Projekt Beschreibung

Kommissionspräsidentin stellt Klimapolitik in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit

  • Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt in ihrer Antrittsrede für eine selbstbewusste Europäische Union und stellt die Themen Klimaschutz und Digitalisierung in den Fokus.

  • Die Kommission fordert ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden.

  • In den ersten 100 Tagen der Amtszeit soll ein europäischer Green Deal vorgeschlagen werden.

3. Dezember 2019

Neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

Am 27. November 2019 bestätigte das Europaparlament die neue Kommission unter der Führung der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen mit 461 der anwesenden 707 Stimmen. Die neue EU-Kommission ist somit am 1. Dezember 2019, einen Monat später als geplant, ihre fünfjährige Amtszeit angetreten.

Politische Kernfelder definiert

Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Antrittsrede einen umfassenden Wandel in Europa an, der die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft betreffen werde. Der europäische Green Deal steht hierfür an erster Stelle. Darin soll eine Industriestrategie vorgeschlagen werden, mit dem Ziel Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Dabei wird auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen.

Klimaschutz als existenzielles Thema für Europa

Die neue Kommission hat sich ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz gesteckt, um die Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich zu beschleunigen. So sollen bis 2030 nicht wie bisher angestrebt 40%, sondern bis zu 55% der CO2-Emissionen eingespart werden. Das ist ein wichtiger Baustein, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Ziel der gesetzlich verankerten Klimaneutralität wird Frans Timmermans, exekutiver Vizepräsident und zuständiger Klimakommissar, federführend umsetzen. Der europäische Green Deal soll eine Wachstumsstrategie sein und neben der Senkung von Emissionen auch dabei helfen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 “The European Green Deal is a must for the health of our planet and our people – and for our economy. Frans Timmermans is the right person to make this happen. And I am delighted that he will be supported by Kadri Simson, Adina Vălean and many others. The European Green Deal is our new growth strategy. It will help us cut emissions while creating jobs,” so Ursula von der Leyen.

Erste Eckpunkte skizzieren ambitionierte Strategie

Ein am 29. November durchgesickerter erster Entwurf der Mitteilung zum Green Deal lässt eine ehrgeizige Strategie erahnen. So veranschlagt die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung des Klimawandels. Finanziert werden sollen die Investitionen über den EU-Haushalt, die Mitgliedsstaaten sowie über Mittel aus dem Privatsektor. Außerdem kündigte sie an das Emissionshandelssystem (ETS) auf den maritimen Sektor ausweiten zu wollen, eine Reduktion der freien Zertifikatezuteilung für Fluglinien und eine etwaige Aufnahme des Transport- sowie Gebäudesektors in das ETS. Mit Hilfe einer CO2-Grenzsteuer soll eine Verlagerung der CO2-Emissionen vermieden werden. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Klimapolitik soll der Fonds für einen gerechten Übergang, der sogenannte „Just Transition Fund“, sein. Damit sollen die wirtschaftlichen, finanziellen und auch sozialen Folgen des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien abgefedert werden. Bei sämtlichen Vorhaben darf aus Sicht von Wien Energie das zentrale Thema der Versorgungssicherheit nicht außer Acht gelassen werden.

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