Projekt Beschreibung

Timmermans liefert Klimagesetz in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit

  • Die Verordnung für ein EU-weit verbindliches Klimagesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankern.

  • Die EU-Kommission prüft bis Herbst 2020 eine Anhebung des CO2-Reduktionsziels bis 2030 von derzeit minus 40% auf mindestens 50 bis 55% im Vergleich zum Jahr 1990.

  • Über delegierte Rechtsakte wird die EU-Kommission einen Zielpfad zur Erreichung der Klimaneutralität festsetzen und die Fortschritte alle fünf Jahre überprüfen.

5. März 2020

EU-Klima-Langfriststrategie bis 2050

Am Mittwoch, 4. März 2020 wurde das Klimagesetz der Europäischen Kommission vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Verordnung, die als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung des EU-weit verbindlichen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hat. Das Klimagesetz geht allerdings nicht auf detaillierte Maßnahmen ein, die den Weg bis 2050 aufzeigen sollen. Ab Herbst 2023 möchte die EU-Kommission zudem im Fünf-Jahres-Rhythmus die Fortschritte der EU als Ganzes und der Mitgliedsstaaten neu einschätzen. Eine Bewertung erfolgt auf Basis der Nationalen Energie-und Klimapläne (NEKPs) sowie im Einklang mit der bestehenden Governance-Verordnung.

Heute lassen wir auf Worte Taten folgen, um den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zu zeigen, dass wir es mit unserem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 ernst meinen. Das Europäische Klimagesetz soll unseren internationalen Partnern signalisieren, dass alle dieses Jahr zum Anlass nehmen sollten, ehrgeizigere Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele des Übereinkommens von Paris zu ergreifen. Das Klimagesetz wird sicherstellen, dass wir zielgerichtet und diszipliniert auf Kurs bleiben und über die Umsetzung Rechenschaft ablegen müssen“, so Frans Timmermans.

Neues Klimaziel für 2030 im September?

Einen Vorschlag zur Anpassung des derzeitigen CO2-Reduktionsziels von 40% bis 2030 enthält der Verordnungsvorschlag noch nicht. Bis September 2020 überprüft die Kommission das Klimaziel der Union für 2030 im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität. Zwölf UmweltministerInnen, darunter auch Leonore Gewessler, Österreichs Ministerin für Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie, sprechen sich aber in einem Brief an Frans Timmermans für eine Verschärfung der Zielsetzung bis Juni 2020 aus und fordern schnellere Maßnahmen. Wenn die Kommission nach Abschluss einer umfassenden Folgenabschätzung der Ansicht ist, das Reduktionsziel auf 50-55% oder sogar noch höher anheben zu können, wird sie das Klimagesetz entsprechend anpassen.

Mögliche Anpassung bestehender Rechtsakte

Bis Juni 2021 wird die Kommission folgende und für Wien Energie relevanten einschlägigen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen bis 2030 erreicht werden können:

Bewertung der Fortschritte und Maßnahmen

Sollte die Kommission feststellen, dass die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht mit dem festgelegten Ziel vereinbar oder unzureichend sind, kann die Kommission Empfehlungen aussprechen und gegebenenfalls die Ziele nachschärfen. Dabei möchte die Kommission von delegierten Rechtsakten Gebrauch machen und auf diese Weise den Zielpfad zur Erreichung der Klimaneutralität festsetzen. Bei delegierten Rechtsakten haben die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament im Gegensatz zu einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess nur Widerspruchsrechte. Ob dieser Vorschlag daher über den gesamten Gesetzgebungsprozess bestehen bleibt, ist ungewiss. Bei der Festsetzung des Zielpfads möchte die Kommission Überlegungen, u.a. zu Kosteneffizienz, den besten verfügbaren Technologien, Energieeffizienz, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit miteinbeziehen.

Österreich hat Vorbildwirkung

Das Klimagesetz ist das Aushängeschild des European Green Deal, mit dem die EU ihre Rolle bei der kommenden Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) unter Beweis stellen muss. Österreich, das laut Regierungsprogramm Netto-Null-Emissionen bereits bis 2040 erreichen will, hat gemeinsam mit Schweden (2045) oder Finnland (2035) dabei eine Vorbildwirkung. Das bedeutet allerdings auch, dass nationale Anstrengungen unmittelbar greifen müssen, wofür es entsprechende Rahmenbedingungen braucht. Ein erster Schritt ist die Novellierung des Bundesenergieeffizienzgesetz, gefolgt vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das 2021 in Kraft treten soll. Zudem sollen Mitgliedsstaaten mit Behörden, der Zivilgesellschaft und interessierten Stakeholdern in Dialogforen eintreten und diese in die Diskussionen zu Zielen und Zielerreichung miteinbeziehen.

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