Projekt Beschreibung

Klimazielplan: EU-Kommission erhöht CO2-Reduktionsziel

  • Eine umfangreiche Folgenabschätzung der EU-Kommission zeigt auf, dass Europa erhöhte Klimaschutzbestrebungen (CO2-Reduktionen von -55% anstatt -40% bis 2030) kosteneffizient erreichen kann. 

  • Die eingehende Überprüfung der Nationalen Energie- und Klimapläne durch Energiekommissarin Kadri Simson veranschaulicht, dass sich die Mitgliedsstaaten teilweise auf dem richtigen Weg in Sachen Klimaschutz befinden.

  • Schwierige Verhandlungen mit Rat und Parlament werden darüber entscheiden, ob die EU der selbst auferlegten, internationalen Vorreiterrolle gerecht wird.

17. September 2020

Kehrtwende im Klimaschutz: Jetzt oder nie!

Bei ihrem Amtsantritt 2019 verglich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision des Green Deals mit der Landung auf dem Mond. Nun, knapp ein Jahr später, und nach Vorlage des Entwurfs zum Klimagesetz, sollen die Ankündigungen eines neuen „Klimazielplans 2030“ durch Vizepräsident Frans Timmermans erstmals in konkrete Strukturen gegossen werden. Die bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise, sowie der Druck aus der Zivilgesellschaft, machen den Klimaschutz immer mehr zum entscheidenden Thema in der politischen Diskussion und darauf möchte die EU-Kommission reagieren. Sie präsentierte daher eine umfangreiche Folgenabschätzung, welche Planungs- und Investitionssicherheit garantieren soll.

-55% Treibhausgasausstoß bis 2030

Die Kernaussage des nun vorgestellten Klimaplans: Die EU muss bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen über alle Wirtschaftssektoren um mindestens -55% reduzieren, um bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen. Der Umbau großer Teile der EU-Legislative in Kombination mit den massiven finanziellen Unterstützungen sollen nicht nur der Umwelt zu Gute kommen, sondern auch große wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. So soll der Wechsel hin zur grünen Ökonomie die Eigenständigkeit der europäischen Energieversorgung sicherstellen, Innovationen anstoßen und tausende Jobs schaffen.

eu-klimazielplan

Grafik: Die Reduktion der EU-Treibhausgase um 55% als wesentlicher Zwischenschritt zur Klimaneutralität 2050 bei wachsendem Wohlstand

Zahnloser EU-Emissionshandel wird verschärft

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll nach den Plänen der Kommission als zentrales Instrument zur Emissionsreduktion um- und ausgebaut werden. Anstatt beim Verbraucher oder Emittenten der Emission, sollen nach Vorstellungen der EU-Kommission Produzenten, Lieferanten, Zwischenhändler oder Importeure die Zertifikate für die Luftverschmutzung zukaufen. Auch muss die lineare Reduktionsrate, die die jährliche Ausgabe an CO2-Zertifikaten begrenzt, stärker angehoben werden. Des Weiteren soll das ETS in Zukunft alle durch Verbrennung fossiler Energieträger entstandenen Emissionen erfassen. Dies schließt eine mögliche Eingliederung des Gebäudesektors, des Straßenverkehrs, sowie der innereuropäischen Schifffahrt mitein. Der Flugverkehr könnte deutlich weniger freie Verschmutzungsrechte zugewiesen bekommen und der Einsatz von nachhaltigen Treibstoffen (ReFuelEU) wird vorangetrieben. Begleitend soll die Energiesteuer-Richtlinie überarbeitet werden, da die darin enthaltenen sektoralen Steuerausnahmen und Reduktionen nicht mit dem Green Deal vereinbar sind.

Das zweite Schlüsselinstrument zur Treibhausgassenkung soll die überarbeitete Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) werden. Die aus den betreffenden Bereichen anfallenden Emissionen (auch andere Treibhausgase als CO2) sollen künftig komplett in die EU-2030-Ziele eingerechnet werden.

