Projekt Beschreibung

CO2-Reduktion von -55% bis 2030 beschlossen

  • Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach langem Tauziehen auf das Anheben des EU-Klimaziels für 2030.

  • Bis 2030 sieht die EU nun eine CO2-Reduktion von -55% vor. Bislang lag der Zielwert bei -40%.

  • Einigen osteuropäischen Ländern wurden mehr finanzielle Mittel für die Transformation ihrer Energiesysteme zugesprochen, um ihre Zustimmung zur Anhebung des Klimaziels zu erlangen.

11. Dezember 2020

EU-Gipfel zur Verschärfung der Klimaziele

Bei dem seit gestern andauernden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs heute Früh nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt, verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel. Das Anheben des Klimaziels stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der von der EU angestrebten Klimaneutralität bis 2050 dar.

Das aktuelle EU-Klimaziel für 2030 wurde 2014 beschlossen und legt eine Emissionsreduktion von mindestens -40% gegenüber 1990 fest. Der Green Deal und die überarbeiteten, ambitionierten Klimaschutzpläne der EU bis 2050 machten ein Anheben dieses Ziels notwendig. Das neue Ziel sieht eine Netto-Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 vor, also inkl. CO2-Senken wie etwa der Landnutzung und Forstwirtschaft.

Mehr Geld für Kohleregionen

Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt. Lange wurde eine Einigung von osteuropäischen Ländern – allen voran Polen – blockiert. Polen hatte darauf gedrängt, mehr Einnahmen aus dem Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandelssystems gespeist wird, zu erhalten.

Bereits gestern wurde eine Einigung zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro erzielt, der zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn blockiert wurde. Ein Teil davon (17,5 Mrd. Euro) soll in Form des Just Transition Funds speziell in die Kohleregionen gehen. Fossile Investitionen werden aus dem Fonds ausgeschlossen. Die Einigung zum EU-Haushalt ebnete schließlich den Weg für den Klimabeschluss.

„Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, es gibt keine Ausreden mehr. Das bedeutet auch: Es sind nun alle Mitgliedstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, so die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

EU ist „Fit for 55“

Die Einigung zur Anhebung des Klimaziels stellt die Grundlage sämtlicher legislativer Überarbeitungen, die 2021 im Bereich Umwelt, Klima und Verkehr anstehen, dar (sog. „Fit for 55“-Legislativpaket). Das neue Klimaziel, das im EU-Klimagesetz festgeschrieben wird, muss noch mit dem Europaparlament vereinbart werden.

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