Projekt Beschreibung

Das Warten hat ein Ende

  • Der im September 2020 präsentierte Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet und heute im Ministerrat beschlossen.

  • Konkrete Ausbaupläne sowie neue Fördermodelle für die erneuerbaren Technologien sollen den Weg zu einer 100%ig erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 ebnen. Auch die Gründung von Energiegemeinschaften wird ermöglicht.

  • Mit einem umfassenden Förderpaket für grünen Wasserstoff soll die heimische Industrie bei der Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt werden.

17. März 2021

EAG soll noch vor dem Sommer in Kraft treten

Der im September 2020 präsentierte Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet und heute im Ministerrat beschlossen. Mit dem EAG wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Erneuerbaren Ausbau zur Verfügung gestellt, um das Ziel, bis 2030 100% Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, realisieren zu können. Es werden nicht nur neue Fördersysteme erlassen, sondern auch die Gründung von Energiegemeinschaften ermöglicht. Mit einem umfassenden Förderpaket für grünen Wasserstoff soll die heimische Industrie bei der Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt werden.

Das Gesetz wird nun in den Nationalrat eingebracht, um die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition zu erhalten. Läuft der parlamentarische Prozess wie geplant ab, dann kann das Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Photovoltaik muss sich verzehnfachen

Den größten Zubau bis 2030 muss mit elf TWh die Solarenergie leisten. Neue Fördermodelle mit erhöhten Prämien und höheren Ausschreibungsgrenzen sollen den Durchbruch der Photovoltaik erleichtern. Für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung von mindestens 10 kWp kann eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden. Die Anlage muss sich dabei auf einem Gebäude, einer baulichen Anlage, befestigten Fläche, Eisenbahnanlage, Deponie, Abfallentsorgungsanlage oder landwirtschaftlichen bzw. Grünfläche (sofern eine spezielle PV-Widmung vorliegt) befinden. Photovoltaik-Anlagen im Grünland, deren Leistung unter 100 kWp liegt, sind auch ohne entsprechende Widmung förderwürdig. Anlagen in der Freifläche erhalten einen Abschlag von 25%. Die jährliche Ausschreibungsmenge beläuft sich auf 700 MWp. Die Ausschreibungen sind mindestens zweimal pro Jahr durchzuführen. Nicht ausgeschöpftes Ausschreibungsvolumen wird auf die nachfolgenden Gebotstermine zugeschlagen. Innerhalb zwei Jahre nach Inkrafttreten des EAG besteht für PV-Anlagen, die aktuell noch mittels Einspeisetarif gefördert werden, die Wechselmöglichkeit in das neue Fördersystem mittels Marktprämie.

Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung bis 1.000 kWp kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. Die förderwürdigen Flächeneinschränkungen und der Abschlag für Freiflächen-Photovoltaik kommen auch hier zur Anwendung. Innovative PV-Anlagen (wie bspw. gebäudeintegrierte Photovoltaik) erhalten hingegen einen 30%-Förderzuschlag. Verfügt die Anlage über einen Stromspeicher von mind. 0,5 kWh pro kWp installierter Engpassleistung, kann bis zu einer Speicherkapazität von 50 kWh pro Anlage ein zusätzlicher Investitionszuschuss gewährt werden. Die jährlichen Fördermittel betragen 60 Mio. Euro und werden aufgeteilt auf zwei Fördercalls pro Jahr zur Verfügung gestellt. Für die Förderklasse A (PV-Anlagen < 10 kWp) und Speicher wird ein fixer Fördersatz festgelegt. Die Förderanträge der Kategorie A werden nach Zeitpunkt des Einlangens gereiht. Für die Förderklassen B (10-20 kWp), C (20-100 kWp) und D (100-1000 kWp) werden höchstzulässige Fördersätze definiert. Die Förderanträge werden nach dem geringsten Förderbedarf gereiht.

