Projekt Beschreibung

EAG: An diesen Stellschrauben wurde gedreht

  • Der im September 2020 präsentierte Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet und heute im Ministerrat beschlossen.

  • Gänzlich neu im Gesetzesentwurf sind umfassende Förderpakete und neue Rahmenbedingungen für Grüne Gase und Wasserstoff.

  • Zu Nachschärfungen kam es auch bei der Photovoltaik- und Wasserkraftförderung.

17. März 2021

EAG sechs Monate lang überarbeitet

Der im September 2020 präsentierte Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet und heute im Ministerrat beschlossen. Welche zentralen Änderungen bestehen zwischen dem ersten Begutachtungsentwurf und dem neuen Gesetzesentwurf?

Nachschärfungen bei der PV-Förderung

  • Förderwürdigkeit: Förderfähig sind ab sofort auch PV-Anlagen, die sich auf einer befestigten Fläche, Abfallentsorgungsanlage oder landwirtschaftlichen bzw. Grünfläche (sofern eine spezielle PV-Widmung vorliegt) befinden. Unverändert möglich bleibt die Förderung von PV-Anlagen auf Gebäuden, baulichen Anlagen, Deponien und Eisenbahnanlagen. Neu ist, dass Photovoltaik-Anlagen im Grünland, deren Leistung unter 100 kWp liegt, auch ohne entsprechende Widmung förderwürdig sind.
  • Förderabschlag: Der Förderabschlag für PV-Freiflächen-Anlagen hat sich von 30% auf 25% reduziert.
  • Ausschreibung: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für PV-Anlagen sowie Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung von mindestens 10 kWp eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden kann. Bislang lag die erforderliche Mindestleistung bei 20 kWp.
  • Investitionszuschuss: Die Förderobergrenze im Rahmen des PV-Investitionszuschusses hat sich verdoppelt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Anlagen bis 1.000 kWp (anstatt bislang 500 kWp) von dieser Förderung profitieren können. Die Fördermittel werden auf mindestens zwei Fördercalls pro Jahr aufgeilt. Im Begutachtungsentwurf lag deren Anzahl noch bei drei pro Jahr. Geändert hat sich auch die Förderkategorisierung: Für die Förderklasse A (PV-Anlagen < 10 kWp) und Speicher wird ein fixer Fördersatz festgelegt. Die Förderanträge werden nach Zeitpunkt des Einlangens gereiht. Für die Förderklassen B (10-20 kWp), C (20-100 kWp) und D (100-1000 kWp) werden höchstzulässige Fördersätze definiert. Die Förderanträge werden nach dem geringsten Förderbedarf gereiht.
  • Wechselmöglichkeit: Innerhalb zwei Jahre nach Inkrafttreten des EAG besteht für PV-Anlagen, die aktuell noch mittels Einspeisetarif gefördert werden, die Wechselmöglichkeit in das neue Fördersystem mittels Marktprämie. Zuvor lag die Wechselfrist bei einem Jahr.

Windkraft: Korrekturfaktor überarbeitet

Bei der Windkraft-Förderung kommt künftig ein Korrekturfaktor zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen bei der Fördervergabe widerspiegeln soll. Dieser soll als „gleichmäßiger“ Auf- oder Abschlag auf den anzulegenden Wert für einen Normstandort per Verordnung festgelegt werden. Der Begutachtungsentwurf ging hier mehr ins Detail und sah einen Auf- oder Abschlag in der Höhe von bis zu 20 Prozentpunkten vor. Neu ist auch, dass im Korrekturfaktor die Weiterverwendung von bereits vorhandenen Anlageteilen, bereits vorhandener Infrastruktur oder bereits vorhandener Windmessung an einem Standort berücksichtigt werden.

Wasserkraft: Revitalisierung im Fokus

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine administrativ festgelegte Marktprämie für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 25 MW vergeben werden kann. Bislang lag die Förderobergrenze noch bei 20 MW. Ein weiterer Fokus wird auf die Förderung von revitalisierten Wasserkraftanlagen gelegt: Revitalisierte Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 1 MW (nach Revitalisierung) sowie revitalisierten Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung über 1 MW (nach Revitalisierung) für die maximal ersten zusätzlichen 10 MW werden nun gefördert. Von der Förderung ausgeschlossen sind nach wie vor Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden (oder die auf einer durchgehenden Länge von mind. 1 km einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen) oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden (Natura 2000, Nationalparks). Neu ist aber, dass letzteres ökologisches Förderausschlusskriterium nicht für Anlagen gilt, die den Erhaltungszustand anderer Schutzgüter verbessern und den Verlust von Lebensräumen doppelt kompensieren. Schluss ist auch für die bisher angedachten Investitionszuschüsse für die Kleinwasserkraft.

Biomasse- und Biogasförderung neu geregelt

  • Neue Biogasanlagen sollen künftig ab 250 kW (vormals 150 kW) mit einem Brennstoffnutzungsgrad über 65% (vormals 70%) förderbar sein. Neu ist auch, dass die als Brennstoff eingesetzte Biomasse maximal zu 30% auf Zwischenfrüchte und Restgrünland entfallen darf.
  • Neben neu errichteten Biomasseanlagen sollen künftig auch repowerte Biomasseanlagen förderwürdig sein. Ein Abschlagswert für repowerte Biomasseanlagen basierend auf Höhe des Grads der Reinvestition wird per Verordnung festgelegt.

