Projekt Beschreibung

… Reiner Reinbrech zum Thema Wohnrecht und Ladeinfrastruktur für E-Autos

  • E-Autos werden immer beliebter und so steigt auch der Bedarf privater Lademöglichkeiten.

  • Um den Ausbau voranzutreiben bedarf es Wohnrechtsanpassungen, die insbesondere die Erleichterungen für die Errichtung von gemeinschaftlichen Ladelösungen im Fokus haben müssen. 

  • Um die Errichtung von E-Ladestationen rechtlich zu vereinfachen, könnte – wie bereits in anderen EU-Ländern – eine „Right to Plug“-Regelung umgesetzt werden.

19. Mai 2020

E-Autos werden immer beliebter und so steigt auch der Bedarf privater Lademöglichkeiten. Hürden im Wohnrecht behindern derzeit aber noch den Ausbau von E-Ladestellen zuhause. Über die konkreten Herausforderungen und Handlungsoptionen haben wir mit Reiner Reinbrech von der Stabstelle Mobilitätswende & Dekarbonisierung im BMK gesprochen.

Welche Relevanz hat eine Wohnrechtsnovellierung für die österreichiche Klimapolitik?

In Anbetracht der rasanten Entwicklung der Elektromobilität muss auch die Entwicklung der dazugehörigen Ladeinfrastruktur weiter voranschreiten. Hier spielt gerade die private Ladeinfrastruktur eine wichtige Rolle, da der Großteil der Ladungen aktuell noch hier erfolgt. Eine Novellierung des Wohnrechts kann hier eine wesentliche Erleichterung bringen und wird deshalb sowohl im Integrierten nationalen Energie- und Klimaplan als auch im aktuellen Regierungsprogramm gefordert.

Inwiefern hindern Regelungen im Wohnrecht den Ladeinfrastrukturausbau und was wären aus Sicht des BMK mögliche Handlungsoptionen um diese zu beseitigen?

Wenn für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur allgemeine Teile einer Liegenschaft berührt werden, muss aktuell die Zustimmung aller MiteigentümerInnen eingeholt werden. Da dies gerade bei größeren Wohnanlagen sehr anspruchsvoll werden kann, ist auch der Weg über ein Außerstreitverfahren möglich, welcher in der Broschüre „Wie Lade ich mein Elektroauto“ beschrieben ist.

Da in Zukunft aber nicht bloß einzelne WohnungseigentümerInnen bzw. MieterInnen Bedarf an einer eigenen Ladeinfrastruktur haben werden, sollten zukünftige Wohnrechtsanpassungen Erleichterungen für die Errichtung von Gemeinschaftslösungen im Fokus haben. Hier wurde bereits ein Kriterienkatalog unter Einbeziehung relevanter Stakeholder erstellt.

Gibt es schon Best-Practice-Regelungen aus anderen EU-Ländern, an denen man sich orientieren könnte?

Aktuell gibt es bereits in Spanien und Frankreich „Right to Plug“-Regelungen, welche die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Wohnbau erleichtern. In Deutschland steht eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) kurz bevor. Aber auch in Österreich stehen die Uhren nicht still. So wird im Justizministerium bereits an einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gearbeitet. Auch ein aktuelles Urteil des obersten Gerichtshofes hat kürzlich festgestellt, dass die Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW eine privilegierte Änderung im Sinn des WEG ist, was die Errichtung von Einzellösungen zukünftig erleichtern wird.

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