Mitgliedsstaaten haben Klimaschutz-Aufgaben teilweise erledigt

Die EU-Kommission veröffentlichte nun ebenfalls ihre Bewertung der Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKPs) – allerdings noch auf Grundlage eines EU-Klimaziels von -40% CO2 bis 2030. Die Ergebnisse sind durchwachsen. Einerseits werden mit den existierenden Richtlinien die Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien übererfüllt. Viele Mitgliedsstaaten weisen zudem zur Freude von Energiekommissarin Simson konkrete Kohleausstiegspläne auf. Diese lassen darauf schließen, dass die Stromerzeugung aus der Kohlekraft bis 2030 um -70% zurückgehen wird. Andererseits gibt es enttäuschende Ergebnisse im Bereich der Energieeffizienz, wo das Ziel einer Endenergieeinsparung von -32,5%  um 3% verfehlt wird.

In Anbetracht der geplanten Zielerhöhung werden die Mitgliedsstaaten neue „Hausaufgaben“ erhalten. Die EU-Kommission kündigt ab Juni 2021 neue Gesetzesvorschlägen an. Darunter fällt auch ein Änderungsantrag zum EU-Klimagesetz, um darin das Zwischenziel von -55% CO2-Reduktion zu verankern. Bei sämtlichen Vorhaben zählt sie auf den Willen der Mitgliedsstaaten und die vorhandenen Technologien.

Starker Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz

Um mit dem Klimazielplan konform zu gehen, muss der Anteil der erneuerbaren Energieträger EU-weit bis 2030 von derzeit 32% auf 38-40% ausgebaut werden. Weitere wichtige Stellschrauben sind unter anderem die Strategie zur Integration des Energiesystems, die Wasserstoffstrategie, die Offshore-Energy-Strategie und eine ReFuelEU-Initiative für treibhausgasarme Treibstoffe. Rund um diese „grünen“ Treibstoffe muss in den nächsten Jahren die notwendige Infrastruktur zur Produktion und Verteilung errichtet werden.

Im Bereich der Energieeffizienz müssen bis ins Jahr 2030 mehr Endenergieeinsparungen erzielt werden. Die Kommission plant hier eine Verschärfung von derzeit 32,5% auf 36-39% . Das größte Einsparungspotenzial findet sich im Gebäudesektor. Dieses soll durch verpflichtende Anforderungen an besonders energieineffiziente Gebäude, sowie durch eine schrittweise Anhebung von Energieeffizienzkriterien im ganzen Sektor erreicht werden. Begleitet werden diese Vorhaben von einer Renovierungsstrategie mit entsprechenden finanziellen Förderungen. Weitere energiesparende Maßnahmen sollen Verordnungen zu Produkt- und Ecodesign, die Förderung von Kreislaufwirtschaftssystemen und Richtlinien zur Steigerung der Energieeffizienz in Transport und Landwirtschaft darstellen.

EU-weite Integration des Green Deals und internationale Auswirkung

Klimaschutz ist kein isoliertes, für sich stehendes Thema, sondern muss sämtliche Bereiche bestehender und zukünftiger EU-Gesetzgebung durchdringen. Die EU-Kommission möchte, dass künftig alle großen Programme, Strategien und Pläne zum Green Deal beitragen oder diesem zumindest nicht entgegenstehen.

International will die EU mit dem Klimazielplan ihren Führungsanspruch in Agenden des Klimaschutzes – vor allem in Hinblick auf die UN-Klimakonferenz (COP26) – untermauern. Sollten die internationalen Handelspartner nicht ähnliche Ambitionen an den Tag legen, erwägt die EU CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen einzuführen, um dem Problem des „Carbon-leakage“, also dem Abwandern CO2-intensiver Industrie in weniger regulierte Regionen außerhalb Europas, vorzubeugen.

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