach noch weit in die kommenden zwei bis drei Jahre reichen. Am 27. Mai 2020 hat die EU-Kommission daher ihre Pläne zum Wiederaufbau Europas vorgestellt. Im Rahmen von „Next Generation EU“, einem zeitlich befristeten Aufbauinstrument, wurde zeitgleich auch die Einrichtung einer Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RFF) beschlossen.

Wie funktioniert die Aufbau- und Resilienzfazilität?

Auf den neuen RFF entfallen mit 672,5 Mrd. Euro nahezu 90% des Gesamtvolumens und somit der Großteil der Mittel im Rahmen von „Next Generation EU“. Darunter befinden sich rund 312 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen. Davon entfallen auf Österreich insgesamt knapp drei Milliarden für die kommenden drei Jahre. Österreich muss nun Projekte anhand klar definierter nachhaltiger „Säulen“ einreichen, welche auch mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan konsistent sein müssen. Jede Maßnahme muss dabei genau beschrieben werden und gleichzeitig aufzeigen, auf welche Weise die Maßnahme die Zielvorgaben des RFF einhält.

EU Recovery und Resilience Fund 2020 - 2026

Grafik: Zeitplan des EU Recovery and Resilience Fund

Nachhaltige Projekte für einen nachhaltigen Aufbau

Getrieben durch die Herausforderungen der Klimakrise und dem Bestreben Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, wurden genaue „grüne“ Investitionsvorgaben festgelegt. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten ausdrücklich auf, Maßnahmen in bestimmten Schlüsselbereichen umzusetzen. Mindestens 37% der Gesamtausgaben sollen demnach im Schlüsselbereich „Grüner Wandel“ klimarelevanten Projekten zu Gute kommen, der sich in drei Untergruppen gliedert:

  • Power Up“ zielt auf saubere und erneuerbare Technologien ab, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Darunter versteht die Kommission die Modernisierung von Fernwärme– und Fernkältesystemen, den Ausbau der Speicherinfrastruktur oder die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff.
  • Renovate“ hat den Anspruch die Gebäudesanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden voranzutreiben.
  • Unter „Recharge and Refuel“ erhofft sich die EU-Kommissionen Projekte, die Maßnahmen und Investitionen in intelligente und nachhaltige Mobilität fördern.

Den digitalen Wandel vorantreiben

Auch der Digitalisierung wird ein hoher Stellenwert eingeordnet. Mindestens 20% der Mittel sollen in Projekte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und digitaler Kapazitäten fließen. Davon erhofft sich die EU-Kommission nationale Projekte für Investitionen in sichere Netzwerke, Förderungen für Cybersicherheit für kritische Infrastruktur oder den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und 5G-Kapazitäten.

Länderübergreifende Projekte sind dabei ausdrücklich erwünscht. Diese sollen Vorhaben für gemeinsame digitale Infrastrukturen oder integrierte Energienetze ermöglichen. Dabei sieht die Kommission besonders im Hinblick auf den Aufbau eines funktionierenden Marktes für sauberen Wasserstoff oder die Entwicklung von Batterietechnologien transeuropäisches Entwicklungspotenzial.

Wie geht es für Österreich weiter?

Österreich hat nun Zeit bis zum 30. April 2021 den nationalen Projektplan nach Brüssel zu schicken. Die Europäische Kommission diskutiert die Pläne mit jedem Mitgliedsstaat und bewertet diese, welche anschließend noch von Parlament und Rat angenommen werden müssen.

Nationale Kontaktstelle ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF), das in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und den für die Themengebiete zuständigen MinisterInnen stehen wird. Die Mittel werden den Ministerien zugewiesen, damit bestehende Förderschienen bedient werden können.

Über nationale Förderschienen wie der Betriebliche Umweltförderung im Inland (UFI) oder dem Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG) besteht die Möglichkeit Projekte umzusetzen, die ab Februar 2021 in eine konkrete Umsetzungsphase übergehen. Eine Auszahlung der Mittel ist bis 2023 möglich und die Projekte müssen bis spätestens 2026 umgesetzt sein. Über den Implementierungsfortschritt muss Österreich zweimal jährlich Bericht erstatten.

Yolande Kyoni

Autorin:
Yolande Kyoni
Public Affairs Expert,
Wien Energie

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