Windausbau nach Standortbedingungen

Auch die Windkraft ist mit einem Zuwachs von zehn TWh in den nächsten zehn Jahren von enormer Bedeutung. Mit einem standortdifferenzierten Fördermodell und neuen Ausschreibungen wird das bisherige Fördersystem erneuert. Konkret werden neu errichtete und erweiterte Windkraftanlagen künftig mittels administrativ festgelegter Marktprämie gefördert. Das jährliche Vergabevolumen beträgt 400 MW. Ab 2024 werden die Marktprämien mittels Ausschreibungen ermittelt und zweimal jährlich durchgeführt. Bei der Windkraft-Förderung kommt ein Korrekturfaktor zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen auch bei der Fördervergabe widerspiegeln soll (gleichmäßiger Auf- oder Abschlag auf den anzulegenden Wert für einen Normstandort). Dieser wird per Verordnung festgelegt. Im Korrekturfaktor kann auch die Weiterverwendung von bereits vorhandenen Anlageteilen, bereits vorhandener Infrastruktur oder bereits vorhandener Windmessung an einem Standort berücksichtigt werden.

Die Wechselmöglichkeit für Windkraftanlagen aus dem „alten“ Fördersystem besteht, nicht ausgeschöpftes Fördervolumen wird auch bei der Windkraft auf die nachfolgenden Ausschreibungstermine zugeschlagen. Für die Neuerrichtung von kleineren Windkraftanlagen (20 kW – 1 MW) erfolgt die Förderung mittels Investitionszuschuss. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf eine Mio. Euro. Pro Jahr wird mindestens ein Fördercall stattfinden.

Ökologisch verträglicher Wasserkraftausbau

5 TWh soll die Wasserkraft zum Erneuerbaren-Ausbau beitragen. Künftig darf dies aber nur mehr auf eingeschränkten Gewässerstrecken stattfinden. Eine administrativ festgelegte Marktprämie wird für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 25 MW vergeben. Auch revitalisierte Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 1 MW (nach Revitalisierung) sowie revitalisierten Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung über 1 MW (nach Revitalisierung) für die maximal ersten zusätzlichen 10 MW werden gefördert. Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden (oder die auf einer durchgehenden Länge von mind. 1 km einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen) oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden (Natura 2000, Nationalparks). Letzteres ökologisches Förderausschlusskriterium gilt nicht für Anlagen, die den Erhaltungszustand anderer Schutzgüter verbessern und den Verlust von Lebensräumen doppelt kompensieren. In Summe beläuft sich das jährliche Vergabevolumen auf 75 MW. Die Wechselmöglichkeit für geförderte Wasserkraftanlagen im „alten“ Fördersystem besteht ebenfalls.

Biomasseförderung neu geregelt

Der Ausbaupfad für Biomasse beläuft sich auf eine TWh bis 2030. Neue oder repowerte Biomasseanlagen mit einer Engpassleistung bis 5 MWel (sowie die ersten 5 MWel von neu errichteten oder repowerten Anlagen über 5 MWel) werden mittels ausgeschriebener Marktprämie gefördert, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindesten 60% erreicht wird. Auf Antrag können Nachfolgeprämien für bestehende Biomasseanlagen ohne Größenbegrenzung gewährt werden (bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres).

Grünes Gas wird incentiviert

Gänzlich neu im Gesetzesentwurf sind die finanziellen Anreize für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas > 1 MW, sofern diese nur mit erneuerbarem Strom betrieben, ausschließlich zu betrieblichen Zwecken eingesetzt und nur zur Produktion von erneuerbarem Gas genutzt werden. Die jährlichen Fördermittel liegen bei 50 Mio. Euro. Eine Reihung der Anträge anhand von Kriterien in Bezug auf den Einsatzzweck des Gases oder die Höhe der Treibhausgaseinsparungen kann festgelegt werden. Bis zu einem Netzanschlussquotienten von 200 lfm/MWel vereinbarter Leistung müssen für diese Anlagen (sofern sie nicht in das Gasnetz einspeisen) kein Netzzutrittsentgelt entrichtet werden. Überschreitet der Netzanschlussquotient 200 lfm/MWel vereinbarter Leistung, müssen für die darüber hinausgehenden Leitungslängen 50% der Kosten vom Betreiber der Anlage getragen werden. Elektrolyseure werden außerdem vom Netzbereitstellungsentgelt sowie der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbetrag befreit.

Auch die Neuerrichtung einer Anlage zur Erzeugung und Aufbereitung von erneuerbarem Gas kann mittels Investitionszuschuss gefördert werden, wenn die Anlage das erneuerbare Gas ins Gasnetz eingespeist. Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse betragen mindestens 30 Mio. Euro. Um die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbarem Gas zu schaffen, wird eine Servicestelle für erneuerbare Gase eingerichtet.

