Projekt Beschreibung

… Paul Schuierer-Aigner zur US-Klimapolitik

  • Klima- und Energiepolitik findet in den USA immer im Spannungsfeld zwischen einem in manchen Bundesstaaten besonders stark von fossiler Energieproduktion abhängigen Arbeitsmarkt und den klimapolitischen Notwendigkeiten einer Umstellung der Energiegewinnung statt. 

  • Joe Biden möchte die Energiewende rasch vorantreiben und hat bereits den formalen Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen veranlasst.

  • Für die Realisierung seiner klimapolitischen Ziele hat der Präsident die relevanten Ressorts mit hochrangigen und über die USA hinaus bekannten Persönlichkeiten besetzt.

23. Februar 2021

Am 20. Jänner 2021 wurde Joe Biden als 46. US-Präsident angelobt. Bis 2050 möchte er die Vereinigten Staaten von Amerika klimaneutral machen. Den Übergang von fossilen Brennstoffen zu Erneuerbaren sieht er vor allem als wirtschaftliche Chance. Welche Akteure und Institutionen spielen bei der Realisierung seiner klimapolitischen Ziele eine zentrale Rolle? Das haben wir Paul Schuierer-Aigner, US-Politikexperte und Blogger, gefragt.

Welche energie- und klimapolitischen Ziele verfolgt die Biden-Administration? 

Die Biden-Administration ist vor allem in der Zielgruppe jüngerer und städtischer WählerInnen mit starken klimapolitischen Ansagen aufgetreten. Dazu zählt neben dem formalen Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen, den Präsident Joe Biden bereits veranlasst hat, vor allem der Umbau der Energiegewinnung weg von den fossilen Energien in Richtung erneuerbarer Energien eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Die USA sind hier nach wie vor weltweit stärkster CO2-Emittent pro Kopf.

Wer sind die zentralen klimapolitischen Akteure? 

Präsident Biden hat die für die Energie- und Klimapolitik relevanten Ressorts mit hochrangigen und über die USA hinaus bekannten Persönlichkeiten besetzt. Der internationale Klimabeauftragte der Administration ist mit John Kerry ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Außenminister der Vereinigten Staaten. Energieministerin ist mit Jennifer Granholm die ehemalige Gouverneurin von Michigan, die in einem stark von der Autoindustrie geprägten Bundesstaat starke klimapolitische Akzente gesetzt hat. Und mit Pete Buttigieg wird ein junger Kandidat für die Präsidentschaft 2020 neuer Verkehrsminister, der US-weit bekannt geworden ist und dem noch eine steile politische Karriere, möglicherweise bis ins Weiße Haus, bevorsteht. International wird an die Stelle des nationalistischen „America first“ der Trump-Administration wieder eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Richtung Multilateralismus treten, die insbesondere in den Beziehungen mit China auch klimapolitisch hoffen lässt.

Welche Rolle spielen Institutionen (bspw. Supreme Court, Senat, Repräsentantenhaus) bei der Realisierung der klimapolitischen Ziele und welche Zustimmungserfordernisse werden für die Vorhaben benötigt? 

Klima- und Energiepolitik findet in den USA immer im Spannungsfeld zwischen einem in manchen Bundesstaaten besonders stark von fossiler Energieproduktion abhängigen Arbeitsmarkt und den klimapolitischen Notwendigkeiten einer Umstellung der Energiegewinnung statt. Gerade in bei Wahlen besonders wichtigen Industriestaaten des Mittleren Westens, wie Michigan, Pennsylvania und Ohio, reagieren die WählerInnen politisch sensibel auf starke staatliche Eingriffe in die Formen der Energieproduktion. Insofern wird die demokratische Administration hier vorsichtig vorgehen, um ihre knappen Mehrheiten im Senat und im RepräsentantInnenhaus, nicht zu gefährden. Der Supreme Court kommt immer dann ins Spiel, wenn Firmen juristisch gegen politische Entscheidungen vorgehen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit einschränken. Auch hier wird die demokratische Administration den möglicherweise klagenden Produzenten aus der fossilen Energie keine einfachen Siege liefern dürfen. Denn der Supreme Court ist mit sechs von Republikanern und mit nur drei von Demokraten nominierten RichterInnen im Spannungsfeld zwischen freiem Markt und klimapolitischen Notwendigkeiten, eher auf der Seite des freien Marktes zu vermuten. Wie stark die Initiativen der Biden-Administration hier sind, wird massiv davon abhängen, ob die Republikanische Partei sich durch ein Beibehalten des Trump-Kurses dauerhaft zur nicht mehrheitsfähigen Fraktion entwickelt, oder ob sich hier das Establishment durchsetzt. Je schwächer die Republikanische Partei und je ungefährdeter die Mehrheiten der DemokratInnen, desto mutiger wird die Klima- und Energiepolitik von Biden, Kerry, Granholm und Buttigieg werden.

Im Inteview:
Paul Schuierer-Aigner
Politikwissenschaftler
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