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Appell des Bundesverband Elektromobilität Österreich an die künftige Regierung

  • Wohnrecht novellieren, um Ausbau privater Ladeinfrastruktur zu vereinfachen

  • Befreiung von Umsatzsteuer und Sachbezug, um E-Autos für breiten Markt attraktiv zu machen

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der österreichischen Klimaziele gefordert

Österreich zählt zu den Vorreitern für E-Mobilität in Europa. Auch dank der Förderinitiativen der vorhergehenden Bundesregierungen. Der BEÖ appelliert nun den erfolgreichen Weg der Förderung von E-Mobilität als wichtige Klimaschutzmaßnahme weiter fortzuführen.

“E-Mobilität ist der nachhaltige Weg für die angestrebte Mobilitätswende. Um Elektromobilität voll massenmarkttauglich zu machen, müssen wir jetzt die gesetzlichen Hürden beseitigen und dringend notwendige Rahmenbedingungen raschest in Angriff nehmen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten laut einer aktuellen Studie des AIT (Austrian Institute of Technology) täglich 360 Lademöglichkeiten errichtet werden,“ so Ute Teufelberger, Vorsitzende des Bundesverband Elektromobilität Österreich.

Laden zuhause vereinfachen

Wie auch Wien Energie spricht sich der BEÖ für eine Novellierung des Wohnrechts aus, um Hürden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden zu beseitigen. Weiters empfiehlt der BEÖ bundesweit einheitliche Förderungen für Investitionen in die Ladeinfrastruktur in Bestandswohnanlagen sowie für E-Mobility-Checks.

Befreiung von der Umsatzsteuer

Damit E-Autos auch für den breiten Markt attraktiv werden, muss sich der Umstieg auch finanziell lohnen. Daher empfiehlt der BEÖ eine Befreiung von der Umsatzsteuer bei Neukauf eines E-Autos, um die zum Teil sehr großen Preisunterschiede zwischen einem Verbrenner und einem E-Fahrzeug auszugleichen. Außerdem fordert der BEÖ die Anpassung der Pendlerpauschale, die Befreiung vom Sachbezug für E-Fahrzeuge sowie eine Ermäßigung von der Mautgebühr für E-Fahrzeuge (bis 3,5 t).

Eichrecht vereinheitlichen

Der BEÖ fordert eine EU-weite, einheitliche Regelung zur Erfassung von Ladevorgangsdaten sowie die Bestandssicherung der rund 5.500 öffentlichen Ladepunkte. Damit einhergeht die Forderung nach Planungssicherheit, insbesondere der bestehenden Hardware (Ladestationen), sowie eine vorausschauende Regulierung.

Grenzüberschreitendes Laden erleichtern

Ein weiterer Punkt betrifft die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Bezahlens (E-Roaming). Hier empfiehlt der BEÖ eine rasche gesetzliche Anpassung des Umsatzsteuergesetzes auf EU-Ebene. Ziel muss es sein, die MOSS-Regelung (Mini-One-Stop-Shop) auch auf E-Roamingumsätze der E-Mobilitätsanbieter anzuwenden. Die derzeit geltende Regelung sieht nämlich vor, dass sich jeder E-Roaminganbieter in dem Land, in dem er Leistungen erbringt, steuerlich registrieren und eine Umsatzsteuererklärung abgeben muss.

Elektrifizierung des Bus- und Zustellverkehrs

Diese Forderung entspricht einer aktuellen Richtlinie des Europäischen Parlaments und sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber gesetzlich verpflichtet sind, bei der Anschaffung von neuen Straßenfahrzeugen auf die Energie- und Umweltauswirkungen der Fahrzeuge zu achten. Auch für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe muss der Umstieg auf E-Fahrzeuge attraktiver werden. Diesbezüglich empfiehlt der BEÖ den Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem in Ballungsräumen, zu fördern. Wien Energie hat bereits heute das dichteste E-Ladenetz Österreichs mit 100% Ökostrom bereit gestellt. Bis 2020 baut Wien Energie zusätzliche 1.000 Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum.

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