Projekt Beschreibung

Startschuss für einen nachhaltigen Kontinent

  • Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2020 basiert auf den sechs übergreifenden Zielen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

  • Es umfasst sowohl neue Initiativen und Vorschläge als auch die Rücknahme überholter Verordnungen und Richtlinien.

  • Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms stehen der European Green Deal sowie Initiativen im Bereich der Mobilität und Kreislaufwirtschaft.

4. Februar 2020

Klimaschutzgesetz als Aushängeschild der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte 2020 den Green Deal vorantreiben. In den nächsten Wochen wird der legislative Vorschlag für ein Europäisches Klimaschutzgesetz durch Klimakommissar Frans Timmermans präsentiert. Noch vor dem Sommer soll eine Strategie für eine intelligente Sektorintegration zur Dekarbonisierung des Energiesystems sowie eine Renovierungswelle zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden vorgelegt werden. Zur Finanzierung dieser neuen Initiativen wird zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz ein Investitionsplan für den Green Deal vorgelegt. Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll ebenfalls bis März vorliegen. Dieser soll dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck und die CO2-Bilanz der EU zu reduzieren, indem Recyclingmaterialien noch stärker zum Einsatz kommen. Eine vollständige Liste der neuen politischen Ziele kann in Anhang 1 des Arbeitsprogramms eingesehen werden.

„Fitnesschecks“ und Überarbeitungen bestehender Gesetze

Bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms legte die EU-Kommission einen weiteren Schwerpunkt auf die Überarbeitung bestehender Gesetze. Im Rahmen des Programms zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der EU-Rechtssetzung (REFIT) soll zum Beispiel die EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur im Einklang mit dem European Green Deal überarbeitet werden. Dies gilt auch für das Emissionshandelssystem (ETS), das nach einer Folgenabschätzung für die kommende vierte Handelsperiode (2021 – 2030) entsprechend angepasst werden soll.

Bei sämtlichen Überarbeitungen soll die Klimaneutralität 2050, Sektorintegration, Versorgungssicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Eine Auflistung jener Gesetze, die es zu überarbeiten gilt, findet sich im Anhang 2. Zusätzlich erfolgt im Rahmen des REFIT-Programms eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Batterien. Der Fokus soll hierbei auf die Themen Nachhaltigkeit, technologischen Fortschritt sowie Anforderungen an die Entsorgung von Altbatterien und Altakkumulatoren liegen.

Nachhaltige Mobilität und Energieinfrastruktur

Schließlich folgt im Herbst eine Mitteilung mit den Plänen für eine nachhaltige und intelligente Mobilitätsstrategie, um den Verkehrssektor grüner und moderner zu gestalten. Im Rahmen einer noch vorzulegenden EU-Industriestrategie soll mit der Initiative #rechargeEU der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden.

Die Förderung der Elektromobilität ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas. Der Durchbruch der E-Mobilität ist von einer starken Ladeinfrastruktur abhängig. Wien Energie begrüßt das Vorhaben einer smarten EU-Mobilitätsstrategie. Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene sind wir Vorreiter in diesem Bereich und errichten bis Ende 2020 die 1000. Ladestelle, um ein flächendeckendes Ladenetz für E-Autos in Wien zu garantieren.

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