Projekt Beschreibung

Unser politischer Jahresrückblick

  • Green New Deal: EU stellt Weichen für ein nachhaltiges Finanzwesen und Klimaneutralität 2050

  • Ein unruhiges (energie-)politisches Jahr in Österreich: Biomasse wird zum Politikum, Ibiza-Affäre schiebt Erneuerbaren Ausbau Gesetz auf, Klimaplan lässt viele Fragen offen

  • Wien tritt Klimakrise entgegen und setzt Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Stadt

Jahresrückblick 2019 Zeitleiste

Q1: Die Biomasse wird zum Politikum

Unseren Jahresauftakt stellte der Start der öffentlichen Konsultation zur Breitbandstrategie 2030 dar, die Österreich in eine Gigabit-Gesellschaft führen soll. Die fertige Strategie wurde im August veröffentlicht und umfasst Vorhaben für einen beschleunigten Glasfaserausbau.

Am 14. Februar folgte eine Sensation, die die Biomasse zum umstrittensten energiepolitischen Thema 2019 machen sollte: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Die SPÖ blockierte die Novelle zum Ökostromgesetz. Infolgedessen wurde das Biomassegrundsatzgesetz erlassen, das Bundesländern ermöglicht, Biomasse mit Ausführungsgesetzen auf Länderebene zu fördern.

Am 20. März fand die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung der österreichischen Wasserstoffstrategie statt. Diese liegt nun, nach einer breiten Stakeholder-Konsultation Ende Juni, für die Annahme durch den Ministerrat bereit.

Ebenfalls im März wurde die Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen und damit das Verbot von dezentralen Gasheizungen sowie die Einführung von Klimaschutzzonen. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Dekarbonisierung des Gebäudesektors dar.

Die Europäische Kommission legte Ende des Quartals auch den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vor, um private Investitionen von rund 180 Mrd. Euro pro Jahr in die Bereiche Umwelt und Klima zu mobilisieren. Mit Hilfe der Taxonomie Verordnung sollen hierfür ökologisch nachhaltige Kriterien definiert werden.

Q2: Leider nein!

Im Frühjahr fieberte die gesamte Energiebranche dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz und der damit verbundenen ElWOG Novelle entgegen. Der Entwurf, der die Ökostromförderung neu aufstellen sollte, wurde noch vor dem Sommer erwartet. Durch das Platzen der Regierung wird uns das Thema jetzt stattdessen 2020 intensiv beschäftigen.

Im Juni 2019 reagierte die Stadt Wien auf die rasanten Entwicklungen im Klimabereich und aktualisierte ihre Smart City Wien Rahmenstrategie 2050. Für zwölf Themenfelder, darunter Energieversorgung, Mobilität oder Digitalisierung, wurden ambitioniertere Ziele und umfassende Maßnahmen, wie z.B. die komplette Dekarbonisierung des Wirtschaftsverkehrs in der Stadt, festgelegt.

Zeitgleich startete auch der Erarbeitungsprozess der Langfristigen Renovierungsstrategie Österreichs. Dieser Fahrplan soll anhand von Modellen und Szenarien aufzeigen, wie das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2050 um 85-90 % zu reduzieren, erreicht werden soll. Die fertige Strategie soll im März 2020 vorliegen.

Q3: Von einer Wahl zur nächsten

Nachdem die Europa-Wahl geschlagen war und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert wurde, kündigte diese im Juli an, innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage einen „Green Deal für Europa“ vorzulegen. Damit hat sie u.a. die Forderung des EU-Parlaments nach einer CO2-Reduktion von 50%-55% aufgegriffen.

Am 12. Juli folgte die Veröffentlichung der Clean Vehicle Directive, die Unternehmen, die dem Vergaberecht unterliegen, bestimmte Quoten an sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen in der Beschaffung vorschreibt. So muss beispielsweise der Anteil sauberer Fahrzeuge an neu beschafften Bussen bis 2026 bei 45% liegen.

Kurz vor der Nationalratswahl am 29. September wurde eine Novelle des Ökostromgesetzes erlassen. So wurden durch die Umschichtung von Geldern Wind- und Wasserkraftprojekte, die bisher auf Förderungen gewartet hatten, bedient. Für den Photovoltaik-Ausbau wurden zusätzlich je 36 Mio. Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 bereitgestellt. Zudem wurde im Zuge der Steuerreform der Entfall der Elektrizitätsabgabe für den selbst verbrauchten Strom aus PV-Anlagen beschlossen.

Q4: Klimaplan mit Fragezeichen

Zum Jahresende ging der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans in Begutachtung. In diesem muss Österreich gegenüber der EU darlegen, wie seine 2030-Ziele erreicht werden sollen. Im Verkehrsbereich wird eine Treibhausgasreduktion von 31% bis 2030 (verglichen mit 2016) angestrebt, im Wärmebereich sind es -37%. Wesentliche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bleiben jedoch offen.

Am 11. Dezember wurde schließlich auch der European Green Deal vorgestellt. Ein Klimaschutzgesetz zur gesetzlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 soll gemeinsam mit weiteren legislativen Vorschlägen Ende März 2020 vorgelegt werden.

Unser persönliches Quartals-Highlight stellte auf jeden Fall der 2. Oktober dar. An diesem Tag ging unsere Digital Public Affairs Plattform positionen.wienenergie.at online – die erste Österreichs. Seither haben über 2.300 Personen unsere Seite besucht und in über 4.000 Sitzungen fast 15.000 Seiten aufgerufen. Eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann! Riesengroß ist auch die Freude über unsere Shortlist-Normierung für den Politikaward 2019, die noch kurz vor Weihnachten bekannt gegeben wurde.

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