Investitionszuschüsse für Grünes Gas und H2

Gänzlich neu im Gesetzesentwurf sind die finanziellen Anreize für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas > 1 MW, sofern diese nur mit erneuerbarem Strom betrieben, ausschließlich zu betrieblichen Zwecken eingesetzt und nur zur Produktion von erneuerbarem Gas genutzt werden. Die jährlichen Fördermittel liegen bei 50 Mio. Euro. Es findet zumindest ein Fördercall pro Jahr statt. Eine Reihung der Förderanträge anhand von Kriterien in Bezug auf den Einsatzzweck des Gases oder die Höhe der Treibhausgaseinsparungen kann festgelegt werden.

Auch die Neuerrichtung einer Anlage zur Erzeugung und Aufbereitung von erneuerbarem Gas kann mittels Investitionszuschuss gefördert werden, wenn die Anlage das erneuerbare Gas ins Gasnetz eingespeist. Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse betragen mindestens 40 Mio. Euro.

Weitere finanzielle Anreize stellen Abgabenbefreiungen für Elektrolyseure dar. Werden diese nur für betriebliche Zwecke eingesetzt und und speisen nicht in das Gasnetz ein, so muss bis zu einem Netzanschlussquotienten von 200 lfm/MWel vereinbarter Leistung kein Netzzutrittsentgelt entrichtet werden. Überschreitet der Netzanschlussquotient 200 lfm/MWel vereinbarter Leistung, müssen für die darüber hinausgehenden Leitungslängen 50% der Kosten vom Betreiber der Anlage getragen werden. Elektrolyseure werden außerdem vom Netzbereitstellungsentgelt sowie der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbetrag befreit.

Einrichtung einer Servicestelle

Um die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbarem Gas zu schaffen, wird eine Servicestelle für erneuerbare Gase eingerichtet. Zu den Aufgaben der Servicestelle zählen:

  • das Anbieten von Informationen und das Beraten von Produzenten bzw. Erzeugern erneuerbarer Gase
  • das Einrichten einer elektronischen Plattform, die den Austausch von Angebot und Nachfrage nach Finanzdienstleistungen zwischen Produzenten bzw. Erzeugern von erneuerbaren Gasen sowie Anbietern von Finanzdienstleistungen fördert
  • die Beobachtung des Marktes für erneuerbare Gase und
  • die Erarbeitung eines Marktberichtes samt Vorschlägen zur weiteren Entwicklung.

Grüngasförderbeitrag, Grüngassiegel, Grüngaszertifikate

Für die Finanzierung der Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen (20 Mio. p.a.), der Investförderung von Biogas (30 Mio. p.a.), Wasserstoffanlagen (50 Mio. p.a.) und der Servicestelle ist von allen an das öffentliche Gas-Verteilernetz angeschlossenen Endverbrauchern ein Grüngas-Förderbeitrag im Verhältnis zum jeweilig zu entrichtenden Netznutzungsentgelt zu leisten. Der Grüngas-Förderbeitrag ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben.

Grüngassiegel dienen künftig dem Nachweis der Erreichung der Grün-Gas-Quote „sofern Versorger verpflichtet werden“. Weitführende Details sind in dem Gesetzesentwurf aber noch nicht enthalten. Ein Grüngassiegel ist auszustellen, wenn erneuerbares Gas aus erneuerbarer Energie hergestellt wird, die auf das nationale Erneuerbare-Referenzziel der Republik Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 angerechnet werden kann (sprich in Österreich erzeugt wird). Grünzertifikate für Gas dienen hingegen dem Nachweis der Produktion von nicht in das öffentliche Netz eingespeistem erneuerbarem Gas, welches im Endverbrauch eingesetzt oder stofflich genutzt wird. Grünzertifikate für Gas mit Grüngassiegel können auf die Grün-Gas-Quote angerechnet werden.

Änderungen bei der Fernwärme

Neu ist auch, dass Betreiber von Fernwärme– oder Fernkälteanlagen künftig verpflichtet sind, am Ende jedes Geschäftsjahres eine Aufschlüsselung über die Art der von ihnen in Heizwerken und KWK-Anlagen eingesetzten Brennstoffe sowie den Anteil der in das Netz eingespeisten Abwärme oder -kälte der Regulierungsbehörde zu melden. Zudem sollen die zur Anwendung kommenden Tarife einmal jährlich gemeldet werden.

Besonders dramatisch in puncto Fernwärme ist, dass das überarbeitet EAG-Paket vorsieht, dass nur mehr alte Ansuchen zur Förderung von Fernwärme- und Fernkälteprojekten zugelassen werden. Für Förderansuchen, die nach dem Inkrafttreten der WKLG-Novelle eingereicht werden, werden keine Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt!

Tobias Rieder

Autor:
Tobias Rieder
Teamlead Public Affairs,
Wien Energie

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