Projekt Beschreibung

Erneuerbaren Ausbau: Los geht’s!

  • Konkrete Ausbaupläne sowie neue Fördermodelle für die erneuerbaren Technologien sollen den Weg zu einer 100%ig erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 ebnen.

  • Überdies hinaus werden auch Erneuerbare Energiegemeinschaften erstmals ermöglicht.

  • Damit einhergehend kommt es auch zu Änderungen vieler weiterer Gesetzesmaterien, wie bspw. dem ElWOG, Gaswirtschaftsgesetz sowie Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz.

16. September 2020

Das Warten hat ein Ende

Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) legt Österreich den Turbo bei der Energiewende ein. Seit heute liegt der Begutachtungsentwurf vor. Darin werden konkrete Ausbaupläne der Erneuerbaren bis 2030 festgehalten, um das Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung zu erreichen. Neben konkreten Fördermaßnahmen für die einzelnen erneuerbaren Technologien werden auch erstmals Erneuerbare Energiegemeinschaften ermöglicht.

Photovoltaik muss sich verzehnfachen

Den größten Zubau bis 2030 muss mit elf TWh die Solarenergie leisten. Neue Fördermodelle mit erhöhten Prämien und höheren Ausschreibungsgrenzen sollen den Durchbruch der Photovoltaik erleichtern. Für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen mit einer Engpassleistung bis 500 kWp kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. Die Anlage muss sich dabei auf einem Gebäude, einer baulichen Anlage, Eisenbahnanlage, Deponie oder in der Freifläche (ausgenommen landwirtschaftliche und Grünflächen, sofern keine PV-Widmung vorliegt) befinden. Anlagen in der Freifläche erhalten einen Abschlag von 30% des Investitionszuschusses, während innovative PV-Anlagen (wie bspw. gebäudeintegrierte Photovoltaik) einen Zuschlag von 30% erhalten. Die jährlichen Fördermittel betragen 60 Mio. Euro und werden aufgeteilt auf drei Fördercalls pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Engpassleistung von mindestens 20 kWp kann eine Förderung mittels Marktprämie in Ausschreibungsverfahren beantragt werden. Die jährliche Ausschreibungsmenge beläuft sich auf 700 MWp. Die Ausschreibungen sind mindestens zweimal pro Jahr durchzuführen. Nicht ausgeschöpftes Ausschreibungsvolumen wird auf die nachfolgenden Gebotstermine zugeschlagen. Die förderwürdigen Flächeneinschränkungen und der Abschlag für Freiflächen-Photovoltaik kommen auch hier zur Anwendung. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des EAG besteht für PV-Anlagen, die aktuell noch mittels Einspeisetarif gefördert werden, die Wechselmöglichkeit in das neue Fördersystem mittels Marktprämie.

Windausbau nach Standortbedingungen

Auch die Windkraft ist mit einem Zuwachs von zehn TWh in den nächsten zehn Jahren von enormer Bedeutung. Mit einem standortdifferenzierten Fördermodell und neuen Ausschreibungen wird das bisherige Fördersystem erneuert. Konkret werden neu errichtete und erweiterte Windkraftanlagen künftig mittels administrativ festgelegter Marktprämie gefördert. Das jährliche Vergabevolumen beträgt 400 MW. Ab 2024 werden die Marktprämien mittels Ausschreibungen ermittelt und zweimal jährlich durchgeführt. Ab dann kommt ebenfalls ein korrektiver Zuschlagsfaktor zur Anwendung, der die standortbedingten unterschiedlichen Stromerträge von Windkraftanlagen auch bei der Fördervergabe widerspiegeln soll (Auf- oder Abschlag von bis zu 20 Prozentpunkten auf den anzulegenden Wert für einen Normstandort). Die Wechselmöglichkeit für Windkraftanlagen aus dem „alten“ Fördersystem besteht, nicht ausgeschöpftes Fördervolumen wird auch bei der Windkraft auf die nachfolgenden Ausschreibungstermine zugeschlagen. Für die Neuerrichtung von kleineren Windkraftanlagen (20 kW – 1 MW) erfolgt die Förderung mittels Investitionszuschuss. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf eine Mio. Euro. Pro Jahr wird mindestens ein Fördercall stattfinden.

Ökologisch verträglicher Wasserkraftausbau

5 TWh soll die Wasserkraft zum Erneuerbaren-Ausbau beitragen. Künftig darf dies aber nur mehr auf eingeschränkten Gewässerstrecken stattfinden. Eine administrativ festgelegte Marktprämie wird für Neuerrichtungen und Erweiterungen von Wasserkraftanlagen bis 20 MW (sowie die ersten 25 MW von Anlagen größer 20 MW) vergeben. Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die sich in Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand befinden (oder die auf einer durchgehenden Länge von mind. 1 km einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen) oder den Erhaltungszustand von Schutzgütern verschlechtern würden (Natura 2000, Nationalparks). Das jährliche Vergabevolumen beläuft sich auf 75 MW. Die Wechselmöglichkeit für geförderte Wasserkraftanlagen im „alten“ Fördersystem besteht ebenfalls.

Für die Neuerrichtung von Wasserkraftwerken bis 1 MW (auf selbigen eingeschränkten Gewässerstrecken) werden Investitionszuschüsse vergeben. Auch die Revitalisierung ist förderfähig. Die jährlichen Fördermittel werden sich auf 30 Mio. Euro belaufen, die sich auf zwei Fördercalls pro Jahr aufteilen werden.

