Projekt Beschreibung

Aus Verantwortung für Österreich

  • Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierten am 2. Jänner 2020 das Türkis-Grüne Regierungsprogramm. Das Thema Klimaschutz steht im Fokus.

  • Hauptziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen – 10 Jahre vor dem EU-Ziel.

  • Bis 2030 soll eine 100% (national bilanziell) Versorgung mit Ökostrom gesichert sein.

Phase-Out-Plan für fossile Energieträger

Um die Klimaschutzziele Österreichs bis 2040 erreichen zu können, werden im Gebäude- und Wärmesektor einige Maßnahmen definiert. So soll die Sanierungsrate in Richtung des Zielwerts von 3% erhöht werden. Die Fernwärme wird in Räumen mit ausreichender Wärmedichte in der Wärmeversorgung der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Ab 2025 sind im Neubau keine Gasschlüsse/Neuanschlüsse mehr zulässig. Zudem soll es keinen weiteren Ausbau von Gasnetzen zur Raumwärmeversorgung geben, ausgenommen ist die Verdichtung innerhalb bestehender Netze. Die raumplanerischen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um unter anderem die Förderung für erneuerbare Großanlagen und Geothermie in Fernwärmenetzen für die Anhebung des durchschnittlichen erneuerbaren Anteils in der Fernwärme um mindestens 1,5 Prozent pro Jahr zu gewährleisten. Die Verankerung der Nutzung von Wärme in tiefen Erdschichten (Tiefengeothermie) im MinRoG, mit der Möglichkeit, die Nutzungsrechte Dritten zu überlassen, soll die Versorgung sicherstellen. Bis 2030 sollen 5 TWh „grünes Gas“ (Biomethan, grüner Wasserstoff und synthetisches Gas auf Basis erneuerbaren Stroms) ins Gasnetz eingespeist werden. Die Umsetzung soll über Förderprogramme und Quoten ermöglicht werden. 

Ausbau erneuerbarer Energie

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll erheblich vorangetrieben werden. 100% Strom aus Erneuerbaren bedeutet einen Zubau von rund 27 TWh. Zielsetzung ist, bis 2030 eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen, bei Wind beträgt das Ausbauziel 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh (wobei eine am ökologischen Potential orientierte Aufteilung zwischen Kleinwasserkraft und Großwasserkraft vorzunehmen ist) und bei Biomasse 1 TWh. Die Errichtung von PV-Anlagen und das Ziel, 1 Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, wird durch Änderungen administrativ erleichtert.

Erforderliche Reservekapazitäten sind für einen stabilen Netzbetrieb unabdingbar und benötigen daher entsprechende Investitions- und Betriebssicherheit. Das erforderliche Ausmaß wird auf Basis einer entsprechenden transparenten Bedarfsprognose bzw. Evaluierung festgestellt. Ein Fokus erfolgt auf die Einbindung erneuerbarer Energieträger.

Weiterentwicklung des Energieeffizienzgesetzes

Einsparungen werden weiterhin mit einer Kombination aus strategischen Maßnahmen (Steuerrecht, Ordnungsrecht, Förderungen) und einer Verpflichtung der Energielieferanten, Einsparmaßnahmen zu setzen, erzielt. Einsparverpflichtung um die Möglichkeit einer Ersatzzahlungsleistung in einen Fonds ergänzen.

Ökologisierung des Steuersystems

Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform im Jahr 2022, soll eine CO2-Bepreisung im NON-ETS Sektor eingeführt werden. Steuerentlastungen, in Form einer KEST-Befreiung, sind für ökologische und ethische Investitionen vorgesehen. Ebenso die Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger.

Förderung alternativer Antriebe

Die Anschaffung von E- und Wasserstoff-PKW soll weiterhin gefördert werden. Neu zugelassene Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos müssen ab 2025 emissionsfrei betrieben werden. Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge sind bei allen Neubauten vorzusehen. In Bestandsgebäuden sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass entsprechende Nachrüstungen leicht erfolgen können.

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