Projekt Beschreibung

E(nergy)xit

  • Das Vereinigte Königreich verlässt nach mehrmaligem Aufschieben nun offiziell am 31.01.2020 um 23:59 die Europäische Union. 

  • Eine wichtige Frage wird sein, wie die EU ihr CO2-Reduktionsziel von derzeit 40% bzw. den angestrebten 50-55% bis 2030 ohne Großbritannien zu erreichen gedenkt.

  • Die technischen Anpassungen der Energieeffizienz Richtlinie und Governance Verordnung wurden im März 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

27. Jänner 2020

Post-BREXIT-ETS oder ETS+?

Der Brexit wird Großbritannien und die EU vor neue Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik stellen. Vor allem im Emissionshandel sind aus heutiger Sicht die Auswirkungen des Brexits noch nicht abschätzbar. Unklar ist beispielsweise, was mit den CO2-Zertifikaten passiert, welche britische Unternehmen besitzen. Diese nicht-gehandelten Zertifikate könnten den ETS-Markt „überschwemmen“ und den CO2-Preis nach unten drücken.

Für die Zeit nach dem Brexit kommen gleich mehrere CO2-Reduktionsszenarien in Frage. Die EU könnte etwa eine Kooperationsvereinbarung mit Großbritannien eingehen. Das Vereinigte Königreich könnte aber auch einen eigenständigen Emissionshandel etablieren. Möglich ist auch, dass Großbritannien die Entscheidung trifft, sich nahtlos an die kommende ETS-Handelsphase (2021–2030) zu binden. In jedem Fall wird dies auch Konsequenzen für das Effort-Sharing, also die CO2-Reduktion in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, die nicht unter das ETS fallen, mit sich bringen.

Energieeffizienz Richtlinie und Governance Verordnung wurden angepasst

Eine „Post-Brexit“-Anpassung der Richtlinie zur Energieeffizienz und der Verordnung über das Governance-System der Energieunion ist im März 2019 erfolgt. Die in den überarbeiteten Gesetzestexten genannten Energieverbrauchszahlen beruhen nämlich auf jenen für die EU-28. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wurden diese Verbrauchszahlen gesenkt, um einer Union mit 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Diese Änderung berührt allerdings in keiner Weise die politische Einigung vom Juni 2018 über die Energieeffizienzziele von mindestens 32,5% bis 2030.

Die neuen Energieeffizienz-Werte für eine EU-27 ergeben für 2030 einen maximalen Primärenergieverbrauch von 1 128 Mio. t RÖE und einen maximalen Endenergieverbrauch von 846 Mio. t RÖE.

Brexit Hin und Her stellt die EU vor energiepolitische Herausforderungen

Aus heutiger Sicht ist eine Brexit-Folgenabschätzung in energiepolitischen Fragen für die verbleibenden Mitgliedsstaaten nur schwer durchführbar. Die EU muss sich überlegen, wie eine Emissionsreduktion von derzeit 40% bis 2030 ohne Großbritannien erreicht werden soll. Die von Klimakommissar Frans Timmermans angekündigte Anhebung des CO2-Reduktionsziels auf bis zu 55% bis 2030 wird in jedem Fall auch eine Erhöhung der Emissionsreduktionsziele für Österreich zur Folge haben. Daher gilt es die zukünftigen neuen Beziehungen zu Großbritannien rasch zu definieren, damit die europäische Energie- und Klimapolitik auf eine Union mit 27 Mitgliedsstaaten ausgerichtet werden kann.

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