Projekt Beschreibung

Neu gewählte EU-Institutionen ebnen den Weg für ein klimaneutrales Europa

  • Die Anhörungen der designierten EU-KommissarInnen sind zentraler Bestandteil des Bestellungsprozesses der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen

  • Sowohl der Energie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments bereiten entsprechende Fragen für die vorgeschlagenen KandidatInnen vor

  • Die Herausforderungen des Klimawandels bedürfen eine/n fachkundige/n Kommissar/in mit entsprechender Weitsicht für die EU-Energie- und Klimapolitik bis 2050

12. September 2019

Die parlamentarischen Fachausschüsse prüfen die Expertise

Das Prozedere der Anhörungen ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments, das seine Zustimmung zum designierten Team der Kommission geben muss, genau festgelegt. Alle KandidatInnen müssen ihre Qualifikationen und Fachkenntnisse unter Beweis stellen. Die Abgeordneten zum EU-Parlament formulieren schriftliche Fragen in ihren jeweiligen Fachausschüssen, welche als Basis für die mündliche Befragung dienen. Diese dauern drei Stunden und bestehen aus maximal 45 Fragen. Die ersten Anhörungen sind für den 30. September 2019 angesetzt und enden mit der offiziellen Bestätigung der gesamten Kommission von Ursula von der Leyen durch das EU-Parlament während der Plenarsitzung am 23. Oktober 2019 in Straßburg.

Die EU-Energiepolitik unter Ursula von der Leyen

Am 10. September 2019 hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans (NL) wird in den ersten 100 Tagen einen europäischen „Grünen Deal“ für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorlegen. Er koordiniert zusätzlich die Bereiche Energie, für das die designierte Wirtschaftsministerin Kadri Simson (EST) vorgesehen ist sowie die Bereiche Umwelt und Ozeane unter der Leitung von Virginijus Sinkevičius (LTU). Hierfür kann ihrer Meinung nach eine EU-weite CO2-Grenzsteuer einen maßgeblichen Beitrag leisten. Alle designierten KandidatInnen für das Klima-, Energie und Umweltportfolio sollen den zuständigen Ausschüssen im EU-Parlament so bald wie möglich legislative Vorschläge für eine CO2-freie Energie- und Klimapolitik unterbreiten, welche die Forderungen dieses Deals aufgreifen.

Notwendige Rahmenbedingungen für eine künftige EU-Energiepolitik bis 2050

Die Energiewende ist eine zentrale Säule zur Erreichung der Klimaziele. Ein schneller Ausbau des Stromnetzes muss vorangetrieben werden, um erneuerbare Stromquellen zu integrieren und Versorgungssicherheit und Netzstabilität in Europa sicherzustellen. Eine besondere Herausforderung bei der Umstellung des Energiesystems sind ein ausgewogener Energiemix und die Sektorkopplung – die ganzheitliche Betrachtung des Strom-, Wärme- und Verkehrssektors.

Dafür benötigt es ein legislatives Paket mit Vorschlägen für eine rasche und nachhaltige Umsetzung der Sektorkopplung. CO2-neutrale gasförmige Energieträger können dabei ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Konkrete Lösungsansätze zur Umsetzung eines nachhaltigen Gassektors sind notwendig und Legislativvorschläge in Form eines „Gaspakets“ müssen spätestens 2020 vorgelegt werden.

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