Biomasseförderung neu geregelt

Der Ausbaupfad für Biomasse beläuft sich auf 1 TWh bis 2030. Neue Biomasseanlagen mit einer Engpassleistung bis 5 MWel (sowie die ersten 5 MWel von neu errichteten Anlagen über 5 MWel) werden mittels ausgeschriebener Marktprämie gefördert, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindesten 60% erreicht wird. Auf Antrag können Nachfolgeprämien für bestehende Biomasseanlagen ohne Größenbegrenzung gewährt werden (bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres).

Energiegemeinschaften als Herzstück

Ab sofort kann eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen. Weiters kann sie im Bereich der Aggregierung tätig sein und andere Energiedienstleistungen erbringen. Mitglieder oder Gesellschafter einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden oder kleine und mittlere Unternehmen. Eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. Ihr Hauptzweck liegt nicht im finanziellen Gewinn. Die Durchleitung von Energie ist auf Netzebene 5-7 möglich. Netzbenutzer haben einen Rechtsanspruch gegenüber Netzbetreibern, an einer Erneuerbare‑Energie‑Gemeinschaft teilzunehmen. Bei der Berechnung der Netznutzungsentgelte sind die gewälzten Kosten der jeweils überlagerten Netzebenen nicht zu berücksichtigen.

Weitere Anpassungen des ElWOG

  • Vereinfachter Netzzutritt für Kleinanlagen: Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW sind prinzipiell innerhalb von 14 Tagen an das Verteilernetz anzuschließen. Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW, sind zu 100% des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung an das Verteilernetz anzuschließen, ohne dass ein zusätzliches Netzzutrittsentgelt anfällt.
  • Betreiber von Anlagen für erneuerbares Gas: Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber können Eigentümer von Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis 50 MW sein. Es muss sich dafür um eine vollständig integrierte Netzkomponente handeln und eine Genehmigung der Regulierungsbehörde vorliegen.
  • Netzreserve: Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, temporäre, temporäre saisonale und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage dem Regelzonenführer verbindlich anzuzeigen. Auf Grundlage dieser Meldungen hat der Regelzonenführer eine Systemanalyse durchzuführen, um festzustellen, welche Leistung für die Netzreserve erforderlich ist. Der Regelzonenführer hat den festgestellten Netzreservebedarf mittels eines transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Ausschreibungsverfahrens zu beschaffen.
  • Systemnutzungsentgelte: Für den Anschluss von Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung bis 100 kW ist ein pauschales Anschlussentgelt zu verrechnen. Dieses beträgt bei Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 kW 10 Euro pro kW und bei Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW bis 100 kW 30 Euro pro kW. Eine Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten sind für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch die Regulierungsbehörde möglich. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz vorliegen.
  • Labelling: Die Ausweisung des Versorgermixes hat in den Kategorien Technologie, Ursprungsland des Herkunftsnachweises und Ausmaß des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweisen zu erfolgen.

Neue Förderregelungen für Fernwärme und -kälte

Für die Gewährung einer Förderung muss künftig ein Umstellungsplan (Dekarbonisierungspfad) beigelegt werden, wie bei bestehenden Verteilernetzen bis 2030 ein Anteil von 60% und bis 2035 ein Anteil von 80% erneuerbarer Energie in der Fernwärme– oder Fernkältebereitstellung erreicht werden soll. Förderansuchen sind nach angegebenem Anteil erneuerbarer Energie im Energiemix des Fernwärme- oder Fernkältesystems zu reihen, wobei ein höherer Anteil zu einer Vorreihung führt. Neu ist, dass alle Kälteprojekte förderfähig sind (bisher nur wenn Kältearbeit nicht mehr als 50% durch Kompressoren erzeugt wird). Geregelt wird dies im Rahmen einer Überarbeitung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes.

Erneuerbares Gas am Vormarsch

Eine Überarbeitung des Gaswirtschaftsgesetzes sieht folgende Änderungen vor:

  • Ausnahme bzw. Reduktion von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte nach Genehmigung durch Regulierungsbehörde. Dafür muss eine Förderung entsprechend Forschungs- und Technologieförderungsgesetz vorliegen.
  • Herkunftsnachweise für alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Gasanlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase. Der Bilanzgruppenkoordinator hat die Ausstellung von Herkunftsnachweisen durch die Regulierungsbehörde anzufordern. Herkunftsnachweise, die nicht entwertet wurden, werden spätestens 18 Monate nach der Erzeugung der entsprechenden Energieeinheit mit dem Status „verfallen“ versehen. Herkunftsnachweise über Gas aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat gelten ebenfalls.

Umsetzbarkeit sicherstellen

Wien Energie begrüßt das EAG und sieht darin einen großen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Zukunft. Die Realisierung der Photovoltaik-Ausbauziele wird dafür ein zentraler Grundstein sein. Dabei muss sichergestellt werden, dass die dafür benötigten Flächen zur Verfügung stehen. Um die Erneuerbaren sicher in das Energiesystem integrieren zu können, darf auf die Versorgungssicherheit nicht vergessen werden. Die Regelungen in der Netzreserve müssen dies garantieren und KWK-Anlagen die Teilnahme ermöglichen. Äußerst Äußerst positiv sieht Wien Energie die Regelungen zu Energiegemeinschaften, die die Teilnahme der ÖsterreicherInnen an der Energiewende ermöglichen.

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