Die benötigten Mittel für die Förderung von Wasserstoff und Grünem Gas werden über einen neu eingehobenen Grüngasförderbeitrag aufgebracht. Dieser ist von allen an das öffentliche Gas-Verteilernetz angeschlossenen Endverbrauchern im Verhältnis zum jeweilig zu entrichtenden Netznutzungsentgelt zu leisten.

Energiegemeinschaften als Herzstück

Ab sofort kann eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen. Weiters kann sie im Bereich der Aggregierung tätig sein und andere Energiedienstleistungen erbringen. Mitglieder oder Gesellschafter einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder kleine und mittlere Unternehmen. Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. Ihr Hauptzweck liegt nicht im finanziellen Gewinn.

Die Durchleitung von Energie ist auf Netzebene 5-7 möglich. Netzbenutzer haben einen Rechtsanspruch gegenüber Netzbetreibern, an einer Erneuerbare‑Energie‑Gemeinschaft teilzunehmen. Bei der Berechnung der Netznutzungsentgelte sind die gewälzten Kosten der jeweils überlagerten Netzebenen nicht zu berücksichtigen.

Weitere Anpassungen des ElWOG

  • Vereinfachter Netzzutritt für Kleinanlagen: Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind prinzipiell innerhalb von 14 Tagen an das Verteilernetz anzuschließen. Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind zu 100% des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung an das Verteilernetz anzuschließen, ohne dass ein zusätzliches Netzzutrittsentgelt anfällt.
  • Betreiber von Anlagen für erneuerbares Gas: Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber können Eigentümer von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis 50 MW sein. Es muss sich dafür um eine vollständig integrierte Netzkomponente handeln und eine Genehmigung der Regulierungsbehörde vorliegen. Dezidiert ausgeschlossen werden eine Teilnahme am Regelenergiemarkt und im Engpassmanagement.
  • Systemnutzungsentgelte: Für den Anschluss von Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger auf den Netzebenen 3 bis 7 ist ein nach der Engpassleistung gestaffeltes, pauschales Netzzutrittsentgelt nach zu verrechnen. Dieses steigt von 10 Euro/kW für Anlagen bis 20 kW auf 70 Euro/kw für Anlagen mit mehr als 20 MW. Eine Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten sind für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch die Regulierungsbehörde möglich. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz oder einem äquivalenten EU-Förderprogramm vorliegen.
  • Labelling: Die Ausweisung des Versorgermixes hat in den Kategorien Technologie, Ursprungsland des Herkunftsnachweises und Ausmaß des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweisen zu erfolgen.

Förderung für Fernwärme und -kälte geändert und gestoppt

Für die Gewährung einer Förderung von Fernwärme- und Fernkälteprojekten muss künftig ein Umstellungsplan (Dekarbonisierungspfad) beigelegt werden, wie bei bestehenden Verteilernetzen bis 2030 ein Anteil von 60% und bis 2035 ein Anteil von 80% erneuerbarer Energie in der Fernwärme– oder Fernkältebereitstellung erreicht werden soll. Geregelt wird dies im Rahmen einer Überarbeitung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes. Förderansuchen sind nach angegebenem Anteil erneuerbarer Energie im Energiemix des Fernwärme- oder Fernkältesystems zu reihen, wobei ein höherer Anteil zu einer Vorreihung führt. Neu ist, dass alle Kälteprojekte förderfähig sind (bisher nur wenn Kältearbeit nicht mehr als 50% durch Kompressoren erzeugt wird). All dies gilt jedoch nur für alte Förderansuchen. Für Förderansuchen, die nach dem Inkrafttreten der WKLG-Novelle eingereicht werden, werden keine Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt!

Erneuerbares Gas am Vormarsch

Eine Überarbeitung des Gaswirtschaftsgesetzes sieht folgende Änderungen vor:

  • Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch Regulierungsbehörde. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz oder einem äquivalenten EU-Förderprogramm vorliegen.
  • Herkunftsnachweise für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase. Der Bilanzgruppenkoordinator hat die Ausstellung von Herkunftsnachweisen durch die Regulierungsbehörde anzufordern. Herkunftsnachweise, die nicht entwertet wurden, werden spätestens 18 Monate nach der Erzeugung der entsprechenden Energieeinheit mit dem Status „verfallen“ versehen. Herkunftsnachweise über Gas aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat gelten ebenfalls.
Tobias Rieder

Autor:
Tobias Rieder
Teamlead Public Affairs,
Wien Energie

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